Dringl.-antr. Bü90: Saubere Luft

Ö Vorlagen - Nr.01/ 87/2005 Düsseldorf, den 16. März 2005 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 1 von 2 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Antrag Dringlicher Antrag der Ratsfraktion von Bü90/Grü: Aktionsplan Saubere Luft für Düsseldorf Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 17. März 2005 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen: Der Rat der Stadt Düsseldorf sieht die Verpflichtung die Gesundheit der Einwohnerinnen und Einwohner zu schützen, ohne dabei die Effizienz des Wirtschaftsstandortes Düsseldorfs einzuschränken. Angesichts der Tatsache, dass die Luftqualität an der Corneliusstraße und an anderen Straßen so schlecht ist, dass in naher Zukunft Sperrungen drohen, beschließt der Rat der Stadt Düsseldorf in den nächsten fünf Jahren 5 Mio. € pro Jahr zur Verbesserung der Luftqualität im Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt mit diesen Mitteln umgehend folgende Maßnahmen umzusetzen: - Definition von Umweltzonen im Stadtgebiet in Verbindung mit zonenorientierten Verkehrslenkungsmaßnahmen für "nicht besonders schadstoffarme" Fahrzeuge bei Nichteinhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte innerhalb der einzelnen Zonen; - Sofortprogramm für die Anschaffung von Rheinbahnbussen mit Erdgasantrieb; - Fahrzeugneuanschaffungen auch bei städtischen Töchtern nur mit Erdgasantrieb; - Rheinbahnbusse mit Dieselantrieb werden mit Dieselrußfiltern nachgerüstet; - Nachrüstung von Dieselfahrzeugen der Stadt und der städtischen Töchter mit Dieselrußfiltern; - Förderprogramm für neue Erdgastankstellen im Stadtgebiet; - städtische Imagekampagne für Erdgasfahrzeuge; - Förderprogramm zusammen mit dem Bundesumweltministerium für Erdgasantriebe für Taxen, Zustellservices, Handwerker und PKW-gestütze Dienstleister; - Blitzprogramm zur Busbeschleunigung und zur Einrichtung eines Schnellbussystems ins Düsseldorfer Umland; - sofortige Erstellung eines ÖPNV-Erschließungskonzeptes für die Universität - umgehende bauliche Umsetzung der Verlängerung der U 79 zur Universität-Ost - Verdoppelung des Umsetzungstempos bei den Radverkehrsbezirksnetzen RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr.01/ 87/2005 Düsseldorf, den 16. März 2005 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 2 von 2 - Unterstützungsprogramm für Unternehmen zur Einrichtung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements - Werbekampagne für Car-Sharing Sachdarstellung: Die bisherigen städtischen Maßnahmen haben bislang nur unzureichend die Luftqualität in der südlichen Innenstadt verbessert. Zumal abzusehen ist, dass die Luftqualität an der Ludenberger Straße und an der Dorotheenstraße den geforderten EU-Luftqualitätszielen nicht genügen wird. Daher ist stadtweites Handeln gefordert, welches die netzhafte Quelle der Schadstoffbelastungen berücksichtigt. Mit freundlichen Grüßen Iris Bellstedt Norbert Czerwinski Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT