Funktionsfähigkeit Taxigewerbe

Ö Vorlagen - Nr. 66/ 91/2004 Seite 1 von 3 Beschlussvorlage Betrifft: Gutachten über die Funktionsfähigkeit des Düsseldorfer Taxengewerbes Beschlussdarstellung: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt - entsprechend der Empfehlung des Gutachtens über die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes von Mai 2004 - in Abänderung seines Beschlusses vom 13.09.2000, die Anzahl der Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen auf 1.280 zu begrenzen. Sachdarstellung: In der Stadt Düsseldorf sind zur Zeit 1347 Taxen zugelassen. Am 03.09.2000 hatte der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschlossen, die Zahl der in Düsseldorf zugelassenen Taxen bis zum Jahr 2005 auf 1380 zu erhöhen. Voraussetzung hierfür ist, dass die öffentlichen Verkehrsinteressen nicht beeinträchtigt werden, denn gemäß § 13 Abs 4 PBefG ist beim Verkehr mit Taxen die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde insbesondere zu berücksichtigen: 1. die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr, 2. die Taxendichte, 3. die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit, 4. die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben Seit Januar 2001 ist die Stadt Düsseldorf Beklagte in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Erteilung einer Taxikonzession. In diesem Verfahren wird u.a. die Zuteilung von Taxikonzessionen in Düsseldorf überprüft. Gleichzeitig mehrten sich Anzeichen dafür, dass die Funktionsfähigkeit des Düsseldorfer Taxengewerbes gefährdet sein könnte. Im selben Zeitraum wurden zwei unterschiedliche Anträge auf Erhöhung des (seit 1.11.2000 unverändert geltenden) Taxitarifs gestellt. In Absprache mit den im Ordnungs- und Verkehrsausschuss vertretenen Parteien wurde ein entsprechendes Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Der Ausschuss selbst wurde in der Sitzung vom 27.11.2003 durch eine entsprechende Vorlage informiert. Die beauftragte Firma Linne + Krause kommt in ihrer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass momentan in Düsseldorf - bedingt durch Kostensteigerungen sowie ein allgemein rückläufiges Fahrgastaufkommen - die Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes nicht mehr gegeben ist, so dass die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt sind. Seit 2002 sei ein einschneidender Nachfrageeinbruch zu beobachten. Dabei stünden sinkenden Umsatzzahlen steigende Kosten gegenüber. Die wohl gravierendste Steigerung, die sich weit mehr als die Erhöhung der Treibstoffkosten auswirkt, sei in den Bereichen der Abschreibungen und der Versicherungskosten zu verzeichnen. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 66/ 91/2004 Seite 2 von 3 Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein Abbau von 60 bis 70 Konzessionen erforderlich ist, um die Funktionsfähigkeit des Düsseldorfer Taxengewerbes wiederherzustellen. Für nachfrageintensive Zeiten - z.B. Karneval, Messen, Großveranstaltungen - können in Absprache mit benachbarten Genehmigungsbehörden Regelungen über den betriebssitzübergreifenden Einsatz von Taxen aus den Nachbarstädten getroffen werden, so dass das Angebot an Taxen bei kurzfristigen Nachfragespitzen bedarfsorient erhöht werden kann. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatu m Ergebnis Ordnungs- und Verkehrsausschuss 24.06.2004 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: Nr. Ort Anlage 1 beigefügt Management Summary Alternative: Keine Amt: Amt für Einwohnerwesen Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Löhr RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 66/ 91/2004 Seite 3 von 3