Kanalbenutzungsgebühren

Ö Vorlagen - Nr. 52/ 63/2004 Seite 1 von 1 Beschlussvorlage Betrifft: Kanalbenutzungsgebühren auf Vereinssportanlagen Beschlussdarstellung: Der Sportausschuss stimmt der Übernahme der K analbenutzungsgebühren für Sportflächen auf Vereinsanlagen bei Vorlage besonderer technischer oder natürlicher Gegebenheiten zu. Der Kämmerer wird gebeten, hierfür 50.000 EUR außerplanmäßig bereitzustellen. Sachdarstellung: Ziel der Sportverwaltung bei den jüngsten Umbaumaßnahmen auf Sportflächen der Landeshauptstadt Düsseldorf ist neben der Verbesserung der sportfunktionellen Bedingungen auch die Senkung der Betriebskosten für die Betreiber der Sportanlagen. Das geschieht beispielsweise durch die Erstellung von Versickerungseinrichtungen oder durch die bauliche Trennung vom Kanal zur Vermeidung von Kanalbenutzungsgebühren. Dies stößt dort an Grenzen, wo wegen des Vorhandenseins von Altlasten in Böden eine Versickerung nicht zulässig oder wegen des hohen Grundwasserstandes nicht möglich ist. Um diesen, nicht durch die Vereine zu vertretenden Standortnachteil zu mindern, soll zukünftig in solchen Fällen die Gebühr durch das Sportamt übernommen werden. Nach derzeitigen Schätzungen wird die Gebührensumme rund 50.000 EUR pro Jahr betragen. Zur Deckung des außerplanmäßigen Mittelbedarfs können Ausgabeeinsparungen bei der Haushaltsstelle 5650 71734 - Betriebskostenzuschuss 2. Eisbahn - herangezogen werden. Alternative: Keine Amt: Sportamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Kruse RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT