Antwort ACI_029_2026
Dateidatum im RIS: 18.05.2026 · Amtliches Original (PDF)
ACI/029/2026
Beigeordnete Koch
Anfrage der Liste der Freien Demokraten zur Sitzung des Ausschusses für
Chancengerechtigkeit und Integration am 18.05.2026.
Frage 1:
Aus welchen grundsätzlichen Gründen werden bei Personen, deren Aufnahme nach
§ 22 Satz 2 AufenthG erfolgt ist oder deren Aufenthaltserlaubnis nach Angaben
der Betroffenen auf dieser Grundlage zu erteilen wäre, in Düsseldorf über längere
Zeiträume lediglich Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 5 AufenthG ausge-
stellt, statt zeitnah reguläre Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen?
Antwort:
Es besteht in der hiesigen Ausländerbehörde keine generelle Praxis, bestimmten
Personengruppen über längere Zeiträume ausschließlich Fiktionsbescheinigungen
nach § 81 Abs. 5 AufenthG auszustellen. Die Entscheidung über die Ausstellung
einer Fiktionsbescheinigung oder die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfolgt
vielmehr stets auf Grundlage einer individuellen Einzelfallprüfung unter Berück-
sichtigung der jeweiligen tatsächlichen und rechtlichen Umstände.
Frage 2:
Wie bewertet die Verwaltung die praktischen Folgen dieser Praxis für die betroffe-
nen Personen, insbesondere im Hinblick auf Banken und Zahlungsdienstleister,
Kontosperrungen oder Kontoschließungen im Zusammenhang mit Russland-Sank-
tionen und Compliance-Prüfungen, sowie im Hinblick auf Arbeit, Wohnen, Sozial-
leistungen und Integration?
Antwort:
Für Personen, denen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (noch) keine Auf-
enthaltserlaubnis erteilt werden kann, können im Einzelfall tatsächliche Nachteile
entstehen, insbesondere im Zusammenhang mit Banken und Zahlungsdienstleis-
tern, da diese in der Regel einen Nachweis über einen gesicherten und langfristigen
Aufenthalt einfordern. Insofern sind die Folgen für die Betroffenen hier regelmäßig
auf Entscheidungen und Geschäftspraktiken Dritter zurückzuführen, die sich dem
unmittelbaren Einflussbereich der Ausländerbehörde entziehen. Allein das mögli-
che Eintreten solcher Nachteile stellt jedenfalls keine rechtliche Grundlage dafür
dar, einen Aufenthaltstitel ungeachtet bestehender rechtlicher oder tatsächlicher
Hürden zu erteilen. Für andere genannte Aspekte (Sozialleistungen, Arbeit, Integ-
rationskurse) sind keine praktischen Folgen zu erwarten, da auch eine Fiktionsbe-
scheinigung entsprechenden Zugang gewährt.
Frage 3:
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diese Praxis zu verbessern, die Aus-
stellung regulärer Aufenthaltserlaubnisse nach § 22 Satz 2 AufenthG zu beschleu-
nigen und vergleichbare Einzelfälle bei entsprechender datenschutzrechtlicher Zu-
lässigkeit sorgfältig und zeitnah zu prüfen?
Antwort:
Siehe Antwort zu 1 - es gibt keine generelle Praxis, die verbessert werden könnte.
Seite 1 von 2
Das Amt für Migration und Integration bemüht sich, die Ausstellung von Fiktions-
bescheinigungen nur dann vorzunehmen, wenn dies aufgrund des individuellen
Einzelfalls geboten ist. Die zeitnahe Erteilung regulärer Aufenthaltserlaubnisse wird
zu jedem Zeitpunkt priorisiert.
Seite 2 von 2