Bildungsoffensive 2000 - 2004

Ö Vorlagen - Nr. 11/ 9/2004 Seite 1 von 3 Beschlussvorlage Betrifft: Bildungsoffensive 2000 - 2004 Gebäudereinigung in Schulen Beschlussdarstellung: Der Personal- und Organisationsausschuss nimmt Kenntnis von der nachfolgenden Sachdarstellung und stimmt der weiteren Vorgehensweise zu. Sachdarstellung: Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Bildungsoffensive 2000-2004 Der Rat hat in 2000 aufgrund des Antrages der CDU- und FDP-Ratsfraktionen zur Bil- dungsoffensive 2000-2004 beschlossen, dass "die Eigenverantwortung der Schulen konsequent zu stärken und die Reinigung der Schulen in einem neuen Modell schrittweise zu privatisieren ist, wobei jedoch die Entscheidung über Verlängerung oder Nichtverlänge- rung von Verträgen wesentlich bei den Schulen liegt". Gemeinsam mit dem Schulverwaltungsamt, dem Leiter des Amtes für Personalservice und zentrale Dienste, der Betriebsleitung des Stadtbetriebes Gebäudereinigung sowie Ver- tretern des Rechnungsprüfungsamtes und der Personalvertretung wurde ein Arbeitskreis "Bildungsoffensive 2000-2004" gebildet, an dem auch die Leiterinnen und Leiter folgender Schulen beteiligt waren: SHulda-Pankok-Gesamtschule Brinck- mannstr. 16 SLessing Gymnasium/ Berufskolleg El- lerstr. 84-94 SMontessori Grund- und Hauptschule Emil-Barth-Str. 45 SFranz-Jürgens-Kollegschule Fär- berstr. 34 SKath. Grundschule Färberstr. 40 SRealschule Färberstr. 40 SRealschule Florastr. 69 SGemeinschaftsgrundschule Grafenberger Allee 384 SHeinrich-Heine-Gesamtschule Graf- Recke-Str. 94-96 SHeinrich-Heine-Gesamtschule Graf- Recke-Str. 170 SHauptschule Graf-Recke-Str. 230 SGemeinschaftsgrundschule Gum- bertstr. 191 SComenius- Gymnasium Hansaallee 90 SSchule für Geistigbehinderte I und II Loh- bachweg 18/20 SKollegschule Kikweg Schloßallee 14SHauptschule Schmiedestr. 25 SGemeinschaftsgrundschule Son- nenstr. 10 SRealschule Theodor-Litt-Str. 5-11 RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 11/ 9/2004 Seite 2 von 3 Einbeziehung der Schulen Der Arbeitskreis hatte sich mit dem Beschluss des Rates zur Bildungsoffensive befaßt und die Einbeziehung der Schulen in die Vergabeentscheidung und in das Qualitätsmanage- ment erörtert. Es wurden im Wesentlichen folgende Regelungen in Betracht gezogen: SBeteiligung der Schulleitungen vor Festlegung und Ausschreibung der Reinigungs- leistungen. SBewertung der erbrachten Reinigungsleistungen durch die Schulleitungen, insbesonde- re vor einer beabsichtigten Verlängerung eines Vertrages. SRegelmäßige Kontrolle der erbrachten Reinigungsleistungen durch die Hausmeisterin/ den Hausmeister oder/ und Mitarbeiterinnen des Außendienstes per Checklisten. SBei Differenzen mit der Firma bezüglich der vertraglich vereinbarten Leistungen (gründ- liche und fachgerechte Reinigung), die nicht auf anderem Wege beseitigt werden können, soll die Angelegenheit durch den Stadtbetrieb gemeinsam mit der Schulleitung und der/dem Hausmeister/in über die Clearingstelle (Gremium, das im Rahmen des neuen Qualitätsmanagements eingeführt wurde) geklärt werden. Konzept für ein Bonussystem Weiterhin wurde für die Schulreinigung ein Bonussystem ähnlich dem bereits bestehen- den Bonussystem für Energieeinsparungen beraten. Grundlage dieses Systems sollten Einsparungen sein, erzielt z.B. durch die Änderung von Reinigungshäufigkeiten oder die Übernahme von Arbeiten (z.B. Aufstuhlen und Kehren) durch Schülerinnen und Schüler. Die Hälfte der erzielten Einsparungen stünden dann den Schulen als Bonus zur freien Verfügung. Neun der beteiligten Schulen waren bereit, für sich ein solches Bonussystem weiter- zuentwickeln. Angebot an Schulleitungen für verbindliche Vereinbarungen Sowohl der Personal- und Organisationsausschuss als auch der Schulausschuss haben in ihren Sitzungen am 14.05.2002 und 19.06.2002 daraufhin die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit den Schulleitungen nunmehr die abschließenden Regelungen im Rahmen einer verbindlichen Vereinbarung mit den Schulen zu treffen. Zu einer solchen Vereinbarung ist es aber nicht gekommen. Es hat sich im weiteren Verlauf herausgestellt, dass keine der Schulen mehr Interesse an der Fortführung des Versuches hatte. Die jeweiligen Gründe der einzelnen Schulleitungen hierfür sind dem Stadtbetrieb Gebäudereinigung nicht bekannt. Allerdings wiesen in der Besprechung am 28.11.2002 einige Schulleitungen der Projekt- schulen darauf hin, dass der Einsatz von städtischen Reinigungskräften im Rahmen des Bonussystems nicht vorgesehen sei, es mithin zu Umsetzungen der städtischen Kräfte führen wird, was von den Schulen aber nicht gewünscht werde. Ein Verbleiben der städtischen Reinigungskräfte entspricht aber nicht dem Ratsbeschluss zur Bildungsoffensive 2000 - 2004. Aus diesem Grunde konnte den Schulen der Wunsch nach dem Einsatz städtischer Reinigungskräfte im Rahmen des Bonussystems nicht erfüllt werden. Weiteres Vorgehen: Auf Basis des zitierten Ratsbeschlusses werden freiwerdende Stellen im Bereich der Eigenreinigung der Schulen auch weiterhin an private Reinigungsfirmen vergeben. Ö Vorlagen - Nr. 11/ 9/2004 Seite 3 von 3 Daneben werden Schulleitungen bei einer Ausschreibung der Reinigungsleistung im Vorfeld bei der Festlegung des Reinigungsumfanges und der -standards beteiligt. Ungeachtet dessen, dass die zunächst interessierten Pilot-Schulen nicht mehr an einem Versuch mitwirken wollen, wird allen Schulleitungen im Rahmen dieser Beteiligung das oben beschriebene Bonussystem angeboten. Sofern Interesse an dem Bonussystem besteht, werden die zur Einsparung führenden Maßnahmen mit den Schulleitungen schriftlich vereinbart. Auf Basis der dann tatsächlich erzielten Einsparungen wird der Bonus einmal jährlich ausgezahlt. Die ggf. erforderlichen personalwirtschaftlichen Maß- nahmen bedürfen im konkreten Einzelfall der Beteiligung der Personalvertretung. Wie in allen anderen Fällen der Vergabe von Reinigungsleistungen wird durch das dem Ausschuss auch in früheren Sitzungen vorgestellte Qualitätsmanagement, insbesondere durch regelmäßige Kontrollen der Hausmeisterinnen und Hausmeister sowie der Außen- dienstmitarbeiterinnen des Stadtbetriebes überprüft, ob kontinuierliche, den vertragli- chen Vereinbarungen entsprechende Reinigungsleistungen erbracht werden . Bei Bedarf werden die Ergebnisse mit den Schulleitungen erörtert. Sollten Differenzen mit Reinigungsfirmen nicht auf andere Weise beigelegt werden können, ist eine Klärung über die Clearingstelle nach Beteiligung der Leitung der betreffenden Schule zu erzielen. Hinsichtlich der Frage der Verlängerung oder Nicht- verlängerung der Reinigungsverträge wird den Schulleitungen entsprechend dem Auftrag des Rates auch weiterhin die Möglichkeit der Mitwirkung eingeräumt. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Personal- und Organisationsausschuss 02.03.2004 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Amt für Personalservice und zentrale Dienste Dezernentin: Beigeordnete Ulrike Löhr RSD AllVorlg.WPT