Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

Seite 1 von 4 Informationsvorlage Betrifft: Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung 1. Lintorfer Waldstraße/Rahmer Straße - Straßenzustand, Vorlage 175 104/2003 BV-Sitzung 25.11.2003 Die Bezirksvertretung 5 fasste einstimmig folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die Lintorfer Waldstraße und die Rahmer Straße verkehrssicher herzurichten. Zunächst wird auf die Ausführungen zur BV-Sitzung am 27.01.2004 verwie- sen. Inzwischen hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW mitgeteilt, dass durch Gefahrzeichen mit Zusatzschild auf die Schadstellen der Lintorfer Waldstraße hingewiesen wer den. Eine Beeinträchtigung der Verkehrssicher-heit ist nicht gegeben. Die Erneuerung der Fahrbahndecke ist in das Bau-programm eingestellt. Zum Zeitpunkt der Ausführung können keine Angaben gemacht werden. 2. Angermund - Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zur Begrenzung des Grundwasseranstiegs, Vorlage 175 2/2004 BV-Sitzung 27.01.2004 Die Bezirksvertretung 5 hatte einstimmig die o.g. Vorlage beschlossen (siehe Sitzungsunterlagen 27.01.2004 bzw. Internet "www.duesseldorf.de"öRathaus OnlineöSitzungen politischer GremienöBezirksvertretung 5ö27.01.2004 Tagesordnungö175 2/2004). Aufgrund eines Beschlusses des Ausschusses für Umweltschutz vom 02.03.2004 hat die Verwaltung zum o.g. Beschluss der Bezirksvertretung 5 in der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 20.04.2004 Stellung genommen. Die Stellungnahme liegt zur Einsicht bei der Bezirksver- waltungsstelle aus oder ist über Internet ("www.duesseldorf.de"öRathaus OnlineöSitzungen politischer GremienöAusschuss für Umweltschutzö 20.04.2004 Tagesordnung ö19/25/2004 einsehbar). Zur Stellungnahme der Verwaltung wurde der beiliegende Antrag (Anlage 1) in der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 20.04.2004 beschlossen. 3. Ordnungs- und Servicedienst, Vorlage 175 25/2004 BV-Sitzung 30.03.2004 Die Bezirksvertretung 5 fasste einstimmig folgenden Beschluss: RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 4 Die Verwaltung wird gebeten, durch den intensiveren Einsatz des Ordnungs- und Servicedienstes, den Konsum und die Abgabe von Alkohol und Tabak von/an Kindern und Jugendliche/n verstärkt zu kontrollieren. Strategien zur Aufklärung und Vorbeugung in Bezug auf Alkohol- und Tabakmissbrauch durch Kinder und Jugendliche werden seit Jahren ent- wickelt und konsequent umgesetzt. Beispielsweise erhält jede/r Gastwirt/in bei der Beantragung einer Gaststättenkonzession die Auflage, die Jugend- schutzbestimmungen gut sichtbar in ihrem/seinem Ladenlokal aufzuhängen und sicherzustellen, dass diese auch eingehalten werden. Die Einhaltung dieser gesetzlichen Grundlage werden im gesamten Stadtgebiet - also auch im Stadtbezirk 5 - intensiv kontrolliert. Im Rahmen der Prävention wird noch zusätzlich ein Flyer an Gaststätten- betriebe, Kioske und den Lebensmitteleinzelhandel verteilt , der auf die Ein- haltung des Jugendschutzgesetztes hinweist. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die in den vergangenen Jahren verteilten Flyer über-wiegend noch aushängen und die Jungendschutzbestimmungen in der Regel auch eingehalten werden. Trotz dieser Erfahrungswerte wird die Flyeraktion weiterhin fortgeführt. Die Problematik des Alkohol- und Tabakmissbrauchs durch Kinder und Jugendliche wurde bereits vor Jahren erkannt, so dass entsprechende Maß- nahmen ergriffen worden sind. Beispielsweise achten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des OSD während ihrer Streifgänge im gesamten Stadtgebiet, neben ihren vielfältigen anderen Aufgaben, auf die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen und schreiten selbstverständlich bei Ver- stößen entsprechend ein. Zusätzlich werden regelmäßig Jugendschutzson- deraktionen durchgeführt. Weitere Aktionen - insbesondere bei Trinkhallen, Gaststätten, ÖPNV-Anlagen und in der Nähe von Schulen - werden z. Z. durchgeführt. 4. Turn- und Sporthalle für Lohausen, Vorlage 175 36/2004 BV-Sitzung 30.03.2004 Die Bezirksvertretung 5 fasste einstimmig folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird erneut gebeten, die Errichtung einer Turn- und Sporthalle in Lohausen in die Prioritätenliste "Neubedarf an Sporthalle" aufzunehmen. Neben dem Bedarf an Sportanlagen und Sportgelegenheiten soll im Rah- men der noch zu beauftragenden und durch eine Institut für Sportent- wicklung auszuführende Sportentwicklungsplanung auch der Bedarf an Turn- und Sporthallen festgesetzt werden. Diese sich über das ganze Stadtgebiet erstreckende Untersuchung soll eine stadtbezirksbezogene zukunftsorientierte Auswertung des Bedarfs, der Ausstattung und Größe enthalten. Der sich daraus ergebende Bedarf an Turn- und Sporthallen soll in einer nach Prioritäten aufgestellten Liste dargestellt werden. Der sich daraus ergebende neu aufgestellte Masterplan Sport wird die Prioritätenliste Sporthallen ersetzen bzw. den bestätigten Seite 3 von 4 Bedarf enthalten. Zur Zeit werden Angebote der Institute für Sportentwicklung geprüft. Die Beauftragung soll in diesem Jahr erfolgen, so dass erste Ergebnisse 2005 vorliegen. 5. Freiheitshagen - Herrichtung Straße und Parkplatz, Vorlage 175 53/2004 BV-Sitzung 27.04.2004 Die Bezirksvertretung 5 hatte um Beantwortung folgender Frage gebeten: Wann beabsichtigt die Verwaltung mit der Maßnahme (Herrichtung des Parkplatzes und der Straße) zu beginnen bzw. wann wird sie beendet sein? Für die Herrichtung des Parkplatzes sind durch Beschluss der Bezirksver- tretung 5 am 30.03.2004 Mittel in Höhe von 46.000,00 EUR bereitgestellt worden. Zur Zeit werden die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet. Die Durchführung der Maßnahme ist für August 2004 vorgesehen. Dabei werden auch Straßenschäden im Übergangsbereich des Parkplatzes beseitigt. Die Herrichtung der Straße ist nicht vorgesehen, da die vorhandenen Mittel hierfür nicht ausreichen. 6. Turnverein Angermund (TVA) - Container, Vorlage 175 54/2004 BV-Sitzung 27.04.2004 Die Bezirksvertretung 5 hatte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Warum wurden dem TVA Container zur Verfügung gestellt? 2. Wer ist Veranlasser der Maßnahme und warum wurde der Verein hierüber nicht umfassend informiert? 3. Ist beabsichtigt, dem Verein die bisherige Nutzung seiner Räum- lichkeiten dauerhaft zu entziehen? Wegen der Anpassung an geltende Vorschriften im Bereich des Arbeits- schutzes, des Brandschutzes und der Bauordnung werden Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen im Bereich der Hochbauten der Freiwilligen Feuer- wehr Angermund notwendig. Diese führen auch im benachbarten Gebäude- teil des Sportvereins TV Angermund zu Veränderungen und Einschränkun- gen. Bedingt durch den hohen Grundwasserstand in diesem Stadtteil, der auch dieses Gebäude durch Setzungen in Mitleidenschaft gezogen hat, kann der vorhandene Keller nicht länger als Technikraum für die Heizung, die Trink- wasseraufbereitung und für die Elektroverteilung genutzt werden. Zur Zeit wird der Keller durch Pumpen begehbar gehalten. Eine Trockenlegung dieses Kellerraumes ist technisch aufwendig und teuer, der Erfolg ist zudem nicht sicher. Aus diesem Grund ist eine Verlegung der technischen Ein- richtungen in das Erdgeschoss erforderlich. Der Kellerraum wird ganz oder teilweise verfüllt, um weiteren Gebäudesetzungen vorzubeugen. Dadurch entfallen ganz oder zeitweise die durch den Verein als Lagerraum und Schiedsrichterumkleide genutzten Flächen. Im Zusammenhang mit Seite 4 von 4 diesen Baumaßnahmen steht auch die Neuerschließung des gebäudes mit Strom, Wasser und Gas, dies bedingt Arbeiten im Außenbereich. Über diese Umstände und Gründe ist der Verein am 03.06.2003 in einem Ortstermin zwischen einem Vertreter des TVA und einem Mitarbeiter des Sportamtes unterrichtet worden. Beiden Seiten war klar, dass es während der Umbau- maßnahme zu Einschränkungen kommen wird. Von Seiten der Fachver- waltung wurde dabei zugesagt, dass für die aufzugebenden Lagerräume eine Ersatz in Form von Containern geschaffen wird. Dazu ist im Herbst 2003 ein fensterloser Lagercontainer für die Anlage angeschafft worden. Die Beschaffung eines weiteren Containers ist in der 12. Kalenderwoche (2004) erfolgt, dazu ist ein bisher auf dem Golfplatz an der Lausward verwendeter, mit Fenstern versehener Container auf der Anlage aufgestellt worden, der noch renoviert werden muss. Der zur Zeit nicht nutzbare Schiedsrichterraum wird nach Abschluss der Baumaßnahme in ca. 6 Monaten zwar in ver- kleinerter Form, aber renoviert und mit modernen Sanitäreinrichtungen dem verein wieder zur Verfügung stehen. Im Übrigen ist in der Zwischenzeit in Absprache mit dem Verein eine Verbesserung der Umkleidemöglichkeiten in den beiden vorhandenen Kabinen besprochen worden, die mit dem Einbau von Wechselkabinen eine Optimierung der Situation erwarten lässt. Andere Bereiche wie Mannschaftsumkleiden oder Vereinsräume sind nicht betroffen sondern es werden lediglich während der Umschlussarbeiten Unterbrechungen in der Wasserversorgung entstehen, die möglichst außer- halb der Spiel- und Trainingszeiten durchgeführt werden sollen. Es ist auch vorgesehen, im Anschluss an diese Baumaßnahme die Renovierung der Sanitärräume mit der Beseitigung der Setzrisse und der Fußbodensanierung weiter voranzutreiben. 7. Masterplan Kinderspielplätze, Vorlage 70/40/2004 Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat entsprechend der Empfehlung des Ausschuss für öffentliche Einrichtungen vom 21.04.2004 die beiliegende Vorlage (Anlage 2) am 06.05.2004 beschlossen. 8. Prioritätenliste Fahrbahninstandsetzungsbedarf für das Jahr 2004, Vorlage 66/43/2004 Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 01.04.2004 die beiliegende Vorlage (Anlage 3) beschlossen. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Bezirksvertretung 5 25.05.2004 -/- 1 1) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Amt: Bezirksverwaltungsstelle 5 RSD AllVorlg.WPT