Anfrage SPD/Volt Aktenzeichen ADIG/025/2026

Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Tariftreue und Anwendung des TVöD bei städtischen Beteiligungen und Aufträgen

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 24. April 2026veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage. Sie sind keine Feststellungen der Verwaltung; Antworten und Beratungsstand stehen gesondert im Verlauf.

Die Fragen der Anfrage

  1. Wie stellt sich aktuell die Anwendung tariflicher Regelungen (insbesondere TVöD oder vergleichbarer Tarifwerke) bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften dar, einschließlich etwaiger Abweichungen in einzelnen Bereichen?
  2. Welche Regelungen und Kriterien werden derzeit bei der Vergabe von Aufträgen der Stadt und städtischer Beteiligungsgesellschaften angewendet, um sicherzustellen, dass beauftragte Unternehmen ihre Beschäftigten nach tariflichen Standards entlohnen?
  3. Welche finanziellen Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt wären voraussichtlich damit verbunden, wenn bei städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge künftig konsequent die Anwendung tariflicher bzw. branchenführender Tarifstandards zugrunde gelegt würde?

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 24. April 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

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Verwaltung & Beteiligung

Vorgang · ADIG/025/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

Worum geht es? Zum Inhalt ↑

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Anfrage · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Weitere Unterlage

    Antwort der Verwaltung · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  3. Sitzung · TOP 4.1

    Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation. Amtlicher Vermerk: „schriftlich beantwortet“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00584771.pdf Published Time: 2026-04-27T06:22:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: ADIG/025/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 23.04.2026 An Ratsherrn Stephan Speit Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation der Landeshauptstadt Düsseldorf Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am 06.05.2026 # Betrifft: Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Tariftreue und Anwendung des TVöD bei städtischen Beteiligungen und Aufträgen Sehr geehrter Herr Speit, Die Landeshauptstadt Düsseldorf trägt als öffentliche Arbeitgeberin eine besondere Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung. Dies gilt nicht nur für die Kernverwaltung, sondern ebenso für städtische Beteiligungen sowie für Unternehmen, die im Auftrag der Stadt tätig werden. Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie bitten, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am 6. Mai 2026 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Wie stellt sich aktuell die Anwendung tariflicher Regelungen (insbesondere TVöD oder vergleichbarer Tarifwerke) bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften dar, einschließlich etwaiger Abweichungen in einzelnen Bereichen? 2. Welche Regelungen und Kriterien werden derzeit bei der Vergabe von Aufträgen der Stadt und städtischer Beteiligungsgesellschaften angewendet, um sicherzustellen, dass beauftragte Unternehmen ihre Beschäftigten nach tariflichen Standards entlohnen? 3. Welche finanziellen Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt wären voraussichtlich damit verbunden, wenn bei städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge künftig konsequent die Anwendung tariflicher bzw. branchenführender Tarifstandards zugrunde gelegt würde? Seite 2 Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. Mit freundlichen Grüßen Benjamin Tscholl

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen ADIG/025/2026