Ordnungs- und Servicedienst -Jahresbericht 2003-

Ö Vorlagen - Nr. 66/ 4/2004 Seite 1 von 2 Informationsvorlage Betrifft: Bericht des Ordnungs- und Servicedienst (OSD) für das Jahr 2003 Im Jahr 2003 konnte der OSD seine Tätigkeiten ausweiten und intensivieren, nachdem er durch Ratsbeschluss vom 11.03.2002 um 10 weitere Stellen verstärkt worden war. Insgesamt führte der OSD ca. 140.000 Kontrollmaßnahmen und Einsätze im gesamten Stadtgebiet durch. Davon entfiel mehr als 1/3 auf die Stadtteile, Friedhöfe und Grünanlagen. Der wesentliche Teil der Streifentätigkeit bestand in der Überwachung der Einhaltung der Düsseldorfer Straßenordnung, des Landeshundegesetzes und des Immissionsschutzgesetzes sowie des Jugendschutzes. Es wurden darüber hinaus Schwerpunktkontrollen in Fußgängerzonen, Grünanlagen und Uferzonen des Rheins sowie Sonderaktionen wie etwa die Beseitigung herrenloser Schrottfahrräder durchgeführt. In 3.700 Fällen wurden entsprechende Rechtsverstöße mit Verwarn- und Bußgeldern geahndet. Da von entfielen nach Einführung des neuen Bußgeldkataloges (Rote Karte) im August 2003 168 Fälle auf Müllsünder. Weitaus größer war die Anzahl der Aushändigung "Roter Karten" als Ermahnung. Der wesentliche Erfolg und damit der Mehrwert der ordnungsbehördlichen Maßnahmen liegt allerdings darin, dass die angebotenen Abfallbehälter im öffentlichen Straßenraum nach ihrer Umrüstung mehr und mehr auch als Aschenbecher benutzt werden. Die im Sommer 2002 eingeführten mobilen Bürgersprechstunden, insbesondere in den Stadtteilen, wurden auch im Jahr 2003 mit Erfolg fortgeführt. Durch diese aufsuchende Nachfrage des OSD in den Stadtteilen konnten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger als störend empfundene Sachverhalte vorbringen, die zum großen Teil unmittelbar vom OSD selbst beseitigt oder die sonst zuständigen Stellen innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung entsprechend informiert wurden. Aus den anlässlich der Sprechstunden geführten 1.327 Gesprächen ergaben sich 522 Beschwerden und Anregungen zu allen Themen rund um das subjektive Sicherheitsempfinden. Hieraus resultierte konsequenterweise auch eine höhere Präsenz des OSD in diesen Bereichen. Im Rahmen der Streifendienste mußten gegen 3.645 Personen wegen massiv störendem Verhalten Platzverweise erteilt werden. Allein 1.800 Platzverweise richteten sich gegen Angehörige der Drogenszene, die unmittelbar beim öffentlich wahrnehmbaren Drogenkonsum und damit verbundener Verschmutzung der Umgebung durch Blut und Spritzen angetroffen wurden. Die übrigen Platzverweise wurden vornehmlich gegen Personen ausgesprochen, die durch übermäßigen Alkoholkonsum und damit verbundenem störenden Verhalten auffielen (Grölen, Pöbeln und öffentliches Urinieren). Nach wie vor nimmt die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Düsseldorfer Straßenordnung im Bereich des Straßenstrichs um die Charlottenstraße einen bedeutenden Raum ein. Die Intensivierung der Streifentätigkeit hat im Jahr 2003 erkennbar zu einer Entspannung geführt. Allerdings ist der Einzugsbereich der Freier weit über Düsseldorfs Grenzen zu sehen und dementsprechend eine nachhaltige Wirkung nur dann zu erzielen, wenn der Überwachungsdruck permanent aufrechterhalten wird. Der OSD hat auch an neuralgischen Punkten wie, z. B. Charlottenstraße, Worringer Platz, Hauptbahnhof-Bereich, Altstadt und Klemensplatz Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durchgeführt. Daraus resultieren 30.000 Verwarn- und Bußgelder. Mit der Einrichtung des gemeinsam mit der "Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH" RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 66/ 4/2004 Seite 2 von 2 betriebenen Servicebüros am Burgplatz im April 2003 wurde das Serviceangebot für Besucher und Touristen der Altstadt erweitert und ebenfalls ein verstärktes Ansprechen des OSD ermöglicht. Die Zusammenarbeit mit der für die Kriminalprävention und Strafverfolgung zuständigen Polizei war unkompliziert und kann als insgesamt zufriedenstellend gewertet werden. Es finden regelmäßig lage- und einsatzbezogene gemischte Streifen, z. B. im Bereich um den Hauptbahnhof, im Volksgarten oder in Hellerhof, statt. Die Präsenz des OSD und die insbesondere damit verbundene Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung ist auch von den Medien in vielen positiven Presseveröffentlichungen über einzelne Einsätze oder Sonderaktionen aufgenommen worden. Außerdem wurden über 40 Film- und über 20 Rundfunkbeiträge öffentlich rechtlicher oder privater Sendeanstalten ausgestrahlt. Nicht zuletzt in Folge dieser Beiträge war die Einsatzkonzeption des OSD und deren Umsetzung in der Praxis Gegenstand des Interesses anderer Kommunen, wie z. B. Köln, Wuppertal, Duisburg, Leverkusen, Bonn, Münster und Aachen. Insbesondere die bewährte Einsatzkonzeption "Prävention vor Repression" und die bei fehlender Einsicht des Störers anschließende konsequente Umsetzung geltenden Rechts fand große Akzeptanz. Insgesamt kann der OSD im nunmehr 7. Jahr seines Bestehens auf ein erfolgreiches Jahr 2003 zurückblicken und sich in diesem Sinne den weiteren künftigen Anforderungen im Interesse der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger sowie der Gäste der Stadt stellen. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ordnungs- und Verkehrsausschuss 01.04.2004 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Amt: Ordnungsamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Leonhardt RSD AllVorlg.WPT