AR Stadtwerke AG

Ö Vorlagen - Nr. 01/ 14/2004 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Betrifft: Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf AG - Ersatzwahl - Beschlussdarstellung: Der Rat der Stadt beauftragt gem. § 63 in Verbindung mit § 113 Gemeindeordnung NW den städtischen Kapitalvertreter, in der Gesellschafterversammlung der „Düsseldorfer Stadtwerke" Gesellschaft für Beteiligungen mbH darauf hinzuwirken, dass für den Rest der laufenden Amtszeit in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf AG gewählt wird. Sachdarstellung: Ratsherr Peter Schwabe hat auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 11.03.2002 und eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung der „Düsseldorfer Stadtwerke" Gesellschaft für Beteiligungen mbH ein Mandat im Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf AG wahrgenommen. Herr Schwabe ist mit Wirkung vom 19.11.2003 aus dem Rat der Stadt Düsseldorf ausgeschieden. § 8 Abs. 4 der Satzung der Stadtwerke Düsseldorf AG besagt, wenn für die Wahl eines Mitglieds des Aufsichtsrats seine Zugehörigkeit zum Rat der Stadt Düsseldorf bestimmend war, so endet sein Amt zwei Monate nach dem Verlust dieser Zugehörigkeit. Aus diesem Grund ist eine Ersatzwahl erforderlich. Der Aufsichtsrat besteht nach § 8 Abs. 1 der Satzung der Stadtwerke Düsseldorf AG aus 20 Mitgliedern. Er setzt sich aus 10 Vertretern der Aktionäre und 10 Vertretern der Arbeitnehmer zusammen. Der Aktionär RWE Plus Aktiengesellschaft hat das Recht, zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die auf die Stadt Düsseldorf entfallenden Aufsichtsratsmandate wurden bisher von folgenden städtischen Vertretern wahrgenommen: Oberbürgermeister Joachim Erwin Ratsherr Herbert Braun Ratsherr Hans-Otto Christiansen Ratsherr Bernd Mülhaupt Ratsherr Peter Schwabe Bei der Entsendung der städtischen Vertreter/innen wurde das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Gesetze in Bezug auf die paritätische Repräsentanz beachtet. RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 01/ 14/2004 Seite 2 von 2 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 Haupt- und Finanzausschuss 26.01.2004 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Kämmerei Dezernentin / Dezernent: Stadtkämmerer Rattenhuber