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RAT/039/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 28.01.2026
Ratsfrau Dominique Mirus
An Herrn
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft:
Anfrage der Ratsfrau Mirus: Istanbul-Konvention und Plätze im Frauenhaus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Stadtrats am 11.2.2026 stelle ich folgende Anfrage:
1. Welche konkreten Maßnahmen sind von der Stadt Düsseldorf geplant
um die Verpflichtung der Stadt, die aus der 2018 in Deutschland in
Kraft getretenen Istanbul-Konvention resultierende Quote für
Schutzplätze, ein Familienplatz pro 10.000 Einwohner, abzudecken?
2. Gibt es einen konkreten Zeitplan, bis wann die notwendige Anzahl von
Schutzplätzen erreicht sein wird?
3. In welchem Umfang sind im kommenden Haushalt Mittel vorgesehen
um die Verpflichtung, zu erfüllen?
Begründung der Anfrage:
Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarates zur Verhütung
und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. 2018 trat sie
in Deutschland in Kraft und beschreibt die Verpflichtung, geschlechtsspezifische
Gewalt durch politische und rechtliche Maßnahmen zu verhindern, zu verfolgen
und zu beseitigen.
In Düsseldorf fehlen trotz der von Deutschland völkerrechtlich anerkannten
Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen (seit 2018 in Deutschland in Kraft) Schutzplätze in Frauenhäusern.
Die Stadt veröffentlichte als Antwort auf die Anfrage AGS/028/2025, dass es im
Jahr 2024 in den Düsseldorfer Frauenhäusern bei 336 Anfragen zu keiner
Aufnahme kam, 260 dieser Ablehnungen basierten auf den bestehenden
Kapazitätsgrenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dominique Mirus
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