Antr. SPD: Handlungsfelder Sicherheit und Ordnung

SPD Ö Vorlagen - Nr. 01/ 128/2004 Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97 E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de Seite 1 von 4 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Antrag Antrag der SPD-Ratsfraktion: Kommunale Handlungsfelder für Sicherheit und Ordnung in Düsseldorf Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sicherheit und Ordnung sind wichtige Faktoren für das Wohlgefühl der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt; sie sind auch von erheblicher Bedeutung für die Wirtschaft, sowohl für den Einzelhandel, das Handwerk als auch für Großunternehmen. Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die in unseren Städten von der Polizei und den Kommunalbehörden gemeinsam wahrzunehmen ist. Die Sicherheitslage in Deutschland ist sicherlich angespannt, aber sollte nicht dramatisiert werden und auch Düsseldorf ist keine Stadt mit einer besonders auffälligen Sicherheits- oder Bedrohungslage. Stimmungsmache und Schuldzuweisungen an die Polizei helfen hier nicht weiter. Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger kann nur die Entwicklung von gemeinsamen Handlungsstrategien und Maßnahmen zwischen Polizei und den Ordnungsbehörden zukunftsweisend sein. Die Sicherheitsexperten sind sich seit langem darüber einig, dass durch Repression allein die Kriminalität nicht erfolgreich bekämpft bzw. reduziert werden kann, sondern dass frühzeitig einsetzende präventive Maßnahmen besonders wichtig sind. Deshalb tritt die SPD-Ratsfraktion ein für eine soziale Sicherheitspolitik, bei der der Leitgedanke der Prävention dem vorschnellen repressiven Handeln vorzuziehen ist. Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Ratsfraktion folgenden Antrag und bittet um Abstimmung in der nächsten Sitzung des Rates am 17.06.2004: 1. Kriminalprävention muss vor allem kleinräumig in den Stadtteilen stattfinden. Es hat sich nämlich gezeigt, bevor soziale und/oder kriminelle Brennpunkte entstehen, gibt es ausreichende Hinweise auf diese Fehlentwicklungen. Dramatische Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur eines Stadtquartiers, Vandalismus, Kleinkriminalität und Vermüllung usw. sind oft ein Zeichen von Fehlentwicklungen, die frühzeitig entsprechende Gegenstrategien erfordern. Deshalb wird die Verwaltung aufgefordert, den Auf- und Ausbau eines Stadtteil-Managements RSD AllVorlg.WPT SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Ö Vorlagen - Nr. 01/ 128/2004 Seite 2 von 4 konsequent voranzutreiben. Jugend- und Seniorenfragen, Stadtteilentwicklung und Verkehrsplanung, Sozialhilfe und Gewerbeförderung müssen professionell organisiert und vernetzt werden. Konkret bedeutet dies u.a., Sdass Angsträume in den Stadtteilen abgebaut werden, Sdass der Lichtmasterplan auch in den Stadtteilen voll zum Tragen kommt, Sdass Sauberkeit nicht nur auf der Kö, sondern auch in den Stadtteilen garantiert wird, Sdass eine schnelle Beseitigung und Instandsetzung von Schäden durch Vandalismus erfolgt, Sdass entsprechende Maßnahmen zur W ohnumfeldverbesserung in den Stadtteilen durchgeführt werden, Sdass zukünftig Wohnungs-, Ansiedlungs- und Baupolitik in den Stadtteilen verstärkt nach kriminalpräventiven Maßstäben durchgeführt wird, Sdass Stadtteilkonferenzen einberufen werden, um weitere Kompetenz und Bürgerwillen auch in die vorbeugende Stadtteilarbeit einzubeziehen. 2. Der Rat der Stadt appelliert an die Bezirksvertretungen, dass in allen Stadtbezirken kriminalpräventive Räte eingerichtet werden. Um zukünftig mehr Transparenz zu zeigen und mehr öffentliche Wirkung zu erzielen, tagen die kriminalpräventiven Räte auf Stadt- und Stadtteilebene weitgehend öffentlich. 3. Eine besondere Bedeutung kommt auch den Kindertagesstätten zu. Sie müssen noch aktiver in die Sprachförderung und in den Bereich des sozialen Lernens eingebunden werden. Wichtig ist hierbei sowohl die personelle Ausstattung, als auch die Gruppengröße, um eine angemessene Sprachförderung zu gewährleisten. Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und bereits für den Haushaltsplan 2005 die notwendigen Mittel einzusetzen. 4. Durch den Ausbau der Schulsozialarbeit und von Anti-Gewalt-Projekten an den Schulen, eine Erweiterung des Fortuna-Fan-Projektes sowie eine Offensive in der kommunalen Integrationspolitik ist die Stadt Düsseldorf aufgefordert, eine klare Programmatik gegen jugendliche Gewalt zu entwickeln und umzusetzen. Die Straßensozialarbeit ist deutlich auszubauen. Die entsprechenden Haushaltsmittel und die erforderlichen Stellen sind bereits im Haushaltsplan 2005 einzuplanen. 5. Im Bereich der Drogenpolitik belasten vor allem die Beschaffungskriminalität und die Verunreinigung durch Spritzen usw die Innenstadt und die Stadtteile.Es besteht die Notwendigkeit, Konsumräume einzurichten, um der Verelendung der Drogenabhängigen entgegen zu wirken, aber auch um Druckvorgänge mit deren Folgen in der Öffentlichkeit zu mindern. Es müssen ausreichend Gesprächs-, Hilfs- und Therapieangebote zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt muss eine geeignete Versorgungsstruktur, auch unter Einbeziehung von beruflichen Wiedereingliederungsmaßnahmen und Modellen des betreuten Wohnens entwickelt werden. Nur so wird der Teufelskreis von Sucht, Prostitution und Beschaffungskriminalität durchbrochen. Die Verwaltung wird aufgefordert die notwendigen Schritte hierzu einzuleiten. SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Ö Vorlagen - Nr. 01/ 128/2004 Seite 3 von 4 6. Der 1998 geschaffene kommunale Ordnungs- und Servicedienst hat sich bewährt. Die personelle Verstärkung muss allerdings zur Folge haben, dass der OSD erheblich deutlicher in den Stadtteilen präsent ist, z.B. auf Kinderspielplätzen, öffentlichen Grünflächen, Friedhöfen usw. Sie darf auch nicht zu Lasten anderer Stellen im Präventionsbereich gehen. Einer intensiven Ausbildung bzw. Qualifizierung der Mitarbeiter kommt weiterhin eine hohe Bedeutung zu. 7. Im Umfeld des Hauptbahnhofs/der Charlottenstraße muss der illegale Straßenstrich beseitigt und zum Schutz der Frauen auf eine legale Basis gestellt werden. 8. Die Sicherheit auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen muss in ein Marketingkonzept einbezogen werden, um Düsseldorf als ungefährdeten Wirtschaftsstandort herauszustellen. 9. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf stellt fest, dass die Videoüberwachung nur ein Mittel neben anderen bei der Kriminalprävention ist. Sie ist kein Ersatz für fehlende Präsenz von Polizeibeamten und OSD in der Öffentlichkeit, sondern allenfalls eine Ergänzung. Durch Videoüberwachung sind Bürgerinnen und Bürger in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen. Die Einführung der Videoüberwachung kommt daher nur in Betracht, wo es um Kriminalitätsschwerpunkte geht. Keinesfalls darf Videoüberwachung flächendeckend oder zur Überwachung von Randgruppen eingesetzt werden. Auf der Basis dieser Überlegungen kann Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der in unseren Städten lebenden Menschen erhöhen. 10. Polizei und Stadt haben im Bereich der Ordnung und Sicherheit unterschiedliche Aufgaben. Deshalb ist eine gut organisierte und von allen Beteiligten getragene Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei von entscheidender Bedeutung. Die Menschen in unserer Stadt erwarten, dass auch die Chefs von Polizei und Stadt konstruktiv zusammenarbeiten. Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen Günter Wurm Martin Volkenrath RSD AllVorlg.WPT SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Ö Vorlagen - Nr. 01/ 128/2004 Seite 4 von 4 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat 17.06.2004 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.