Änd.-antr. SPD/Bü90: Etat 2005-SN1

Ö Vorlagen - Nr. 01/ 319/2004 Seite 1 von 3 SPD - Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Ratsfraktion Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin 14. Dezember 2004 Antrag Änderungsantrag der Ratsfraktionen von SPD und Bü90/Grü: Haushaltsplanentwurf 2005 - Erhöhung des Sammelnachweises 1 (SN1) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bitten wir Sie folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen am 16.12.2004 abstimmen zu lassen: Der Rat der Stadt beschließt, dass der Gesamtansatz des SN 1 ab 2006 jährlich zusätzlich um 1% erhöht wird, um die tarifbedingten Steigerungen der Löhne und Gehälter und der Besoldung zu finanzieren. Begründung: Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 16.12.2002 wurde die jährliche Anpassung der SN-1- Ansätze auf 1 % abgesenkt. Aufgrund der Kürzung und gleichzeitig beschlossener Personalzuwächse z.B. im Bereich der Verkehrsüberwachung, wird das Personalkostenbudget 2004 voraussichtlich mit einem Fehlbedarf von rd. 10 Mio Euro abschließen. Durch Entnahme fast aller Restmittel aus der Sonderrücklage I verringert sich dieser Betrag zwar zum Jahresende auf rd. 3,9 Mio Euro, wirkt aber in voller Höhe als Belastung in 2005 weiter. Im VVZ ist der Ansatz des SN 1 in 2005 um 16 Mio Euro aufgestockt worden. Hiermit werden aber nur bereits absehbare zusätzliche Budgetbelastungen in 2005 ausgeglichen. Das Grunddefizit bleibt unverändert bei rd. 10 Mio Euro und wird weiter ansteigen. Durch den pauschalen Kürzungsbeschluss von CDU und FDP ist im Ergebnis eine permanente, jährlich ansteigende Unterdeckung entstanden. Dies führt in vielen Bereichen der Verwaltung zu Reibungsverlusten, die sich letztendlich auch im Bürgerservice auswirken. Aufgrund der unrealistischen Sparvorgabe musste sogar im Bereich der Ausbildung gespart werden, mit der Folge, dass die Stadt erheblich weniger junge Menschen ausbildet als es ihr eigentlich möglich wäre. Natürlich kann der Bereich der Personalkosten nicht bei Einsparüberlegungen außer Acht gelassen werden. Jedoch steht Düsseldorf hier im Vergleich bereits sehr gut da. Ein RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 01/ 319/2004 Seite 2 von 3 interkommunaler Vergleich der Städte und Gemeinden in den alten Ländern hat gezeigt, dass der Anteil der Personalkosten an den Ausgaben des Gesamthaushalts im Durchschnitt 26 % beträgt. In Düsseldorf liegt dieser Anteil bei 19 %. Vor diesem Hintergrund sind pauschale Kürzungen nicht umsetzbar, sondern müssen mit konkreten Aufgabenwegfall verbunden sein. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen verschließen sich nicht einer aufgabenkritischen Diskussion. Es ist weiterhin von der Verwaltung zu prüfen, ob durch Zusammenlegung von Organisationseinheiten und Kooperationen Einsparungen im SN 1 möglich sind, jedoch sind pauschale und w illkürliche Kürzungen des Personalkostenbudgets kontraproduktiv. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Annette Steller Günter Karen-Jungen RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 01/ 319/2004 Seite 3 von 3 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.