Stadtwerke: Ergänzungswahl

Ö Vorlagen - Nr. 01/ 107/2005 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Betrifft: Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf AG Beschlussdarstellung: Der Rat der Stadt beauftragt gem. § 63 in Verbindung mit § 113 Gemeindeordnung NW den städtischen Kapitalvertreter, in der Gesellschafterversammlung der „Düsseldorfer Stadtwerke" Gesellschaft für Beteiligungen mbH darauf hinzuwirken, dass für den Rest der laufenden Amtszeit in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf AG gewählt werden. Sachdarstellung: Der Aufsichtsrat besteht nach § 8 Abs. 1 der Satzung der Stadtwerke Düsseldorf AG aus 20 Mitgliedern. Er setzt sich aus 10 Vertretern der Aktionäre und 10 Vertretern der Arbeitnehmer zusammen. Mit dem Verkauf der Anteile der RWE-Gruppe entfällt deren satzungsmäßiges Entsendungsrecht für 2 Aufsichtsratsmandate. Auf Grundlage des Konsortialvertrages zwischen Stadt Düsseldorf und EnBW AG steht EnBW AG das Vorschlagsrecht für 3 der von den Anteilseignern zu bestimmenden Aufsichtsratsmitglieder zu. Mit der Mehrheit von 50,1% am Kapital der Stadtwerke Düsseldorf AG (mittelbar über die „Düsseldorfer Stadtwerke" Gesellschaft für Beteiligungen mbH) entscheidet die Stadt Düsseldorf über die Besetzung der übrigen 7 den Kapitaleignern zustehenden Aufsichtratsmandate. Die bisher auf die Stadt Düsseldorf entfallenden Aufsichtsratsmandate nehmen folgende städtische Vertreter wahr: Oberbürgermeister Joachim Erwin Ratsherr Herbert Braun Ratsherr Manfred Abels Herr Hans-Otto Christiansen Herr Peter Schwabe Bei der Entsendung der städtischen Vertreter/innen wurde das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Gesetze in Bezug auf die paritätische Repräsentanz beachtet. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat 28.04.2005 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Kämmerei Dezernentin / Dezernent: RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 01/ 107/2005 Seite 2 von 2 Stadtkämmerer Rattenhuber