Vorlage als Text anzeigen
Ö Vorlagen - Nr. 175 44/2005
Seite 1 von 2
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
FDP-Fraktion
der Bezirksvertretung 5
An den
Herrn Bezirksvorsteher
des Stadtbezirkes 5
Kaiserswerther Markt 23
40489 Düsseldorf 18. März 2005
Antrag
Hartz IV/ALG II im Stadtbezirk 5
(Interfraktioneller Antrag vom 18.03.2005)
Die Bezirksvertretung 5 bittet die Verwaltung zu prüfen, wo im Stadtbezirk 5 Jugendliche
und junge Erwachsene gemeinnützige, zusätzliche Tätigkeiten ausüben können, die im
öffentlichen Interesse liegen wie beispielsweise im Bereich der Landschaftspflege, Fassa-
denverschönerungen, Kindertagesstätten, Schulen, Altenheime und Sportvereine. Die
Stadt sollte beim Einsatz des Personals auf ihre "Töchter", wie z. B. der Jugendberufshilfe
Düsseldorf gGmbH, zurückgreifen.
Sachdarstellung:
Mit Umsetzung der Arbeitsmarkreform Hartz IV findet eine Zusammenlegung von Arbeits-
losenhilfe und Sozialhilfe statt, in Düsseldorf unter Leitung der neu gegründeten ARGE.
Das Arbeitslosengeld II (ALG II) fördert besonders für Jugendliche und junge Erwachsene
unter 25 Jahre Maßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Diese Maßnahmen
haben nicht nur die Eingliederung bzw. die Wiedereingliederung in den ersten Arbeits-
markt nach dem Prinzip des Fördens und Forderns zum Ziel, sondern auch die Verrich-
tung von gemeinnützigen, zusätzlichen Tätigkeiten im Sinne des Allgemeinwohls. Die
Bezirksvertretung 5 möchte einerseits die Stadt bzw. ARGE auf dem schwierigen Wege
der Umsetzung von Hartz IV unterstützen, andererseits aber auch erreichen, dass die
jungen Menschen unter dem Aspekt des Gemeinwohls im Stadtbezirk 5 längerfristig zu
beiderseitigem Vorteil und Erfolg eingesetzt werden.
gez. Ulrich Decker gez. Barbara Theiler
gez. Jürgen Gocht gez. Monika Van Volxem
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Bezirksvertretung 5 26.04.2005 -/-
1
RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT
Ö Vorlagen - Nr. 175 44/2005
Seite 2 von 2
1) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.