Politisches Controlling

AÖE/001/2026 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Politisches Controlling Beschlüsse des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz in der Zeit vom 01.07.2025 - 31.12.2025 Fachbereich: 05/0 - Dezernat für Mobilität und Umwelt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Jochen Kral Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz 19.01.2026 Kenntnisnahme Sachdarstellung: In seiner Sitzung am 18.09.1996 hat der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen die Verwaltung beauftragt, über den Stand der Umsetzung der von ihm beschlossenen Anträge und Aufträge regelmäßig zu berichten. In der beigefügten Anlage wird zu den in der Zeit vom 01.07.2025 - 31.12.2025 gefassten formellen Beschlüssen des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz, die einer Durchführungskontrolle bedürfen, berichtet. Ältere Beschlüsse sind aufgenommen, sofern sie noch nicht erledigt sind. Anlagen: Anlage 1 Liste der nichterledigten Anträge und Aufträge

AÖE/001/2026 Seite 1 von 3 Anlage 1 Liste der nichterledigten Anträge und Aufträge aus den Sitzungen des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz Lfd. Nr. Auftrag - Vorlagennummer - zuständiges Fachamt Datum Ausschussbeschluss/ Bearbeitungsstand 1 Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Thema "Überprüfung der Umsetzung zur Haussammlung von Altkleiderspenden" AÖE/042/2025 Fachamt: Amt für Umwelt - und Verbraucherschutz 16.06.25 Ausschuss- beschluss 8/25 „Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz stimmt bei 20 Ja -Stimmen (7 CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 SPD, 2 FDP, 1 Die PARTEI-Klima - Fraktion, 1 Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER) und 1 Nein- Stimme (DIE LINKE) dem folgenden Antrag zu: "Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung einer Haussammlung oder ähnlicher Konzepte zur Sammlung von Altkleiderspenden in Düsseldorf zu prüfen. Die Verwaltung wird gebeten, sich hierzu z.B. mit der Stadtverwaltung in Oberhausen über das Verfahren auszutaus chen und dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz die Ergebnisse ihres Austauschs bis zu den Herbstferien 2025 vorzustellen."" Die Verwaltung hat Kontakt mit mehreren Stadtverwaltungen bzw. öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern aufgenommen, um sich über deren Erfahrungen mit unterschiedlichen Sammelsystemen für Alttextilien auszutauschen. Die AWISTA Kommunal GmbH ist einbezogen. Vorgesehen ist im 2. Halbjahr 2025 zu berichten. AÖE/001/2026 Seite 2 von 3 Lfd. Nr. Auftrag - Vorlagennummer - zuständiges Fachamt Datum Ausschussbeschluss/ Bearbeitungsstand 1/26 Im Zuge der Umsetzung des Zero-Waste-Konzeptes (darin konkret: Umsetzung von Maßnahme „ZV -6 - Die Verwaltung erstellt ein Feinkonzept für den Einsatz von Wertstoffmobilen") wurde die AWISTA Kommunal GmbH gebeten, ein Angebot für Anschaffung und Betrieb von Wertstoffmobilen zu erstellen, mit denen u.a. auch Alttextilien erfasst würden. Geplant ist, dieses Feinkonzept dem AÖE im Frühjahr 2026 vorzulegen. Die Verwaltung hat mit Informationsvorlage AÖE/047/2025 in der Sitzung des AÖE am 15.09.2025 berichtet. Die Erstellung des Feinkonzeptes läuft, angestrebt wird eine Vorstellung in der Sitzung des AÖE am 13.04.2026. Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Thema "Einführung ökologischer Grablichter" AÖE/050/2025 Fachamt: Garten-, Friedhofs- und Forstamt 15.09.25 Ausschuss- beschluss Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf Düsseldorfer Friedhöfen ökologische Grablichter eingeführt werden können. Sie wird gebeten, sich bei der Konzeption am Beispiel der Kooperation zwischen der Kirchengemeinde St. Peter und Paul in Velen und der Behindertenwerkstatt in Rhede zu orientieren und hierfür Kontakt mit dem dortigen Grablichter- Arbeitskreis aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Produktion der Grablichter Gespräche mit der Werkstatt für angepasste Arbeit im Südpark aufzunehmen. Sie wird beauftragt die Ergebnisse der Gespräche dem Ausschuss im 2. Quartal 2026 vorzustellen. AÖE/001/2026 Seite 3 von 3 Lfd. Nr. Auftrag - Vorlagennummer - zuständiges Fachamt Datum Ausschussbeschluss/ Bearbeitungsstand 1/26 Die Verwaltung wird ergänzend beauftragt, Gespräche mit den bisherigen Verkaufsstellen von Grablichtern, wie z.B. den Friedhofsgärtnereien oder den Bestattungsinstituten, zu führen. Zudem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Umstellung auf Grablichter aus Glas eine ökologisch sinnvolle Alternative darstellt. Nach erster Prüfung tangiert die Einführung ökologischer Grablichter die Anforderung der Friedhofssatzung und des Wettbewerbsrechts. Aus diesem Grund wird zunächst eine Prüfung dieser Belange durch das Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen durchgeführt. Diese Prüfung dauert noch an. Die Verwaltung wird im 2. Quartal 2026 über die Arbeitsergebnisse berichten.