Jährliche Antragsbeschlusskontrolle im Ordnungs- und Verkehrsausschuss

OVA/001/2026 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Jährliche Antragsbeschlusskontrolle im Ordnungs- und Verkehrsausschuss Fachbereich: 66 - Amt für Verkehrsmanagement Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Cornelia Zuschke Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Ordnungs- und Verkehrsausschuss 25.02.2026 Kenntnisnahme Sachdarstellung: Gemäß Beschlusslage des Ordnungs- und Verkehrsausschusses erfolgt jährlich eine Berichterstattung über alle beschlossenen Anträge unter Angabe des aktuellen Sachstandes. Die entsprechende Vorlage wird jeweils zu Beginn eines jeden Jahres dem Ausschuss zur Informationen vorgelegt. Dabei werden erledigte Anträge aus der Beschlusskontrolle des Folgejahres gestrichen. Anlagen: Anlage 1 - OVA-Beschlusskontrolle 2025

Seite 1 Anlage 1 Jährliche Übersicht über beschlossene Anträge des Ordnungs- und Verkehrsausschusses - Stand Februar 2026 - Nr. 1 19.03.2014 66/ 34/2014 CDU und FDP Beschilderung der Tour D-Routen Ergänzungsantrag Prüfauftrag, ob die Tour D-Routen ausgeschildert werden können. Ergänzungsantrag von CDU und FDP dahingehend, ob eine Mitgliedschaft im Verein „Rad Region Rheinland" und die Einführung des dort verwendeten Knotenpunktsystems sinnvoll ist. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist seit 2024 Mitglied in der RRR. Wie geplant wurde die Mitgliedschaft auf der „Cyclingworld Europe 2024" bekannt gegeben. Die Planung und Montage der Knotenpunktwegweisung in den 10 Stadtbezirken ist abgeschlossen. Die Planung der ergänzenden Knotenpunktübersichtstafeln ist ebenfalls beendet. Stand Februar 2026: Die Touren D werden seitens der Landeshauptstadt Düsseldorf, Visit Düsseldorf und der Radregion Rheinland bereits in einem hohen Digitalisierungsgrad über verschiedene Kanäle bereitgestellt. Dazu zählen ausführliche Online-Darstellungen mit Beschreibungstexten, Kartenmaterial und GPX- Tracks, die eine zeitgemäße und nutzerorientierte Navigation ermöglichen. Ergänzend steht weiterhin ein Printprodukt zu den Touren zur Verfügung. Erledigt. Seite 2 Nr. Zudem liegen die Touren D nicht vollständig auf dem vorhandenen Fahrradwegweisungsnetz, sodass die Ergänzung durch zusätzliche Pfosten und Wegweiser erforderlich wäre. Mit der Einführung der Knotenpunktwegweisung ist zudem ein modernes, zukunftsfähiges Leitsystem entstanden. Es ist geplant, dieses durch QR-Codes zu ergänzen, die an den Knotenpunkten eine digitale Informationsvermittlung direkt am Wegesrand ermöglichen. Damit ist die Prüfung abgeschlossen. 2 16.09.2020 Jurat/017/202 0 Jugendrat Verbesserung des Baustellen- managements und der Information für den Radverkehr Optimierungen zur bestehenden Verwaltungspraxis Die Arbeitsanweisung, welche auch die Führung des Radverkehrs in Baustellenbereichen regelt, ist erstellt und in Kraft. Die IT-technische Umsetzung der grafischen Darstellung der Baustellen, die den Radverkehr tangieren, ist noch in Prüfung. Stand Februar 2026: Die Prüfung hat ergeben, dass eine grafische Darstellung der den Radverkehr betreffenden Baustellen eines hohen zeitlichen und finanziellen Aufwandes bedarf. 3 05.05.2021 OVA/047/2021 CDU Regelhafte Einführung des Grünen Pfeils für Mit der Vorlage OVA/047/2025 - Sachstand Einrichtung Grüner Pfeil für Radfahrende (Verkehrszeichen 721) in Düsseldorf - Erl. OVA 19.03.25 Seite 3 Nr. den Radverkehr in Düsseldorf Regelhafter Einsatz des Verkehrszeichens 721 wurde der Ordnungs- und Verkehrsausschuss in der Sitzung am 19.03.2025 informiert, dass die Regelung mit der Montage von 162 Grünpfeilen über das gesamte Stadtgebiet flächenhaft umgesetzt wurde. Die Vorlage beinhaltet eine Übersichtstabelle der Standorte. 4 16.03.2022 OVA/041/2022 CDU Auswirkungen der Novellierung des Personenbeförderungs- gesetzes Prüfauftrag zu Veränderungen im Taxengewerbe. Die aktuellen Erfordernisse im Mietwagenbereich haben sich durch die Zunahme der Anträge, die komplexen Strukturen, die gemachten Feststellungen im Rahmen von Betriebsprüfungen und Kontrollen als nicht mehr adäquat erwiesen. Ferner haben die Versagungen, Ermahnungen und Widerrufe und der rechtliche Austausch mit beteiligten Dritten signifikant zugenommen. Daher wird der Bereich neu organisiert und personell gestärkt, um eine stringente Überwachung sicherzustellen. Stand Februar 2026: Die Verwaltung stellt das Sachgebiet Verkehrsgewerbestelle aktuell personell und strukturell neu auf. Bereits in diesem Jahr wurden verstärkte Kontrollen durchgeführt. Es ist beabsichtigt, eine behördenübergreifende Kooperation mit entsprechendem Kontrollkonzept für die Prüfung von Taxen- und Mietwagenunternehmen einzurichten. Seite 4 Nr. Ziel ist, routinemäßige Betriebsprüfungen, Betriebssitzkontrollen und vereinzelten Fahrzeugkontrollen im Rahmen des Kontrollkonzeptes durchzuführen und zu etablieren. Sämtliche Maßnahmen zur Stärkung der Verkehrsgewerbestelle sind in der Vorlage OVA/091/2025 dargelegt: https://ris- duesseldorf.itk- rheinland.de/sessionnetduebi/getfile.asp?id=555 439&type=do 5 27.04.2022 BR/002/2022 Behind.- Rat Bessere Kennzeichnung des Radweges auf der Schadowstraße Prüfauftrag etwaige Verbesserungs- potentiale zu erarbeiten. Sachstand Februar 2025: Die Vorlage OVA/038/2025 zur Umplanung der Schadowstraße wurde am 07.05.2025 durch den OVA mit 11 zu 10 Stimmen abgelehnt. Eine Kennzeichnung des Radwegs erfolgt gemäß den Ausführungen zu lfd. Nr. 17. Erledigt. 6 08.02.2023 OVA/029/2023 CDU/ Verkehrsberuhigung rund um den Stiftsplatz Prüfauftrag zur Verbesserung der verkehrlichen Situation am Stiftsplatz Das Thema wird im Rahmen der Maßnahme „Mühlenstraße - Bau einer Durchfahrsperre mit Hubpollern" bearbeitet und umgesetzt. Die Vorlage zum Betriebskonzept der Polleranlage Mühlenstraße (OVA/008/2024) wurde verabschiedet. Die zweite Stufe des Konzeptes wird in 2026 umgesetzt, wodurch eine spürbare Entlastung des Stiftsplatzes mit einhergeht. Seite 5 Nr. 7 26.04.2023 OVA/077/2023 FDP Akustische Barrierefreiheit der Rheinbahn Antrag zur Optimierung der akustischen Barrierefreiheit in Fahrzeugen der Rheinbahn Der Themenbereich Barrierefreiheit und Fahrgastinformation wird bei der anstehenden Neuaufstellung des Nahverkehrsplans ein wesentlicher Schwerpunkt sein. Neben der baulichen Barrierefreiheit sollen auch Kriterien und Vorgaben zur visuellen und akustischen Barrierefreiheit geprüft werden. Im September 2024 bereits eingeführt wurden akustische Zugankündigungen in den U-Bahnhöfen. Die Möglichkeiten einer weiteren Ausweitung der akustischen Barrierefreiheit erfolgt im Zuge des NVP. 8 26.05.2023 OVA/106/2023 Grüne Errichtung eines besonderen Bahnkörpers auf der Kaiserswerther Straße Antrag zur Einrichtung eines besonderen Bahnkörpers auf der Kaiserswerther Straße 1) Stand Februar 2026: Die Errichtung eines besonderen Bahnkörpers auf der Kaiserswerther Straße ist abhängig von den Ergebnissen sowie den daraus abgeleiteten Entscheidungen der laufenden, noch nicht abgeschlossenen Untersuchung zur U80-Messeumfahrung. zu 2) Der Auftrag ist umgesetzt. 9 16.08.2023 OVA/120/2023 CDU/ Überprüfung Park&Ride- Projekte Antrag zur Optimierung der aktuellen Projektsituation Belastbare Aussagen zur Veränderung des Nutzerverhaltens beim P+R werden erst in den nächsten Monaten möglich sein, wenn sich das Deutschlandticket und neue Routinen bei den Nutzenden stärker etabliert haben. Seite 6 Nr. Die Stadt Düsseldorf beteiligt sich an der bundesweiten Evaluation zum Deutschland- Ticket und hat gemeinsam mit der Rheinbahn eine Vertiefung für Düsseldorf beauftragt, deren Ergebnisse auch in die Überlegungen zum P+R- Angebot einfließen können. Zudem wird die weitere Preisentwicklung des Deutschlandtickets eine wesentliche Rolle spielen. Es ist beabsichtigt, im 1. Hj. 2025 eine stadtweite P+R-Erhebung durchzuführen. Darüber hinaus sind bei den bestehenden P+R- Anlagen teilweise erhebliche Fremdnutzeranteile zu beobachten, die mit der Erhebung quantifiziert werden sollen. Stand Februar 2026: Vor dem Hintergrund der im Oktober 2025 am P+R-Wittlaer gestarteten Pilotierung von Parksensorik und der derzeit laufenden Auswertung wird eine stadtweite P+R-Erhebung als vergleichsweise kosten- und ressourcenintensiv bewertet. Die Stadtverwaltung tendiert daher eher dazu, P+R- Anlagen sukzessive mit digitalen Zähl- bzw. Sensorsystemen auszustatten, da hierdurch eine wirtschaftlichere, standortbezogene und fortlaufende Erhebung der Auslastung ermöglicht wird. Die Digitalisierung des P+R Wittlaer Süd ist in Vorbereitung. Weitere Ausbaustufen für weitere P+R befinden sich in der Konzeption. Seite 7 Nr. 10 16.08.2023 OVA/121/2023 CDU/ Bewohnerparkgebühren sozial gerecht Antrag zur Gebührensatzung Aufgrund eines Gerichtsurteils des Bundesverwaltungsgerichtes ist eine Umsetzung der Gebührenerhöhung für das Bewohnerparken gemäß des Verwaltungsvorschlags nicht möglich. An der Situation hat sich, Stand Februar 2026, nichts geändert. Begründung laut Bundesverwaltungsgericht: „Für die Ermäßigung und den Erlass der Gebühren aus sozialen Gründen fehlt eine Rechtsgrundlage. Denn nach der maßgeblichen Norm des § 6a Abs. 5a StVG dürfen bei der Gebührenbemessung nur die Gebührenzwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs berücksichtigt werden. Eine Bemessung der Gebühren nach sozialen Zwecken hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen." 11 17.01.2024 OVA/012/2024 SPD Radwegeführung Weihnachtsmarkt verbessern Antrag für neues Konzept Radwegeumleitung Stand Februar 2026: Aus Sicht der Verwaltung hat die Verschiebung des Radweges an der Rheinuferpromenade auf die Straße und die klare Beschilderung funktioniert. Auch die Führung des Fahrradverkehrs durch die „Linse" verlief problemlos und durch den gesteigerten Einsatz von barrierefreien Kabelbrücken konnte die Passierbarkeit komfortabler gestaltet werden. Seitens der Polizei, der Verkehrskadetten und unserer Verkehrsberater wurden keine Problemstellungen gemeldet und darüber hinaus liegt keine Beschwerdelage vor. Seite 8 Nr. Auch die ausgewiesenen großzügigen Umleitungsempfehlungen für den Bereich Königsallee/Corneliusplatz haben aus Sicht der Verwaltung funktioniert. Seitens der Polizei, der Verkehrskadetten und unserer Verkehrsberater wurden keine Problemstellungen gemeldet. Darüber hinaus liegt keine Beschwerdelage vor. Bedauerlicherweise konnte keine kurzfristige Öffnung der Königsstraße für die Befahrung durch den Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung ermöglicht werden, allerdings wird dies bei der dauerhaften Drehung der Fahrtrichtung der Königsstraße berücksichtigt (Verlegung der Haltelinie, Anpassung der LZA´s....etc.). 12 17.04.2024 OVA/052/2024 CDU/ Dosierte Zufahrt von nicht angeforderten Taxis auf den Burgplatz ermöglichen einer 6-monatigen Testphase Die Vorlage OVA/137/2024 wurde als Informationsvorlage im OVA am 17.09.2025 zur Kenntnis genommen 04.04.25 (Inbetrieb nahme der Polleranla ge) 13 17.04.2024 OVA/064/2024 Die Partei- Klima Corneliusplatz autofrei weitestgehend autofreien Corneliusplatz Inzwischen haben eine Beratung und eine Beschlussfassung zur gleichen Thematik im Rat stattgefunden (RAT/382/2024). Dementsprechend wurde eine Testphase gestartet. Diese läuft bis Sommer 2026. Seite 9 Nr. Eine Teileinziehung wird nach Evaluation der Testphase begonnen. 14 28.08.2024 OVA/121/2024 Grüne Sichere Schul- und Kitawege: Tempo 30 auf dem Mörsenbroicher Weg Antrag zur Prüfung einer Tempo 30 Anordnung auf der Bertastraße Die Vorlage OVA/137/2024 wurde als Informationsvorlage im OVA am 17.09.2025 zur Kenntnis genommen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde in der Bertastraße sowie dem angrenzenden Zamenhofweg auf 30km/H reduziert Erl. OVA 17.09.25 15 30.10.2024 BR/010/2024 Behindert enrat Barrierefreier Umbau der Haltestelle St. Vinzenz-Krankenhaus in 2025 barrierefreien Umbau der Haltestelle St. Vinzenz-Krankenhaus Die Verwaltung hat in der Sitzung am 30.10.2024 über den Sachstand berichtet. Stand Februar 2026: Die Verwaltung bereitet derzeit gemeinsam mit der Rheinbahn eine Priorisierungsliste für die Umsetzung des barrierefreien Haltestellenumbaus vor. Nach derzeitigem Zeitplan ist die Einbringung der Priorisierungsliste in den OVA am 24.06.2026 vorgesehen. Zuvor werden der Runde Tisch Verkehr und die Bezirksvertretungen beteiligt bzw. informiert.