Anerkennung PSZ e.V. nach § 75 SGB VIII

Ö Vorlagen - Nr. 51/ 29/2004 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Betrifft: Anerkennung des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge Düsseldorf e.V. als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) i.V.m. § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) Beschlussdarstellung: Der Jugendhilfeausschuss beschließt gemäß § 75 SGB VIII i.V.m. § 25 Abs.1 Nr.1 AG- KJHG die Anerkennung des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge Düsseldorf e.V. (PSZ) als Träger der freien Jugendhilfe. Die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe beinhaltet keine Zusage über eine Förderung nach § 74 SGB VIII jeglicher Art. Die Anerkennung kann nach § 25 Abs. 4 AG-KJHG widerrufen wer den, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht mehr vorliegen. Sachdarstellung: Das PSZ wurde im Jahr 1987 als Beratungs-, Therapie- und Fortbildungseinrichtung für die Flüchtlingsarbeit im Raum Düsseldorf und Umgebung gegründet. Seit 1991 bietet das PSZ Flüchtlingskindern und -jugendlichen und deren Familien psychosoziale Beratung, sozialarbeiterische Begleitung, Psychotherapie und Gruppenangebote an. Mit einem Projekt, für das der Verein Fördermittel bei der „Aktion Mensch" beantragen möchte, sollen Kinder und Jugendliche über das bestehende Beratungs- und Therapieangebot hinaus unterstützt wer den, indem ihnen durch das PSZ muttersprachliche Mentorinnen und Mentoren zur Seite gestellt werden. Die Vergabebedingungen der „Aktion Mensch" setzen eine Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII voraus, so dass diese vom PSZ beantragt wurde. Kopien des Antragsschreibens, der Angaben zum Trägerverein, der Satzung, des Auszuges aus dem Vereinsregister, des Sachberichtes und der Bescheinigung des Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit sind der Vorlage beigefügt. Nach den Bestimmungen des § 75 Abs. 1 SGB VIII können juristische Personen und Personenvereinigungen als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden, wenn sie 1. auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 1 tätig sind, 2. gemeinnützige Ziele verfolgen, 3. aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, dass sie einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten imstande sind und 4. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 51/ 29/2004 Seite 2 von 2 Das PSZ hat durch die eingereichten Unterlagen nachgewiesen, dass die o.g. Voraussetzungen erfüllt werden. Der Verwaltung sind keine Versagungsgründe für eine öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe bekannt. Der Jugendhilfeausschuss ist gem. § 25 Abs. 1 Nr. 1 AG-KJHG i.V.m. § 5 Abs. 2 Ziff. 2.3 der Satzung des Jugendamtes der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Anerkennung zuständig. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Jugendhilfeausschuss 21.04.2004 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: Nr. Ort Anlage 1 beigefügt Antragsschreiben 2 beigefügt Angaben zum Trägerverein 3 beigefügt Satzung 4 beigefügt Auszug aus dem Vereinsregister 5 beigefügt Sachbericht 6 beigefügt Bescheinigung des FA über die Gemeinnützigkeit Alternative: Keine Amt: Jugendamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Hintzsche RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT