Ergebnisse: Ordnungs- und Verkehrsausschuss vom 07.10.2026
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 07.10.2026 im Rathaus‑Plenarsaal mehrere Beschlussvorlagen beraten und beschlossen, darunter die Neufassung des Badens‑Verbots im Rhein, die Anpassung der Verwaltungsgebühren für Ausnahmegenehmigungen und die Verabschiedung von Ergänzungsanträgen der FDP. Weitere Vorlagen wurden zur Kenntnis genommen oder vertagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Neufassung der Verordnung zum Badeverbot im Rhein: Verbot mit Bußgeld bis 1.000 €, Gültigkeit bis 31.12.2031 (Mehrheitlich beschlossen).
- Änderung der Gebühren für Ausnahmegenehmigungen: ca. 10 % Erhöhung, 5 von 33 Positionen erhöht, 3 gesenkt, 25 unverändert (Beschlussvorlage OVA/094/2026).
- Ergänzungsantrag der FDP (OVA/119/2026): Erhöhung von Verwarn‑ und Bußgeldern für Müllvergehen, illegales Betteln und Drogenhandel; Konzept gegen organisierte Bettelstrukturen; Verkauf von Obdachlosenzeitungen zulassen (Passieren lassen).
- Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (OVA/102/2026) und zugehöriger Ergänzungsantrag (OVA/14.1) wurden beschlossen.
- Sondernutzungssatzung (OVA/095/2026) und die neue Gebührenordnung für das Bewohnerparken (OVA/082/2026) wurden vertagt.
Was ist passiert?
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss ist ein Fachgremium, das für verkehrs- und ordnungsrechtliche Fragen der Stadt Düsseldorf zuständig ist. In seiner Sitzung vom 07.10.2026 wurden 17 TOPs behandelt, darunter Anfragen, Anträge und Verwaltungsvorlagen.
Hintergrund
Die Sitzung diente der Vorberatung und Beschlussfassung zu aktuellen verkehrsplanerischen Maßnahmen, Gebührenanpassungen und ordnungsrechtlichen Verordnungen. Mehrere Anfragen von Fraktionen wurden zur Kenntnis genommen, um die Verwaltung zu informieren.
Was bedeutet das?
Die Beschlüsse betreffen direkte Nutzer des Straßenraums: Radfahrer, Autofahrer, Anwohner und Unternehmen. Die neue Badens‑Verordnung erhöht die Geldbuße auf bis zu 1.000 € und gilt bis Ende 2031. Die Gebührenanpassung für Ausnahmegenehmigungen führt zu einer durchschnittlichen Erhöhung von rund 10 % (z. B. 5 von 33 Positionen wurden erhöht). Die FDP‑Ergänzungsanträge stärken die Ahndung von Müllvergehen, illegalem Betteln und sichern den Verkauf von Obdachlosenzeitungen.
Wie geht es weiter?
Die Verwaltung wird die beschlossenen Verordnungen im Amtsblatt veröffentlichen, die neuen Gebühren im Online‑Portal der Stadt darstellen und die Umsetzung der erhöhten Bußgelder vorbereiten. Die vertagten Vorlagen (Sondernutzungssatzung, Bewohnerparkgebührenordnung) werden im nächsten Sitzungstermin erneut beraten.
Ort
Standort
Genauer Standort nicht zugeordnet. Ein Stadtteil- oder Bezirksmittelpunkt wird nicht als Ereignisort dargestellt.
Hinweis: Dies ist eine KI‑generierte Zusammenfassung. Die Originaldokumente können im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Düsseldorf eingesehen werden.