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SPD
Ö Vorlagen - Nr. 01/ 284/2004
Düsseldorf, den 28. Oktober 2004
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Herrn Oberbürgermeister
Joachim Erwin
Antrag
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Verzahnung der Arbeit des Ausländerbeirates mit dem Ausschuss
für regionale und europäische Zusammenarbeit sowie Integration (AREZI)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Ratsfraktion bitten wir Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die
nächste Sitzung des Rates am 08.11.2004 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt den Oberbürgermeister, dem Rat in seiner
nächsten Sitzung einen Vorschlag zur Änderung der Zuständigkeitsordnung des Ausschusses für
regionale und europäische Zusammenarbeit sowie Integration (AREZI) vorzulegen, der eine
Beteiligung der Mitglieder des Ausländerbeirates an den Beratungen und Entscheidungen des
AREZI sicherstellt.
Begründung:
Im Juni lehnte der Rat mit den Stimmen der CDU, des Republikaners und des Oberbürger-
meisters eine Initiative von SPD, Grünen und FDP zur Bildung eines Integrationsrates ab. Bei der
Bildung der Ratsausschüsse im Oktober wurde dann bekannt, dass der Ausschuss für regionale
und europäische Zusammenarbeit um den Bereich Integration erweitert werden soll. Auf
Nachfrage der SPD, mit welchen Kompetenzen der Ausschuss zukünftig ausgestattet werden soll
erklärte der Oberbürgermeister, in dessen Geschäftsbereich der Ausschuss angesiedelt ist, dass
er hierzu in den nächsten Wochen einen Vorschlag unterbreiten wird. Da im November die
Wahlen zum Ausländerbeirat stattfinden, muss sichergestellt sein, dass die neu gewählten
Mitglieder des Ausländerbeirates an den Beratungen und Entscheidungen des AREZI beteiligt
sind und in welcher Form.
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Hock Petra Kammerevert
RSD AllVorlg.WPT
SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Ö Vorlagen - Nr. 01/ 284/2004
Düsseldorf, den 28. Oktober 2004
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Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Rat 08.11.2004 -/-
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1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.
RSD AllVorlg.WPT