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Rat
Historische Ratsnachlese
Strandbad Süd: Bis zu 3 Millionen Euro, weitere 2 Millionen zunächst gesperrt
Ratssitzung vom 18. Oktober 2007
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Die Sitzung in einer Minute
- Für die Modernisierung des Strandbads Süd stellte der Rat bis zu 3 Millionen Euro bereit.
- Weitere 2 Millionen Euro für den Unterbacher See erhielten zunächst einen Sperrvermerk.
- Der Rat lehnte die damalige Fassung des Kinderbildungsgesetzes ab.
- Neue Richtlinien regelten die Förderung von Wohnraumanpassungen und Umzügen.
- Der Einzelhandelsrahmenplan wurde bei zwei Enthaltungen beschlossen.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung reichte von unmittelbar haushaltswirksamen Investitionen über soziale Förderregeln bis zu langfristiger Stadtentwicklungsplanung. Politische Konflikte zeigten sich vor allem beim Kinderbildungsgesetz und bei der angekündigten Schließung der Zentralen Ausländerbehörde; mehrere andere Beschlüsse fielen ohne Aussprache oder mit nur wenigen abweichenden Stimmen.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Geld für den Unterbacher See
Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See
Der Rat beschloss, dem Zweckverband für die Modernisierung des Strandbads Süd bis zu 3 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Weitere höchstens 2 Millionen Euro wurden für 2008 mit einem Sperrvermerk eingeplant; über ihre Freigabe sollte der Sportausschuss entscheiden. Für weitere Maßnahmen sollte die Verwaltung konkrete Planungen und Kosten vorlegen sowie eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung durchführen.
Politische Debatte
Der interfraktionelle Antrag wurde ohne Aussprache bei zwei Gegenstimmen der Ratsmitglieder Kahl und Laubenburg sowie einer Enthaltung von Bürgermeisterin Hock beschlossen. Für das Strandbad sollte zudem eine angemessene finanzielle Beteiligung der Verbandsmitglieder Erkrath und Hilden erreicht werden.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss verband eine konkrete Badmodernisierung mit weiteren, noch nicht freigegebenen Investitionen. Zugleich machte der Rat die nächsten Ausgaben von genauer Planung, Kostenberechnung und einer weiteren politischen Entscheidung abhängig.
Vorlage 01/265/07 · Nachweis: TOP 9, PDF-Seite 19
Rat wandte sich gegen das KiBiz
Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD Kinder sind unsere Zukunft - KiBiz so nicht verabschieden!
Der Rat lehnte das Kinderbildungsgesetz in der damals vorliegenden Fassung ab und forderte die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Verlangt wurden höhere statt abgesenkter Betreuungsstandards sowie eine Berücksichtigung unterschiedlicher örtlicher Bedingungen, etwa beim Ausbau der Ganztagsbetreuung und bei Mietkosten.
Politische Debatte
Grüne und SPD warnten vor Folgen für die Düsseldorfer Kinderbetreuung. CDU und FDP unterstützten Nachbesserungen am Gesetzentwurf, traten dem Antrag jedoch nicht bei und enthielten sich; Gegenstimmen gab es nicht.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Rat bezog damit geschlossen gegen eine Absenkung kommunaler Betreuungsstandards Stellung, war aber über die vollständige Ablehnung des Landesgesetzes politisch geteilt.
Vorlage 01/275/07 · Nachweis: TOP 7, PDF-Seite 23
Förderregeln für Wohnungsanpassungen
Richtlinien für die Förderung von Wohnraumanpassungen und Umzügen (WohnberatungsR)
Der Rat beschloss neue Richtlinien für die Förderung von Wohnraumanpassungen und Umzügen. Damit wurden die Bedingungen dieser städtischen Förderung verbindlich geregelt.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Wortmeldungen und einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Richtlinien bestimmten, nach welchen Regeln die Stadt Anpassungen von Wohnraum und Umzüge fördern konnte. Damit betraf die Entscheidung eine konkrete soziale Unterstützungsleistung.
Vorlage 64/008/07 · Nachweis: TOP 15, PDF-Seite 22
Rahmenplan für den Einzelhandel
Rahmenplan Einzelhandel - Beschluss
Der Rat nahm die Abstimmungsergebnisse mit den Bezirksvertretungen, den Kammern und dem Einzelhandelsverband zur Kenntnis. Anschließend beschloss er den Rahmenplan Einzelhandel.
Politische Debatte
Die Grünen stimmten zu, verlangten für eine spätere Fortschreibung aber zusätzliche Kriterien zur Barrierefreiheit sowie zur Mobilität zu Fuß und mit dem Fahrrad. Die Ratsmitglieder Kahl und Laubenburg enthielten sich; Gegenstimmen gab es nicht.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Rahmenplan bündelte die städtischen Vorgaben für die weitere Einzelhandelsplanung. Die Debatte zeigte zugleich, welche Anforderungen bei einer späteren Überarbeitung ergänzt werden sollten.
Vorlage 61/079/07 · Nachweis: TOP 17, PDF-Seite 28
Schließung der Ausländerbehörde blieb Thema
Beschlusskontrolle für den Rat Städtebauliche Planungsmaßnahmen
Der Rat nahm seine Beschlusskontrolle zur Kenntnis. Dabei berichtete die Verwaltung, das Land habe trotz des früheren Ratsbeschlusses entschieden, die Zentrale Ausländerbehörde Düsseldorf zum 31. Dezember 2007 zu schließen und die Erstaufnahme von Asylbewerbern nach Dortmund zu verlagern. Über die weitere Verwendung des Schiffs „Siesta“ war nach Verwaltungsangaben noch nicht entschieden.
Politische Debatte
SPD und Grüne fragten kritisch nach den Verhandlungen mit dem Land, den finanziellen Folgen, den Unterstützungsstrukturen für Betroffene und der Zukunft des Schiffs. Die Verwaltung verwies auf die Entscheidung des Landes und eine erhebliche finanzielle Deckungslücke; eine Abstimmung über neue Maßnahmen erfolgte nicht.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Beschlusskontrolle machte deutlich, dass der frühere politische Wille des Rates die Schließungsentscheidung des Landes nicht verhindert hatte. Betroffen waren eine dauerhafte Einrichtung, ihre Beschäftigten und die örtlichen Aufnahme- und Hilfsstrukturen.
Vorlage 01/266/07 · Nachweis: TOP 16, PDF-Seite 26
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 10 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Lan- deshauptstadt Düsseldorf, dem Kreis Mettmann und dem Kreis Kleve einstimmig beschlossen
- TOP 18 Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 87 - Werdener Straße/Mindener Straße - Stellungnahmen; Änderungen; Plan beschlossen
- TOP 23 Genehmigung einer nach ' 60 GO NRW getroffenen dringlichen Entschei- dung: Plan Nr. 5581/038 - Rather Kreuzweg / Marler Straße - Veränderungssperre beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
+1 weitere Themen
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 42 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Ehrenring zur Kenntnis genommen
- TOP 2: Anerkennung TO mehrheitlich beschlossen
- TOP 3: Genehmigung NS einstimmig beschlossen
- TOP 4: Wahl Beigeordneter Umwelt mehrheitlich beschlossen
- TOP 5: Aktuelle Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Anfr. CDU: Landesprogramm "Kultur und Schule" zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Anfr. CDU/FDP: Beschäftigungsimpulse zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Anfrage des RH Reichert: Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Anfr. Rh Reichert: Altstadt zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Anfrage Bü90/Grü: Städtischer Luftreinhalteplan zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Anfrage Bü90/Grü: Familienkarte u. Düsselpass zur Kenntnis genommen
- TOP 13: Anfrage Rfr. von Ahlefeld: Verhandlungen mit dem Land i.S. ZAB zur Kenntnis genommen
- TOP 14: Anfr. Rf Kahl: Mitpreise zur Kenntnis genommen
- TOP 15: Anfr. Rf Kahl: Feinstaub zur Kenntnis genommen
- TOP 16: Anf. Rf Bellstedt: Grundstücksverkäufe zur Kenntnis genommen
- TOP 17: Anträge zur Kenntnis genommen
- TOP 18: Antrag Bü90/Grü: Kinder sind unsere Zukunft zur Kenntnis genommen
- TOP 19: Antr. Bü90/SPD: KIBIZ einstimmig beschlossen
- TOP 20: Bekanntgabe der gen. üpl. + apl. Ausgaben 2007 einstimmig beschlossen
- TOP 21: Zweckverband Erholungsgebiet Unterbacher See zur Kenntnis genommen
- TOP 22: ÄA FDP: Unterbacher See einstimmig beschlossen
- TOP 23: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf, dem Kreis Mettmann und dem Kreis Kleve einstimmig beschlossen
- TOP 24: Umbesetzungen zur Kenntnis genommen
- TOP 25: Umbesetzung von Ausschüsse einstimmig beschlossen
- TOP 26: AR Zukunftswerkstatt D`dorf GmbH - Ersatzwahl einstimmig beschlossen
- TOP 27: Nachbesetzung - Beirat der unteren Landschaftsbehörde einstimmig beschlossen
- TOP 28: Änderungssatzung mehrheitlich beschlossen
- TOP 29: Richtlinien für die Förderung von Wohnraumanpassungen und Umzügen (WohnberatungsR) einstimmig beschlossen
- TOP 30: Beschlusskontrolle für den Rat einstimmig beschlossen
- TOP 31: Planungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen
- TOP 32: Beschluss Rahmenplan Einzelhandel einstimmig beschlossen
- TOP 33: FNP-Ä Nr. 87 - Werdener-/Mindener Str. mehrheitlich beschlossen
- TOP 34: FNP-Ä 127-Gartenst. Reitzenstein-Stell;Plan mehrheitlich beschlossen
- TOP 35: BPl 6071/043-Nördl.Briede-Änd.13;Stell;Satz. einstimmig beschlossen
- TOP 36: BPl5773/053-swHarffstr-Änd;Satzung einstimmig beschlossen
- TOP 37: Gen. § 60 GO NRW: B-Plan Nr. 5581/035 einstimmig beschlossen
- TOP 38: BPl5581/035-RatherKreuzw/Marler-Aufheb./Aufst. einstimmig beschlossen
- TOP 39: Genehmigung gem. § 60 GO NRW: Plan Nr. 5581/038 einstimmig beschlossen
- TOP 40: Pl5581/038-Rather Kreuzw./Marler-VÄ einstimmig beschlossen
- TOP 41: Umbesetzung des Umlegungsausschusses einstimmig beschlossen
- TOP 42: Erweiterte Ganztagshauptschule einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
- Keine Teilnehmerdaten vorhanden.