Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

ACI/029/2026 
 Beigeordnete Koch 
 
Anfrage der Liste der Freien Demokraten zur Sitzung des Ausschusses für 
Chancengerechtigkeit und Integration am 18.05.2026. 

Frage 1: 
Aus welchen grundsätzlichen Gründen werden bei Personen, deren Aufnahme nach 
§ 22 Satz 2 AufenthG erfolgt ist oder deren Aufenthaltserlaubnis nach Angaben 
der Betroffenen auf dieser Grundlage zu erteilen wäre, in Düsseldorf über längere 
Zeiträume lediglich Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 5 AufenthG ausge-
stellt, statt zeitnah reguläre Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen? 
 
Antwort: 
Es besteht in der hiesigen Ausländerbehörde keine generelle Praxis, bestimmten 
Personengruppen über längere Zeiträume ausschließlich Fiktionsbescheinigungen 
nach § 81 Abs. 5 AufenthG auszustellen. Die Entscheidung über die Ausstellung 
einer Fiktionsbescheinigung oder die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfolgt 
vielmehr stets auf Grundlage einer individuellen Einzelfallprüfung unter Berück-
sichtigung der jeweiligen tatsächlichen und rechtlichen Umstände. 

Frage 2: 
Wie bewertet die Verwaltung die praktischen Folgen dieser Praxis für die betroffe-
nen Personen, insbesondere im Hinblick auf Banken und Zahlungsdienstleister, 
Kontosperrungen oder Kontoschließungen im Zusammenhang mit Russland-Sank-
tionen und Compliance-Prüfungen, sowie im Hinblick auf Arbeit, Wohnen, Sozial-
leistungen und Integration? 
 
Antwort: 
Für Personen, denen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (noch) keine Auf-
enthaltserlaubnis erteilt werden kann, können im Einzelfall tatsächliche Nachteile 
entstehen, insbesondere im Zusammenhang mit Banken und Zahlungsdienstleis-
tern, da diese in der Regel einen Nachweis über einen gesicherten und langfristigen 
Aufenthalt einfordern. Insofern sind die Folgen für die Betroffenen hier regelmäßig 
auf Entscheidungen und Geschäftspraktiken Dritter zurückzuführen, die sich dem 
unmittelbaren Einflussbereich der Ausländerbehörde entziehen. Allein das mögli-
che Eintreten solcher Nachteile stellt jedenfalls keine rechtliche Grundlage dafür 
dar, einen Aufenthaltstitel ungeachtet bestehender rechtlicher oder tatsächlicher 
Hürden zu erteilen. Für andere genannte Aspekte (Sozialleistungen, Arbeit, Integ-
rationskurse) sind keine praktischen Folgen zu erwarten, da auch eine Fiktionsbe-
scheinigung entsprechenden Zugang gewährt. 
 
Frage 3: 
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diese Praxis zu verbessern, die Aus-
stellung regulärer Aufenthaltserlaubnisse nach § 22 Satz 2 AufenthG zu beschleu-
nigen und vergleichbare Einzelfälle bei entsprechender datenschutzrechtlicher Zu-
lässigkeit sorgfältig und zeitnah zu prüfen? 
 
Antwort: 
Siehe Antwort zu 1 - es gibt keine generelle Praxis, die verbessert werden könnte. 
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Das Amt für Migration und Integration bemüht sich, die Ausstellung von Fiktions-
bescheinigungen nur dann vorzunehmen, wenn dies aufgrund des individuellen 
Einzelfalls geboten ist. Die zeitnahe Erteilung regulärer Aufenthaltserlaubnisse wird 
zu jedem Zeitpunkt priorisiert. 
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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

ACI/030/2026 
Beigeordneter Zaum 

Anfrage der Liste der Freien Demokraten: Wahl des Integrationsrats 
im Jahr 2025 
 
Frage 1 
Welche Herkunftsländer oder ausländischen Staatsangehörigkeiten haben 
die 207.975 für die Integrationsratswahl 2025 wahlberechtigten Personen 
(in absoluten Zahlen angegeben)? 
 
Antwort 
Siehe Anlage 
 
Frage 2 
Welche Herkunftsländer oder ausländischen Staatsangehörigkeiten haben 
die 20.704 Personen, die an der Integrationsratswahl 2025 tatsächlich 
teilgenommen haben (in absoluten Zahlen angegeben)? 
Antwort 
Da es sich um eine geheime Wahl handelt, kann diese Frage nicht 
beantwortet werden. 
 
Frage 3 
Wie viele der 67.872 Menschen, die zugleich wahlberechtigt bei der 
Kommunalwahl 2025 und der Integrationsratswahl 2025 waren, haben an 
beiden Wahlen teilgenommen, wie viele nur an der Kommunalwahl und wie 
viele nur an der Integrationsratswahl? 
 
Antwort 
Da es sich um eine geheime Wahl handelt, kann diese Frage nicht 
beantwortet werden.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Antwort Anfrage SPD/Volt und SPD-Internationale Liste ACI/032/2026 

1. Wie viele Diskriminierungsfälle wurden dem Amt für Gleichstellung und 
Antidiskriminierung in Düsseldorf seit 2022 gemeldet und abschließend bearbeitet? 
(Bitte wenn möglich Angabe der Art der Diskriminierung und Kontext) 
 
Die AGG-Beschwerdestelle berät in Kooperation mit den Fachbereichen konkret in Fällen von 
Diskriminierung, informiert über das mögliche Beschwerdeverfahren, nimmt Beschwerden 
entgegen, klärt diese nach einem standardisierten Verfahren durch geeignete Mittel auf und 
schlägt dem Hauptamt angemessene arbeitsrechtliche Maßnahmen vor. 
 
Wir unterscheiden zwischen: 
▪ Einmalberatung 
▪ Mehrfachberatung 
▪ und Prozessbegleitung 
 
Danach richtet sich der Einsatz der notwendigen Ressourcen. 
 
In 2022 gab es eine hohe Anzahl von Einmalberatungen (ca. 60 Fälle), 40 Fälle wurden mehrfach 
beraten und in 16 Fällen war eine ressourcenintensive Prozessunterstützung angezeigt. In den 
Jahren 2023 und 2024 haben die Beratungszahlen in allen Bereichen um 10 - 12 % zugenommen. 
In 2025 hat sich insbesondere die Zahl notwendiger Prozessunterstützungen mehr als verdoppelt. 
 
Das am häufigsten betroffene Merkmal ist das Geschlecht, hier insbesondere in Form von 
sexueller Belästigung; gefolgt von rassistischer Diskriminierung, Altersdiskriminierung und 
Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität. 

2. Welche Kooperationen bestehen mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bzw. 
des Landes auf lokaler Ebene? 
 
Das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung vertritt die Landeshauptstadt seit vielen 
Jahren in zahlreichen Austauschformaten, Fachgruppen und Netzwerken zum Thema 
Antidiskriminierung auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene. 
Das Amt ist intersektional aufgestellt. Die Mitarbeitenden bringen schwerpunktbezogen ihre 
fachliche Expertise und Erfahrung, auch auf Landesebene, zu den Themen Beratung, 
Prävention und Fortbildung ein. 
 
Gleichstellung 
Die Leiterin des Amtes ist zugleich die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt. Sie 
vertritt die Stadt Düsseldorf u.a. auf Landesebene in der Landesarbeitsgemeinschaft 
Gleichstellung in den Arbeitsbereichen: Vernetzung von Gleichstellungsakteur*innen, 
fachlicher Austausch zu den Themen Gendergerechtigkeit, Antidiskriminierung, 
Vereinbarkeit Familie und Beruf, politische Interessensvertretung gegenüber Landes-
regierung und Parlament, Stellungnahmen zu Gesetzen und politischen Vorhaben. 

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Antidiskriminierung 
Die Antidiskriminierungsstelle des Amtes nimmt an unterschiedlichen Fachgruppen und 
Netzwerken auf Bundes- Landes -und kommunaler Ebene teil. Sie ist u.a. aktive Teilnehmerin 
des Netzwerks kommunaler Antidiskriminierungsstellen, welches von der Europäischen 
Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) koordiniert wird. Inhalt sind z.B. kollegiale 
Beratung, Teilnahme an gemeinsamen Qualifizierungsmodulen, die Einladung externer 
Expert*innen für ausgesuchte aktuelle Fragestellungen, sowie der Austausch von Best 
Practise Modellen. 
Als Teil des Diversity-Netzwerkes ist Düsseldorf Kooperationspartnerin bei der Erstellung 
einer praxisorientierten Handreichung zum diskriminierungskritischen und diversitäts-
orientierten Handeln von öffentlichen Verwaltungen im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle 
des Bundes. 
 
Istanbul-Konvention 
Die im Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung angesiedelte Koordinierungsstelle 
Istanbul-Konvention ist Teil des Netzwerks der Koordinierungsstellen Istanbul-Konvention 
NRW. Das Netzwerk steht im Austausch mit der Koordinierungsstelle des Landes Nordrhein-
Westfalen. 
 
Die Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention der Landeshauptstadt Düsseldorf beteiligt sich 
zudem regelmäßig am fachlichen Austausch auf Landes- und Bundesebene zur Umsetzung 
der Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene sowie zu Fragen des Gewaltschutzes im 
Allgemeinen. 
 
LSBTIQ+ 
Der im Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung angesiedelten Sachbearbeiterin mit 
dem Schwerpunkt LSBTIQ+ obliegt die Leitung der Fachgruppe „Gewaltprävention LSBTIQ+" 
im Kriminalpräventiven Rat, die ein wichtiger Austauschraum für Initiativen auf kommunaler 
und Landesebene, wie beispielsweise mit der Meldestelle Melde- und Informationsstelle für 
Queerfeindlichkeit in NRW (MIQ) ist. 
 
Außerdem ist das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung Teil des Netzwerks 
Queer.Kommunal und steht vor allem auf Landesebene im regelmäßigen Austausch mit den 
in NRW befindlichen Teilnehmer*innen. Es finden außerdem jährliche Fachgespräche mit den 
Landesfachstellen und kommunalen Beauftragten zum Thema LSBTIQ+ statt, sie werden 
durch das Referat 314 - Politikfeld gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche 
Vielfalt (LSBTIQ*) des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und 
Integration des Landes NRW organisiert. 
 
Antisemitismus 
Der Beauftragte zur Bekämpfung von Antisemitismus und Förderung jüdischen Lebens in 
Düsseldorf arbeitet eng vernetzt vor allem mit SABRA (spezialisierte vom Land geförderte 
Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierung insbesondere Antisemitismus oder 
Rassismus erleben), RIAS (zuständig für die Sammlung, Sichtbarmachung und Auswertung 
anti-semitischer Vorfälle) sowie mit der Landesantisemitismusbeauftragten (Initiierung und 
Koordinierung von Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung sowie zur Stärkung 
jüdischen Lebens und einer lebendigen Erinnerungskultur). 
 
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Zusammenfasend ist zu sagen, dass das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung seit 
vielen Jahren erfolgreich dazu beiträgt, kommunale Strukturen und landesweite Antidiskrimi-
nierungsansätze miteinander zu verzahnen. 

3. Welche Kampagnen der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen Diskriminierungsformen 
bestehen und wie werden diese evaluiert? 
 
Mit dem "Aktionsplan LSBTIQ+ Wir für Vielfalt", dem "Aktionsplan (sexualisierte) Gewalt unter 
Erwachsenen" sowie dem "Kommunalen Handlungskonzept gegen Rassismus und 
Rechtsextremismus" setzt das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung jedes Jahr 
zahlreiche fachbereichsspezifische Maßnahmeempfehlungen in Kooperation mit anderen 
Ämtern und unterschiedlichen Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft um z.B.: 
▪ regelmäßig: Dialogtage in den Stadtteilen zur Verbesserung des Zusammenlebens 
▪ regelmäßig: Empowerment-Workshops zur Stärkung von Rassismus betroffene Personen 
▪ 2026: Erstellung eines Leporellos zum diesjährigen CSD mit wichtigen Informationen und 
Adressen für LSBTIQ+ Personen, die Gewalt erlebt haben 
▪ 2025: Gründung des Bündnisses "Orange Days Düsseldorf" zum Internationalen Tag 
gegen Gewalt an Frauen und Mädchen 
▪ 2025: Kampagne „Steh auf - gegen Gewalt an Frauen und Mädchen" gemeinsam mit der 
frauenberatungsstelle düsseldorf e.V. und der Rheinbahn 
▪ 2025 und 2026 Veranstaltungsreihe "Swipe, Like, Hate" - Digitale Räume zwischen 
Diskriminierung und Empowerment"" 

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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF