Änderung der Zuständigkeitsordnung

Title: S:\RSD\Test_Konvertierung\Prod Archiv\Vorlagen\2005\01_ 43_2005_21999.wpd URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00066684.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 13:07:49 GMT Number of Pages: 6 Markdown Content: Ö Vorlagen - Nr. 01/ 43/2005 Seite 1 von 6 Beschlussvorlage Betrifft: Änderung der Zuständigkeitsordnung Beschlussdarstellung: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt folgende Änderungen der Zuständigkeitsordnung: 1. § 7 a) Der Klammerzusatz unter der Überschrift erhält folgende Fassung: “(Amt für Immobilienmanagement, Amt für Verkehrsmanagement, Stadt-entwässerungsbetrieb einschließlich der Abteilung Wasserbau)” b) Abs. 1 wird um folgenden Satz 2 ergänzt: “Zuständigkeiten des Bauausschusses ergeben sich auch aus der Betriebssatzung für den Stadtentwässerungsbetrieb der Landeshauptstadt Düsseldorf, für den der Bauausschuss Betriebsausschuss ist.” 2. § 9 Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung: “Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales entscheidet über ...” 3. § 12 In Abs. 1 werden die Ziffern 12 und 13 gestrichen. 4. § 13 Der Klammerzusatz unter der Überschrift erhält folgende Fassung: “(Amt für Informationstechnik und Organisationsentwicklung, Amt für Personalservice und zentrale Dienste, Amt für Statistik und Wahlen, Amt für Kommunikation, Bezirksverwaltungsstellen, Kämmerei, Stadtkasse, Steueramt, Rechtsamt, Amt für Einwohnerwesen, Zentrum für Personalentwicklung)” 5. § 15 erhält folgende Fassung: “§ 15 Ausschuss für regionale und europäische Zusammenarbeit sowie Integration (1) Der Ausschuss für regionale und europäische Zusammenarbeit sowie Integration ist zuständig in allen Angelegenheiten von regionaler und europäischer Bedeutung sowie der Integration. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 01/ 43/2005 Seite 2 von 6 (2) Der Ausschuss - koordiniert alle Maßnahmen der Integration, - berät den Haushalt für alle Maßnahmen der Integration und - entscheidet über die Verteilung der bereitgestellten städtischen Mittel zur Förderung der Integration. (3) Der Ausschuss erhält Mitwirkungsrechte bei den Aufgabenschwerpunkten S Aufbau und Pflege eines Regional-Marketings, S übergreifende Regionalplanungen, S regional aufeinander abgestimmte Wirtschaftspolitik, S Erarbeitung eines Generalverkehrsplanes für die Region, S Erschließung von Förderprogrammen und -mitteln der Europäischen Union, S Aufbau und Pflege institutioneller Beziehungen und Kontakte zu den unmittelbar benachbarten Kommunen und Kreisen sowie der weiteren Region, zu Gremien des Landes NRW und deren Behörden sowie zur Europäischen Union. 6. § 18 a) Der Klammerzusatz unter der Überschrift erhält folgende Fassung: “(Umweltamt, Amt für Verbraucherschutz)” b) Abs. 2 wird um folgende Ziffern 6 und 7 ergänzt: “6. Miet- und Pachtverträge von besonderer Bedeutung, 7. Streitigkeiten bei Stand- und Raumvermietungen.” 7. § 19 a) In Abs. 1 werden die Ziffern 2 bis 5 gestrichen. Die Ziffern 6 und 7 werden Ziffern 2 und 3. b) In Abs. 2 Ziffer 5 wird der Text “des Liegenschaftsamtes” geändert in “des Amtes für Immobilienmanagement”. Sachdarstellung: Der Rat hat in seiner Sitzung am 08.11.2004 die Verwaltung beauftragt, für den neuen Ratsausschuss “Ausschuss für regionale und europäische Zusammenarbeit sowie Integration” eine Zuständigkeitsregelung zu entwerfen. Ziffer 5 der vorliegenden Änderung der Zuständigkeitsordnung enthält eine neue Fassung des § 15, der die Zuständigkeit beschreibt. Die übrigen Ziffern berücksichtigen organisatorische Veränderungen und haben redaktionellen Charakter. In seiner Sitzung am 10.02.2005 hat der Rat beschlossen, die von der Änderung der Ö Vorlagen - Nr. 01/ 43/2005 Seite 3 von 6 Zuständigkeitsordnung betroffenen Fachausschüsse vor der Entscheidung durch den Rat zu beteiligen. Zur Erleichterung der Beratungen ist eine Synopse der entsprechenden Bestimmungen beigefügt. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat 17.03.2005 -/- 2Haupt- und Finanzausschuss 07.03.2005 -/- 2Ausschuss für Gesundheit und Soziales 22.02.2005 -/- 2Ausschuss f. regionale und europ. Zusammenarbeit sowie Integration 09.03.2005 -/- 2Bauausschuss 01.03.2005 -/- 2Ordnungs- und Verkehrsausschuss 23.02.2005 -/- 2Schulausschuss 22.02.2005 -/- 2Jugendhilfeausschuss 01.03.2005 -/- 2Personal- und Organisationsausschuss 24.02.2005 -/- 2Ausschuss für Umweltschutz 24.02.2005 -/- 2Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften 03.03.2005 -/- 21) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Amt: Büro Oberbürgermeister Dezernentin / Dezernent: Oberbürgermeister Erwin Anlage zu Ö Vorlagen - Nr. 01/ 43/2005