Ulmenstraße Großmarkt

Ö Vorlagen - Nr. 171 56/2004 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Betrifft: Trödelmärkte auf dem Gelände des Großmarktes im 2. Halbjahr 2004 - Radschlägermarkt - Beschlussdarstellung: Die Bezirksvertretung 1 beschließt die Festsetzung von 6 Radschlägermärkten im 2. Halbjahr 2004 auf dem Gelände des Großmarktes, Ulmenstraße 275, als Jahrmärkte gemäß § 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung für folgende Termine: Sonntag: 04.07.04 05.09.04 07.11.04 08.08.04 10.10.04 12.12.04 Öffnungszeiten: 11.00 bis 17.00 Uhr Sachdarstellung: Der Marktveranstalter beantragt die Festsetzung von 12 Trödelmärkten im Jahre 2004. Die Bezirksvertretung 1 hatte zunächst die 6 Termine des 1. Halbjahres 2004 genehmigt. Die Genehmigung weiterer Termine sollte von dem Verlauf dieser Veranstaltungen abhängig gemacht werden. Es wurde ferner die Empfehlung ausgesprochen, dass die Tore an der Ladehalle West für die Dauer des Marktes von parkenden Fahrzeugen freigehalten werden sollen, die Absperrungen der Parkplätze nach der Veranstaltung entfernt werden sollen und die Kundenkarren der Blumenhändler durch Stahlseile vor Diebstahl geschützt werden sollen. Der Veranstalter hat, nachdem er mit dieser Empfehlung konfrontiert wurde, mitgeteilt, dass die Tore bereits von parkenden Fahrzeugen freigehalten werden. Falschparker werden abgeschleppt. Für diesen Zweck ist der Abschleppunternehmer Deppe stets vor Ort. Die Entfernung der Parkplatzabsperrungen erfolgt auch. Die Kundenkarren der Blumenhändler können schon immer von den jeweiligen Eigentümern gesichert werden. Es liegt jedoch in der Verantwortung jedes einzelnen Eigentümers, die Sicherung vorzunehmen. Bei den zuletzt am 04.01.2004 und 07.03.2004 durchgeführten Kontrollen wurden keine nennenswerten Verstöße gegen die Auflagen der Marktfestsetzung festgestellt. Es bestehen gegen die Festsetzung von 6 weiteren Trödelmärkten im 2. Halbjahr 2004 keine Bedenken. Es wird empfohlen, dem Antrag unter folgenden Auflagen zu entsprechen: 1. Der Veranstalter ist für die Sauberkeit und Ordnung auf dem Markt und in seiner Umgebung verantwortlich. 2. Es ist ein Rettungsweg von 5 m lichter Breite stets freizuhalten. 3. Der Veranstalter sorgt mit eigenen Ordnungskräften für einen geordneten Parkverkehr. Das unerlaubte Parken auf Geh- und Radwegen ist zu verhi ndert. Händler und Besucher sind auf vorhandene Parkmöglichkeiten hinzuweisen. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 171 56/2004 Seite 2 von 2 4. Die Toiletten müssen stets hygienisch einwandfrei sein. 5. Frittierfett muß ordnungsgemäß entsorgt werden. Anschriften von Fettverwertungsbetrieben unter Tel. 830- 99258, Herr Giesen. 6. Getränke und Speisen dürfen nur in Mehrweggeschirr verabreicht werden. 7. Der Zugang zum Markt ist den Händlern ab 6.00 Uhr zu ermöglichen, um Verkehrsstaus auf der Ulmenstraße entgegenzuwirken. 8. Die technischen Richtlinien für den Großmarkt finden Anwendung. 9. Der Veranstalter hat Sorge zu tragen, dass kein nationalsozialistisches Propagandamaterial, keine kriegsverherrlichenden Schriften, Or den, NS-Büsten, Pornofilme, Waffen, Kampfmesser u.ä. verkauft werden. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Bezirksvertretung 1 -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Ordnungsamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Leonhardt RSD AllVorlg.WPT