Beschlusskontrolle für den Rat

Ö Vorlagen - Nr. 01/ 19/2004 Informationsvorlage Betrifft: Beschlusskontrolle für den Rat In seiner Sitzung am 6. Juni 2002 hat der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt, ihm analog zur Praxis in den Ausschüssen halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung seiner Beschlüsse zu geben. Die heutige Vorlage berücksichtigt die Beschlusslage aus den öffentlichen Sitzungen des Rates seit dem 9. Oktober 2003. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat 05.02.2004 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlage: 1. Liste der noch in Bearbeitung befindlichen Beschlüsse 2. Liste der Beschlüsse, deren Bearbeitung abgeschlossen ist Amt: Büro Oberbürgermeister Dezernentin / Dezernent: Oberbürgermeister Erwin RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Seite 1 Anlage 1 Beschlüsse des Rates der Stadt, deren Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist Nr. TOP 1 Abitur in 12 Jahren (Antrag Ratsfraktionen FDP/CDU - 01/142/2002) 06.06.2002 5 c --- 13.12.2002 Das Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium ist bereit, eine entspre- chende Profilklasse einzurichten, allerdings beginnend mit der Jahr- gangsstufe 5. Das Schulministerium hat mitgeteilt, dass der Antrag nicht genehmigungsfähig sei, weil nach den schulrechtlichen Bestim- mungen Profilklassen erst ab Jahrgangsstufe 7 eingerichtet werden können. Die Verwaltung wird auf dieser Basis das Gespräch mit der Schule suchen und dem Schulausschuss berichten. Schulausschuss: Die Verwaltung hat den Schulausschuss in seiner Sitzung am 13.12.2002 über ein Antwortschreiben der Staatskanzlei NRW vom 28.11.2002 zum Thema „Abitur in 12 Jahren" informiert. D anach wurde die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen sogenannter Profilklassen bereits nach 12 Jahren das Abitur zu machen. Zur Verkürzung des Bildungs- ganges um ein Schuljahr können leistungsstarke Schülerinnen und Schüler von der Klasse 7 oder 9 an in Profilklassen mit erhöhten Anfor- derungen zusammengefasst werden. Allerdings lässt die einschlägige „Verordnung über die Ausbildung in der Sekundarstufe I" den Beginn einer Profilklasse bereits ab Klasse 5 nicht zu, weil im Rahmen der Er- probungsstufe die Lehrerinnen und Lehrer die Möglichkeit haben sol- len, in Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten eine möglichst sichere Prognose über die Eignung der jeweiligen Schülerinnen und Schüler für die gewählte Schulform bzw. für die Aufnahme in Profil- klassen zu stellen. Damit hat das Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymna- Nr. TOP Seite 2 sium nur die Möglichkeit, eine Profilklasse frühestens ab Klasse 7 ein- zurichten. Zwei Gymnasien prüfen zur Zeit, künftig ein Abitur in 12 Jahren anzu- bieten. Das Land bereitet zur Zeit eine generelle Regelung vor. 2 Fortführung der Projekte zur Gewaltprävention bei Jugendlichen (Antrag SPD-Ratsfraktion - 01/147/2002) 06.06.2002 5 f 25.11.2002 27.11.2002 --- An Schulausschuss und Jugendhilfeausschuss verwiesen Der Jugendhilfeausschuss hat den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Der Schulausschuss hat den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Jugendhilfe- und Schulausschuss haben im November 2002 zustim- mend davon Kenntnis genommen, dass eine Zentrale Anlaufstelle zur Reduzierung der Gewaltproblematik einzurichten ist. Dabei soll es sich um eine dezernats- und ämterübergreifende Organi- sationseinheit handeln, die zunächst von den Fachbereichen 40 und 51 begleitet wird. Die Anlaufstelle besteht aus 1,5 Stellen Sozialarbeit und 0,5 Stellen Verwaltung und soll mit der unter dem Dach des Arbeitskreises Vorbeugung und Sicherheit gebildeten Projektgruppe „Gewalt an Schulen" verzahnt werden. Eine Sozialarbeiterstelle wird durch Umschichtung aus dem Jugend- und Sozialdezernat (Fachstelle für antidemokratische Tendenzen) zur Verfügung gestellt. Das Schulverwaltungsamt hat am 15.09.2003 je eine halbe Stelle Sozialarbeit und Verwaltung zur Verfügung gestellt. Beide Stellen sind zwischenzeitlich besetzt. Die Fachstelle Gewaltprävention ist im Ge- bäude Willi-Becker-Allee 10 eingerichtet und hat inzwischen ihre Arbeit Nr. TOP Seite 3 16.12.2002 16 --- --- aufgenommen. Der Rat hat in seiner Sitzung am 16.12.2002 eine vorläufige Weiter- finanzierung des Fanprojektes mit 10.000 € beschlossen. Im Frühjahr erfolgen grundlegende Gespräche mit dem Jugendring zur Weiterführung des Projektes. Dafür werden Restmittel aus dem Aktionsplan für mehr Toleranz und Gewaltlosigkeit verwendet. Die weitere Fortführung der Thematik erfolgt im Jugendhilfeausschuss. Die Neukonzeptionierung und Finanzierung der Projekte „Sport- AktionsBus" und „Fanprojekt" wird vom Jugendamt in den Jugendhilfe- ausschuss eingebracht. Beide Projekte werden enger miteinander ver- zahnt und sollen über Gesamtmittel von 157.000 € verfügen. Die Fachstelle Gewaltprävention erstellt zur Zeit ein Gesamtkonzept, das dann den Fachausschüssen vorgestellt wird. 3 Beratung und Betreuung für von Schulverweisen bedrohte oder bereits von der Schule verwiesene Schülerinnen und Schüler (Antrag SPD-Ratsfraktion 01/135/2002) 06.06.2002 5 g 11/2002 --- An Schulausschuss und Jugendhilfeausschuss verwiesen Jugendhilfeausschuss und Schulausschuss haben sich mit dieser Thematik wiederholt befasst, zuletzt in den jeweiligen Sitzungen im November 2002. Die Verwaltung hat das Ziel, den jeweiligen Fachaus- schüssen eine Gesamtkonzeption zur Gewaltprävention zur Beschlussfassung vorzulegen, die die Fachstelle Gewaltprävention erarbeitet. Die Fachstelle Gewaltprävention hat, wie unter lfd. Nr. 2 berichtet, inzwischen ihre Arbeit aufgenommen und in einem ersten Schritt die beteiligten Einrichtungen für eine Bestandsaufnahme angeschrieben. Nr. TOP Seite 4 Wie unter lfd. Nr. 2 berichtet, erarbeitet die Fachstelle Gewaltprävention zur Zeit ein Gesamtkonzept, das dann den Fachausschüssen vorgestellt wird. 4 Verbesserung des Lärmschutzes 11.07.2002 6 c --- Mit Schreiben des Oberbürgermeisters an den Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr (MWMEV) des Landes Nord- rhein-Westfalen wurde Herrn Minister Schwanhold die Lärm- problematik m. d. B. um eine persönliche Erörterung zur Lös ung des Problems dargestellt. Im Antwortschreiben des MWMEV vom 19.09.2002 kündigt das MWMEV Verkehrszählungen und lärmtechnische Berechnungen an, anhand derer die Lärmprognosen der Planfeststellung überprüft werden sollen. Ergebnisse wurden bisher noch nicht vorgelegt. Das Antwortschreiben des MWMEV vom 19.09.2002 wurde allen Fraktionen zur Kenntnis gegeben. In einem zweiten Schreiben an den Minister vom 22.10.2002 wurde dieser gebeten, zum Zwecke der Lärmminderung Geschwindigkeitsbe- schränkungen und geeignete Maßnahmen gegen die besonders störenden Geräusche im Bereich des Fahrbahnübergangs der Brücke zu veranlassen. Im Antwortschreiben des MWMEV vom 18.11.2002 (ebenfalls als Kopie an alle Fraktionen am 06.12.2002) lehnt das MWMEV Ge- schwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen ab und kündigt eine gesonderte Stellungnahme zur Lärmentwicklung durch den östlichen Fahrbahnübergang der „Flughafenbrücke" an. Die ange- kündigte Stellungnahme liegt noch nicht vor. Nr. TOP Seite 5 --- Die vom Landesbetrieb für Straßenbau NRW durchgeführten Lärmbe- rechnungen anhand einer aktuellen Verkehrszählung liegen vor. Neue Gesichtspunkte im Hinblick auf die vorgenannten Stellungnahmen des MWMEV haben sich nicht ergeben. Die angekündigte Stellungnahme zur Lärmentwicklung durch den östlichen Fahrbahnübergang wurde erneut im August 2003 nachgefragt. Derzeit wird mit der Bezirksregierung über die Aufstellung stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen verhandelt. Ziel ist der Ab- schluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Mit Schreiben vom 09.12.2003 ergänzt der Minister für Verkehr, Ener- gie und Landesplanung (MVEL) sein Schreiben vom 18.11.2002 dahingehend, dass für die nächstgelegene Bebauung des östlichen Brückenwiderlagers aufgrund des erheblichen Abstandes nur Lärm- pegel erreicht werden, die weit unterhalb der maßgeblichen Immis- sionsgrenzwerte liegen. Insoweit sieht der Minister in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kein Erfordernis für weitere Maßnahmen. Die Verwaltung prüft zur Zeit die Argumentation des MVEL. Bezüglich der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen wurden die Verhandlungen fortgeführt. Im Frühjahr soll in Abstimmung mit der Bezirksregierung verbindlich die Ausführung der Maßnahmen abgestimmt werden. 5 Wohnen im Hafen (Antrag Ratsfraktionen CDU/FDP - 01/207/2002) 30.09.2002 2 a --- Das vom Rat gewünschte Konzept zur Entwicklung von Wohnnutzung im Hafen wurde mit der Vorlage 61/193/2002 - Handlungskonzept Nr. TOP Seite 6 20.03.2003 27 02.07.2003 „Perspektiven für den Düsseldorfer Hafen" in Form eines Grundsatzbe- schlusses erarbeitet. Die Vorlage wird voraussichtlich in den 2. Sitzungszug (Februar/März) eingebracht und erreicht demzufolge die Sitzung des Rates am 20.03.2003. Rat: Das vom Rat gewünschte Konzept zur Entwicklung von Wohnnutzung im Hafen ist mit der Vorlage 61/193/2002 - Handlungskonzept "Perspektiven für den Düsseldorfer Hafen" - beschlossen worden. Der Beschluss sieht die weitere Bearbeitung in Form eines dynamischen Struktur- und Umsetzungskonzeptes vor. Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung: Nach einer ersten Erarbeitungsphase und Grundlagenermittlung des dynamischen Struktur- und Umsetzungskonzeptes wurde deutlich, dass zur Zielsicherung des Ratsbeschlusses bereits in einem ersten Schritt Aufstellungsbeschlüsse für den gesamten Planbereich erforder- lich sind, aufgeteilt in 4 Bebauungspläne. Diese Aufstellungsbeschlüs- se sind mit den Vorlagen 61/86/2003 Perspektiven für den Düsseldorfer Hafen - Verfahrens- ablauf - Kenntnisgabe 61/55/2003 Bebauungsplan Nr. 5275/22 - Speditionstraße West - 61/56/2003 Bebauungsplan Nr. 5275/15 - Teilgebiet Hafen, Kessel- straße - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses 61/57/2003 Bebauungsplan Nr. 5275/20 - Teilgebiet Hafen, Kessel- straße - 61/73/2003 Bebauungsplan Nr. 5175/07 - Weizenmühlenstraße - Nr. TOP Seite 7 --- 61/74/2003 Bebauungsplan Nr. 5176/03 - Lausward / Hamburger Straße - am 02.07.2003 im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung ge- fasst und im Amtsblatt Nr. 30 vom 26.07.2003 veröffentlicht worden. Das dynamische Struktur- und Umsetzungskonzept wird zur Zeit par- allel zu den Bebauungsplänen bearbeitet und nach Fertigstellung den politischen Gremien vorgestellt. Das Konzept soll im Frühjahr den Gremien vorgestellt werden. 6 Park- und Friedhofswächter (Antrag CDU-Ratsfraktion - 01/208/2002, Ände- rungsantrag FDP-Ratsfraktion - 01/225/2002) 30.09.2002 2 b --- 24.09.2003 Die Verwaltung erarbeitet zur Zeit ein Konzept, das bis April 2003 dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen vorgelegt wird. Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen wurde mündlich über die Einführung einer sechsmonatigen Erprobungsphase unterrichtet. Nach Auswertung der Erprobungsphase und Festlegung zum weiteren Vorgehen wird dem Rat voraussichtlich Anfang 2004 eine Vorlage zugehen. Das Modellprojekt ist auf 4 Friedhöfen angelaufen. Im Rahmen der Maßnahmen zum verstärkten und verpflichtenden Einsatz von Sozial- hilfeempfängerinnen und -empfängern (gzA) ist eine Ausweitung die- ser Maßnahmen (Servicehelfer auf den Friedhöfen und Parkpaten in den Grünanlagen) geplant. Hierzu findet aktuell der Abstimmungs- prozeß zwischen der Zentralstelle für Beschäftigungsförderung und dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt statt. Nr. TOP Seite 8 7 Resolution zum Demonstrations- und Versamm- lungsrecht in Düsseldorf (Änderungsantrag CDU - 01/243/2002) 30.09.2002 6 --- Das Gespräch der Behördenleiter soll beim Regierungspräsidenten stattfinden. Hierzu wurde bisher nicht eingeladen. 8 Kein Verzicht auf Küchenkräfte in Kindertages- stätten (Änderungsantrag Ratsfraktionen CDU/FDP - 26.06.2003 6 e --- 03.12.2003 4.3 Die Verwaltung wird dem Jugendhilfeausschuss voraussichtlich in seiner Sitzung am 05.11.2003 ein Zwischenergebnis vorlegen. Mit allen freien Trägern sind Benchmarking-Gespräche geführt worden. Zur Zeit wird ein Konzept zur Kostenneutralität erstellt. Jugendhilfeausschuss (JHA): Der JHA hat mit Drucksache 51/99/2003 einen Zwischenbericht erhal- ten. Eine kleine Kommission aus Politik, Verwaltung und Verbänden wird das weitere Verfahren begleiten. 9 „Erste-Hilfe"-Kurse an Düsseldorfer Schulen (Antrag Ratsfraktionen CDU/FDP - 01/178/2003) 7 a Eine an den Düsseldorfer Schulen durchgeführte Umfrage wird zur Zeit ausgewertet. 10 Prüfungsauftrag für eine Kooperationsvereinba- rung bezüglich einer Ordnungspartnerschaft von OSD und Polizei (Antrag Ratsfraktionen CDU/FDP - 01/194/2003) 7 b Die Verwaltung erarbeitet zunächst ein Konzept. 11 Bildungsoffensive III (Antrag Ratsfraktionen CDU/FDP - 01/229/2003) 7 f Nr. TOP Seite 9 01/2004 Schulverwaltung und Jugendverwaltung erarbeiten zur Zeit ein umfangreiches Projektkonzept und definieren die Schnittstellen auch zu den freien Jugendhilfeträgern. Nr. TOP Seite 10 12 Aufstellungsbeschluss für ein Gebiet östlich der Heyestraße zwischen Morper Straße und der Stra- ße im Brühl (Geänderter Antrag der SPD-Ratsfraktion - 20.11.2003 7 b Das Stadtplanungsamt erarbeitet zur Zeit ein Konzept. Seite 1 Anlage 2 Beschlüsse des Rates der Stadt, deren Bearbeitung abgeschlossen ist Nr. mer TOP 1 Das Plus der EUROGA 2002plus weiter nutzen (Antrag Ratsfraktion Bü90/Grü - 01/248/2002) 10.10.2002 7 b 04.11.2002 5 30.04.2003 7 --- An Ausschuss für regionale und europäische Zusammenarbeit (AreZ) verwiesen. Der AreZ hat sich mit dem Antrag befasst. Herr Wirtz, Geschäftsführer der EUROGA GmbH, hat zu diesem Punkt das allgemeine Konzept des regionalen Biotopverbundsystems der EUROGA erläutert. Der Aus- schuss hat sodann die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten der Umsetzung zu prüfen. Die Verwaltung hat wegen des generellen Charakters des Antrages dazu inzwischen Kontakt mit der Landesanstalt für Ökologie aufgenom- men, um die Umsetzungsmöglichkeiten im Rahmen eines stadtökolo- gischen Fachbeitrages nach § 15 Landschaftsgesetz zu prüfen und auf dieser Grundlage Maßnahmen abzuleiten. Die Verwaltung wird dem Ausschuss hierzu in einer der nächsten Sitzungen berichten. Ausschuss für regionale und europäische Zusammenarbeit: Mit der Vorstellung der Vorlage 03/ 4/2003 hat die Verwaltung den Beschluss zur Biotopvernetzung in Düsseldorf, umgesetzt. Der Ratsauftrag ist erfüllt. 2 Güterverkehrskonzept für den Düsseldorfer Hafen (Änderungsantrag Ratsfraktionen FDP/CDU - 21.11.2002 5 a Nr. mer TOP Seite 2 --- --- Der Kontakt zu den betroffenen Hafenbetrieben und Verkehrsteilneh- mern ist hergestellt. Die Eckpunkte des Verkehrskonzeptes und der Rahmen der Bearbeitung werden im Februar 2003 abgestimmt. Eine inhaltliche Abstimmung und zeitliche Synchronisierung mit den städte- baulichen Zielvorstellungen für die Pl anungsperspektiven im Düsseldor- fer Hafen ist herzustellen. Detaillierte Auss agen zur weiteren Term