Dringl. Antr. Bü90: Komm In-NRW-Innovation

Ö Vorlagen - Nr.01/ 130/2005 Düsseldorf, den 23. April 05 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 1 von 2 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Antrag Dringlichkeitsantrag der Ratsfraktion von Bü90/Grü: Verbesserung der Integrationsarbeit hier: Beteiligung der Stadt Düsseldorf am Landesprogramm Komm In-NRW - Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 22. April 05 wurde durch einen Sprecher des Sozialministeriums NRW anlässlich einer Veranstaltung zum neuen Zuwanderungsgesetz im Düsseldorfer Landtag bekanntgegeben, dass zur Beteiligung am Landesprogramm "Komm In-NRW- Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit - eine Förderung durch das Land NRW" Anträge von den Kommunen ab sofort und bis spätestens 31. Mai des Jahres gestellt werden können. Wegen der Kürze der Frist sollte der Rat in seiner April-Sitzung darüber entscheiden, ob die Stadt Düsseldorf sich an dem Programm beteiligen wird. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die TO der Ratssitzung am 28.4. zu nehmen: Der Rat beschließt: Die Stadt Düsseldorf wird sich am Landesprogramm "Komm In-NRW - Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit" beteiligen. Die Verwalt ung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept - ggfls. in Zusammenarbeit mit den Trägern von Integrationsmaßnahmen - zu entwickeln und dafür fristgerecht einen Finanzierungsantrag beim Land NRW zu stellen. Begründung: Das Land NRW hat im Nachtrags haushalt 10 Mio. Euro zusätzlich für Integrationsarbeit eingestellt. Auf die Kommunen sind durch das Zuw anderungsgesetz neue Aufgaben zugekommen. Deshalb sollen die Städte, die entsprec hende innovative Projekte zur Verbesserung ihrer Integrationsarbeit durchführen, besondere Unterstützung erhalten. Dafür stehen 5 Mio. Euro über das Programm des Sozialministeriums NRW "Komm in-NRW " zur Verfügung. Ziel der Förderung ist es, als begleitende Unterstütz ung eines Organisationsentwicklungsprozesses die Angebote, Strukturen und Prozesse zur Aufnahme von Neuzuwanderern - und zur Integration von hier lebenden Migrantinnen und Migranten - in den Kommunen durch die Kommunen zu verbessern. Die Förderung ist zeitlich auf ein bestimmtes Projekt konzentriert; zum Beispiel Projekte zur besseren Vernetzung und besseren Abstimmung der zahlreichen Angebote von Integrationshilfen und/oder Projekte zur besseren Informationen für alle neu Zugewanderten über das Angebot der Integrationshilfen. Mit freundlichen Grüßen F.d.R.: Marit von Ahlefeld Karin Trepke RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr.01/ 130/2005 Düsseldorf, den 23. April 05 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 2 von 2 Fraktionsgeschäftsführerin Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT