Politisches Controlling

AÖE/001/2025 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Politisches Controlling Beschlüsse des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz in der Zeit vom 01.07.2024 - 31.12.2024 Fachbereich: 19 - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz 68- Garten-, Friedhofs- und Forstamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Jochen Kral Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz 31.01.2025 Kenntnisnahme Sachdarstellung: In seiner Sitzung am 18.09.1996 hat der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen die Verwaltung beauftragt, über den Stand der Umsetzung der von ihm beschlossenen Anträge und Aufträge regelmäßig zu berichten. In der beigefügten Anlage wird zu den in der Zeit vom 01.07.2024 - 31.12.2024 gefassten formellen Beschlüssen des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen bzw. des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz, die einer Durchführungskontrolle bedürfen, berichtet. Ältere Beschlüsse sind aufgenommen, sofern sie noch nicht erledigt sind. Anlagen: Anlage 1 Liste der nichterledigten Anträge und Aufträge

Seite 1 von 8 Anlage 1 Liste der nichterledigten Anträge und Aufträge aus den Sitzungen des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz Nr. 1 Antrag der Ratsfraktion CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Düsseldorf wird Zero-Waste-Stadt - Abfallvermeidung ist auch Klimaschutz" AÖE/061/2021 Fachamt: Amt für Umwelt - und Verbraucherschutz 04.10.21 Ausschuss- beschluss Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz beschließt einstimmig den folgenden Antrag: " 1. Die Stadt tritt in Kontakt mit dem von der EU unterstützten Verein „Zero Waste Europe" und erarbeitet die erforderlichen Maßnahmen, um als „Zero-Waste-Stadt" anerkannt zu werden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Anfang 2023 ein Zero-Waste- Konzept nach den Vorbildern Kiel, Köln und München für die Stadt Düsseldorf zu erstellen. Das Konzept soll Ziele und Fristen benennen und Maßnahmen und einzelne Schritte entwickeln, mit denen die Müllvermeidung in Verwaltung, Gewerbe und privaten Haushalten ambitioniert vorangetrieben werden kann. Mit Zero-Waste-Städten, wie z. B. Kiel, die ein entsprechendes Konzept bereits erfolgreich erstellt haben, wird Kontakt aufgenommen. 3. Das Konzept wird in Zusammenarbeit mit einem Fachinstitut erarbeitet. 4. Sowohl die Öffentlichkeit als auch alle relevanten Akteur*innen und lokal agierende Initiativen werden breit beteiligt. Maßnahmen zur Abfallvermeidung werden partizipativ z. B. im Rahmen von Seite 2 von 8 Nr. 1/22 Workshops mit Düsseldorfer*innen erarbeitet, in denen die Bürger*innen ihre Ideen zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung und, soweit möglich, stofflichen Verwertung einbringen können. Im Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz wird für die vorgenannten Aufgabenstellungen eine zusätzliche Vollzeitstelle im Stellenplan 2022 geschaffen. 5. Die zur Erstellung des Konzepts benötigten Mittel in Höhe von 100.000 Euro für 2022 ff. sowie die Personalkosten für die zusätzliche Stelle werden aus dem zentral beim Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz etatisierten Ansatz von 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. (Produkt 5656102 Klimaschutzprogramm, Konto 52410000). Sobald Erfolge in der Abfallvermeidung den Abfall- Gebührenhaushalt entlasten, kann eine Verstetigung der Aufgaben zur Abfallvermeidung über den Gebührenhaushalt erfolgen. 6. Fördermöglichkeiten durch Programme des Landes, des Bundes und der Europäischen Union werden geprüft. Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz wird regelmäßig über die Zwischenschritte bei der Erstellung des Konzepts informiert und einbezogen." Mit Zero Waste Europe wurde ein Kontakt hergestellt. Die Beantragung von Fördermitteln und die Ausschreibung der zusätzlichen Stelle sind in Vorbereitung. Seite 3 von 8 Nr. 8/22 Das Vergabeverfahren zur Erstellung eines Zero Waste Konzeptes durch ein Fachinstitut wurde durchgeführt. Es gab leider keine Bewerber*innen. Auf Nachfrage bei größeren Instituten der Branche wurde ausgesagt, dass zurzeit keine Kapazitäten bestünden, um das in der Ausschreibung beschriebene Konzept umzusetzen. Es wird nun ein gemeinsames Angebot zweier bereits für die LH Düsseldorf tätigen Institute erwartet. Diese wurden gebeten, ein Serviceangebot im Rahmen ihrer gemeinsamen Möglichkeiten zu formulieren. Das Angebot soll noch diesen Monat eingereicht werden. Zwischenzeitlich gab es einen Austausch mit einem Vertreter von Zero Waste Europe. Hierbei wurde der grundlegende Prozess der Zertifizierung als Zero-Waste-Stadt besprochen sowie die Philosophie von Zero Waste Europe insgesamt. Außerdem wurde mit der LH Kiel Kontakt aufgenommen und Erfahrungen zum Thema Zero Waste ausgetauscht. Die Stelle des Zero Waste Managers wurde geschaffen und ist seit dem 01.06.2022 besetzt. Hinsichtlich möglicher Fördermöglichkeiten durch Programme des Landes, des Bundes und der Europäischen Union hat der AÖE am 14.03.2022 beschlossen, zunächst von einer Antragsstellung abzusehen und einer schnellen Umsetzung des Projektes Vorrang einzuräumen. Für weitere Schritte soll aber weiterhin nach Fördermöglichkeiten gesucht werden. Seite 4 von 8 Nr. 1/23 8/23 2/24 Zwischenzeitlich wurde der Auftrag zur Erstellung des Zero-Waste- Konzeptes einschließlich der Organisation von drei Workshops zur Beteiligung von Stadtgesellschaft / Verbänden / Gewerbe an eine Kooperation zweier Gutachterbüros vergeben. Die Büros erheben derzeit den Sachstand insbesondere zu Aktivitäten zur Abfallvermeidung in der Stadt. Angestrebt wird, die Workshops vor den Sommer ferien, also bis ca. Mitte Juni 2023 durchzuführen. Die Gutachter haben die Analyse des Ist-Zustandes des Düsseldorfer Abfallsektors und der bestehenden Abfallvermeidungsmaßnahmen abgeschlossen und führen darauf basierend derzeitig eine Potentialanalyse durch. Ein weiteres Treffen mit Zero Waste Europe ist für September vereinbart, bei dem weitere Schritte zur Zertifizierung besprochen werden. Die Zero- Waste-Workshops haben am 13.07.2023 und am 17.07.2023 jeweils vierstündig stattgefunden, am 10.08.2023 findet ein weiterer Termin statt. Insgesamt haben dabei etwa 100 Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Verbänden und Gewerbe engagiert und kreativ eine Vielzahl von Vorschlägen zur Abfallvermeidung erarbeitet. Diese Vorschläge werden aktuell durch das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz und die beauftragten Gutachter ausgewertet, sortiert und für weitere Beratungen im Fachausschuss aufbereitet. Die Maßnahmenvorschläge aus den o. g. Workshops sowie die Mindestvoraussetzungen für eine Zertifizierung als Zero-Waste-Stadt wurden mit Vertretern von Zero Waste Europe besprochen und Seite 5 von 8 Nr. 8/24 1/25 abgestimmt. Darauf basierend wird das Zero-Waste-Konzept für die Beratung und Beschlussfassung in den Gremien vorbereitet. Derzeit arbeiten die Gutachter an der Erstellung des Zero-Waste- Konzeptes. Die Gutachter haben einen ersten Entwurf des Zero- Waste- Konzeptes beim Amt für Umwelt - und Verbraucherschutz zur Prüfung eingereicht. Zurzeit erfolgt eine verwaltungsinterne Abstimmung dieses Entwurfes. 2 Antrag der Ratsfraktion von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Urbane Wälder und Oasen der Biodiversität" AÖE/007/2022 Fachamt: Garten-, Friedhofs- und Forstamt 14.03.22 Ausschuss- beschluss Anschließend beschließt der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz einstimmig wie folgt: 1. „Die Verwaltung wird im Rahmen des ökologischen Stadtumbaus beauftragt zu prüfen, auf welchen versiegelten oder unversiegelten städtischen Flächen in Zukunft urbane Wälder oder Mini-Wälder (sogenannte Miyawaki-Wälder) unter besonderer Berücksichtigung der Biodiversität angepflanzt werden können. 2. Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt zu prüfen, welche Flächen sich als neue Standorte für Blühwiesen oder andere Pflanzstrukturen zur Förderung der biologischen Vielfalt eignen. Hierbei sind auch geeignete Teile von städtischen Grünflächen zu berücksichtigen. 3. Die Verwaltung wird gebeten, erste, bereits in 2022 umsetzbare Maßnahmen sowie deren Finanzierung im Rahmen des beschlossenen Seite 6 von 8 Nr. 8/22 1/23 8/23 2/24 Haushaltsansatzes für kommunale Maßnahmen zur Klimaanpassung und Verbesserung der Biodiversität zeitnah im Fachausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. 4. Mit einem zu entwickelnden Plan für urbane Wälder und Oasen der Artenvielfalt bis 2030 sollen weitere Umsetzungsmaßnahmen konz ipiert und die sukzessive zur Aufforstung und oder als Oasen der Artenvielfalt bestimmten Flächen, die nicht bebaut werden dürfen, vorausschauend gesichert werden." Die Prüfung möglicher Maßnahmen erfolgt nach Besetzung der zusätzlichen Stellen im Gartenamt (voraussichtlich Anfang 2023), die im Rahmen des Antrages "Kommunale Maßnahmen zur Klimaanpassung und Verbesserung der Biodiversität" (Vorlage RAT/681/2021) beschlossen wurden. Bislang konnte eine der beiden zusätzlichen Stellen besetzt werden. Die Besetzung der zweiten Stelle wird zeitnah erfolgen. Anschließend erfolgt die Prüfung möglicher Maßnahmen. Die Besetzung der zweiten Stelle ist zum 01.07.2023 erfolgt, so dass die Prüfung möglicher Maßnahmen nunmehr erfolgen kann. Das Gartenamt prüft aktuell Potentialflächen für die Realisierung von Mini- Wäldern und Pocket-Parks im Stadtgebiet. Hierbei werden auch Vorschläge aus der Bevölkerung sowie den Bezirksvertretungen berücksichtigt. Bei Mini-Wäldern handelt es sich um Flächen, die nicht betreten werden dürfen, damit die Pflanzen ungestört wachsen können. Die Folgen auf das Seite 7 von 8 Nr. 8/24 Mikroklima und die Biodiversität werden fachlich begutachtet, dokumentiert und ausgewertet. Bei den sogenannten Pocket-Parks steht die Erlebbarkeit zum ruhigen Aufenthalt im Vordergrund. Ein Beispiel dafür ist das aktuell in Fertigstellung befindliche Projekt „Stadt-Wald / Wald- Stadt" an der Alberstraße in Stadtbezirk 2. Das Gartenamt erstellt aktuell eine städtische Blühwiesenstrategie zur Anreicherung der städtischen Grünflächen hin zu mehr Biodiversität und Artenreichtum. Sie wird im ersten Halbjahr 2024 im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz (Vorlage AÖE/008/2024) vorgestellt. Außerdem werden die Bezirksvertretungen über die Planungen in den einzelnen Stadtbezirken informiert. Im Rahmen dieser Blühwiesenstrategie werden die bestehenden Potenziale für Wiesenflächen aufgezeigt und deren langfristige Entwicklung gesichert. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf der Identifikation von Flächenpotenzialen, der Artenzusammensetzung bestehender und zu entwickelnder Flächen sowie der Anpassung von Pflegemaßnahmen. Die Blühwiesenstrategie wird zudem in das in Erarbeitung befindliche städtische Biodiversitätskonzept integriert und findet so seinen Bezug zu einer ganzheitlichen Betrachtung des Erhalts der biologischen Vielfalt (Vorlage AÖE/067/2022). Die Verwaltung wird dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz im 4. Quartal 2024 erste Pilotmaßnahmen für die Umsetzung von Miniwäldern in den Jahren 2025 und 2026 vorstellen. Seite 8 von 8 Nr. 1/25 Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz hat in seiner Sitzung am 26.02.2024 die städtische Blühwiesenstrategie zur Kenntnis genommen und die Umsetzung der Maßnahmen der Priorität 1 beschlossen. Hierfür konnten erfolgreich Fördermittel aus dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" beantragt werden. Die Verwaltung stellt dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz am 31.01.2025 mit der Informationsvorlage AÖE/053/2024 erste Pilotmaßnahmen für die Umsetzung von Miniwäldern vor. Die Beratungen in den Bezirksvertretungen erfolgten vorlaufend. Weitere Standorte werden im Rahmen vorhandener Planungselemente (z.B. GOP II) recherchiert und eine Umsetzung geprüft. Der Antrag ist damit abschließend bearbeitet.