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CDU Ratsfraktion Düsseldorf Düsseldorf, den 27. Januar 2004
Marktplatz 3, Telefon (0211) 899 31 68, Fax 132985
Ö Vorlagen - Nr.01/ 24/2004
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Herrn Oberbürgermeister
Joachim Erwin
Antrag
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Rekommunalisierung der Straßenreinigung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der CDU-Ratsfraktion bitten wir Sie, den nachfolgenden Antrag auf die
Tagesordnung der Ratsssitzung am 05. Februar 2004 zu setzen und zur Abstimmung zu
bringen.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Straßenreinigung
wieder in städtische Regie zu übernehmen, wobei die Mitarbeiter wieder in die
Stadtverwaltung einzugliedern sind, die z.Zt. bei der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und
Straßenreinigung mbH (AWISTA) beschäftigt sind.
Dabei soll die Verwaltung die rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen, wie ein Modell für eine
Neustrukturierung dieser Dienstleistung kundennah und optimiert aussehen kann.
RSD AllVorlg.WPT
CDU Ratsfraktion Düsseldorf Düsseldorf, den 27. Januar 2004
Marktplatz 3, Telefon (0211) 899 31 68, Fax 132985
Ö Vorlagen - Nr.01/ 24/2004
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Sachdarstellung:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Freundliche Grüße
Dirk Elbers
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Rat 05.02.2004 -/-
2
1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.
RSD AllVorlg.WPT