Anfrage der Ratsfrau Vorspel: Bauleitplanung, Verkehrskonzept und Baumschutz zur Open-Air-Fläche an der Messe

RAT/350/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 05.11.2024 An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Anfrage des Ratsmitglieds Anja Vorspel zur Sitzung des Rates am 21.11.2024 Betrifft: Anfrage der Ratsfrau Vorspel: Bauleitplanung, Verkehrskonzept und Baumschutz zur Open-Air-Fläche an der Messe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 21.11.2024 stelle ich folgende Anfrage: Im Juni 2018 verweigerten die Ausschüsse für Planung und Stadtentwicklung, für Umweltschutz, für Öffentliche Einrichtungen sowie für Ordnung und Verkehr die Genehmigung eines Konzerts von Ed Sheeran auf einer geplanten Open -Air- Fläche auf dem Messe-Parkplatz P1, weil zunächst 104 Bäume gefällt, im Endeffekt 60 verpflanzt werden sollten. Das Konzert wurde abgesagt; 9 Bäume haben die Verpflanzung nicht überstanden (Beschlusskontrolle des Rates, RAT/143/2024). Die Bauleitplanung einer Open-Air-Fläche für 80.000 Menschen und von über 20 Hektar Größe wurde trotzdem von D.LIVE-Geschäftsführer Brill weiterverfolgt. Eine Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB sollte im Mai/Juni 2024 durchgeführt werden; die Beigeordnete Zuschke äußerte in der Ratssitzung am 08.05.2024 die Erwartung, den ganzen Prozess bis Jahresende 2024 abzuschließen. DIE LINKE Ratsfraktion stellt fest, dass bisher kein Zeithorizont für die Öffentlichkeitsbeteiligung oder den notwendigen Satzungsbeschluss durch den Stadtrat bekannt sind. Ebenso wenig hat die Verwaltung ein Verkehrskonzept vorgelegt, mit dem die An- und Abreise von bis zu 80.000 Menschen für Veranstaltungen auf der geplanten Fläche glaubwürdig bewältigt werden kann. Trotzdem warb D.LIVE-Geschäftsführer Michael Brill bereits in Medieninterviews für die Nutzung der Veranstaltungsfläche ab dem Jahr 2025. 1 Dieser Vorgriff auf 1 https://www.nrz.de/lokales/duesseldorf/article407416850/fuer-80000-besucher- open-air-konzertflaeche-soll-2025-kommen.html Seite 2 Debatten und Beschlüsse des Stadtrats ist für uns nach den Erfahrungen der Absage von Konzerten auf der Fläche in 2018 nicht nachvollziehbar. Ich frage an: 1. Wie gestaltet sich der weitere zeitliche Ablauf der Bauleitplanung für die Open-Air-Fläche (einschl. Termin Ratsbeschluss)? 2. Wie gestaltet sich der zeitliche Ablauf zur Erstellung eines Verkehrskonzepts zur Bewältigung der Besucher:innenströme zur/von der geplanten Open-Air-Fläche (einschl. Vorlageterminen in den Gremien)? 3. Sind für die Umsetzung der Open -Air-Fläche die Umpflanzung oder Fällung weiterer Bäume geplant oder möglich? Mit freundlichen Grüßen Anja Vorspel f.d.R. Sönke Voigt