Änd.-antr. Bü90: Etat 2005-Reine Luft

Ö Vorlagen - Nr.01/ 321/2004 Düsseldorf, den 10. Dezember 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 1 von 3 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Antrag Änderungsantrag der Ratsfraktion von Bü90/Grü: Haushaltsplanentwurf 2005 - Reine Luft für Düsseldorf Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan 2005 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16. Dezember 2004 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen: Maßnahmen und Projekte, die zur dauerhaften Einhaltung der Luftqualitätsziele im Rahmen der Luftreinhalteplanung beitragen, werden durch Änderung folgende Ansätze des Haushaltsplanentwurfes 2005 mit Finanzmitteln ausgestattet: UA M HH-St. Titel Ansatz 2005 in € Veränderung 2005 in € 1 1200 - NEU Luftreinhalteplan Stadtgebiet Düsseldorf 1 1200 - NEU Kampagne "Im Auto in die Stadt, aber sauber" 0 + 50.000 2 1200 7150 93540 Ergänzende Gerätebeschaffungen für die städtischen Luftmesseinrichtungen - Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens 2 6050 8466 94198 Verbindung Messe bis Flughafen - Trassierung Messe-Flughafen 2 6050 NEU NEU Verlängerung der U79 zur Universität 0 + 2.000.000 2 6300 7642 94037 Wertverbesserungen an Straßen und Radwegen - Baukosten 2 6300 7628 94037 Verkehrsverbesserungen - Baukosten 800.000 + 220.000 Sachdarstellung: Mit der EU-Rahmenrichtlinie zur Luftqualitätsrichtlinie (EG-RL 96/62) und den zugehörigen Tochterrichtlinien sind Luftqualitätsziele zur Vermeidung oder Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt definiert. In RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr.01/ 321/2004 Düsseldorf, den 10. Dezember 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 2 von 3 Düsseldorf ist eine Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte an der Corneliusstraße festgestellt worden und eine Überschreitung des Rußpartikel (PM 10) -Grenzwertes wird im nächsten Jahr erwartet. Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen die Emissionen des PKW- und LKW-Verkehrs. Des Weiteren werden die genannten Grenzwerte an anderen Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet zur Zeit oder in naher Zukunft auf Grund der hohen Verkehrsbelastung überschritten, ohne dass dies zur Zeit festgestellt werden könnte, da die entsprechenden Messstationen fehlen. Zur Erreichung der Luftqualitätsziele hat die Stadt Düsseldorf einen Luftreinhalteplan vorgelegt, dessen Maßnahmen insgesamt nicht geeignet sind, die geforderte Luftqualität wieder herzustellen. Daher sind im Rahmen der Haushaltsplanberatungen Mittel bereit zu stellen für - einen stadtweiten Luftreinhalteplan - inklusive einer mobilen Luftmessstation, da davon ausgegangen werden kann, weil auf Grund der aktuellen Verkehrsbelastungen durch den PKW- und LKW-Verkehr die Luftqualitätsziele an anderen Stellen des Hauptverkehrsstraßennetzes in Düsseldorf nicht eingehalten werden können. Die schlechte Luftqualität an der Ludenberger Straße ist hier ein warnender Hinweis. - eine Imagekampagne "Mit dem Auto in die Stadt, aber sauber". Die technische Verbesserung der Fahrzeugtechnik zur Emissionsminderung an bestehenden und zukünftigen städtischen Fahrzeugen und den Fahrzeugen städtischer Töchter ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, aber nicht ausreichend, um auf technischen Weg die Luftqualität zu verbessern. Hierzu müssen die privaten PKW und die Kraftfahrzeuge der zahlreichen Dienstleister in Düsseldorf auf einen emissionsarmen Antrieb umstellen beziehungsweise von einem Umstieg überzeugt werden. - die Förderung der Verkehrsverbesserungen von Mobilitätsalternativen zum Auto. Hierzu gehören der rasche Ausbau des Bezirksradwegenetz in Düsseldorf, die Förderung der Fußgänger/-innenfreundlichkeit und die Erweiterung des ÖPNV- Netzes. Mit der Verlängerung der U 79 zur Universität können alle Hochschulen miteinander verbunden werden und die Corneliusstraße entlastet werden. Hiermit würde die bei den ersten Planungen der Wehrhahnlinie versprochene gute Anbindung der Universität an die Innenstadt endlich geschaffen. Die Fahrtzeit vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zur Universität würde sich dadurch um 7 Minuten verringern. Der Bau der so genannten Circle-Line, die in Düsseldorf über die Trasse Handweiser - Lörick - Messe - Flughafen verlaufen würde, wird auch im Luftrein- halteplan "Südliche Innenstadt" zur Emissionsreduktion gefordert. Damit diese Maßnahme auch Wirklichkeit wird, müssen die entsprechenden Planungsmittel auch bereit gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Ö Vorlagen - Nr.01/ 321/2004 Düsseldorf, den 10. Dezember 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 3 von 3 Iris Bellstedt Norbert Czerwinski RSD AllVorlg.WPT