Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Wo sind die Zahlen? Berichte der Verwaltung zur Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung

AWM/038/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 25.08.2026 Ratsfraktion SPD/Volt An Ratsherr Dr. Frank Schulz Vorsitzender des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung der Landeshauptstadt Düsseldorf Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 07.09.2026 Betrifft: Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Wo sind die Zahlen? Berichte der Verwaltung zur Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung Sehr geehrter Herr Dr. Frank Schulz, Im Januar 2023 beschloss der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung einen jährlichen schriftlichen Bericht zur Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung sowie eine Veröffentlichung dieses Berichts auf den Internetseiten der Landeshauptstadt (AWM/002/2023). Diese Berichte erfolgten jährlich, wurden jedoch nur im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Zudem nahmen die Berichte in der inhaltlichen Tiefe ab. Während die gesamten Tätigkeiten des Fachbereichs Wohnungsaufsicht in den Jahren 2023 und 2024 auf jeweils 55 Unterpunkte aufgeschlüsselt wurden (AWM/026/2023, AWM/022/2024), spiegelt der 2025 vorgestellte Bericht (Falljahr 2024) nur noch 20 Unterpunkte (AWM/018/2025/1) und der diesjährige Bericht (Falljahr 2025) die Fallzahlen in 15 Unterpunkten wider (AWM/022/2026). Die wesentlichsten entfallenen Inhalte konzentrieren sich auf die Ordnungsverfahren und anhängigen Zwangsgelder. Im diesjährigen Bericht entfielen zudem die genehmigungsfrei behandelten Antragseingänge, wie in der folgenden Tabelle dargestellt. Frau Dr. Nesselrode erklärte hierzu dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung am 18. Mai 2026, dass Teile der entfallenen Punkte in kommenden Berichten wieder aufgenommen werden könnten, dennoch blieben so die Kennzahlen zu den Berichtsjahren 2024 und 2025 weiterhin offen. Darüber hinaus reflektieren die veröffentlichten Zahlen lediglich die Vorgänge innerhalb der Wohnungsaufsicht und ermöglichen nur bedingt Aussagen zur Zahl der aktuell genehmigten und bestehenden Kurzzeitvermietungen. Kategorien AWM/026/AWM/022/AWM/018/AWM/022/ 1. Kurzzeitvermietung 1.1. Anträge 1.315 877 1.109 711 1.1.1. Wohnraum-ID genehmigungsfrei949 759 927 - 1.2. Genehmigungen202 8 30 37 1.3. Ablehnungen 3 24 107 57 1.4. Bekannt gewordene Kurzzeitvermietungen148 271 147 - 1.5. Ordnungsverfahren 1.5.1 1. Anhörung 35 131 - - 1.5.2. 2. Anhörung 130 4 - - 1.5.3. Keine zweckfremde Nutzung4 42 - - 1.5.4. Androhung Zwangsgeld5 2 - - 1.5.5. Androhung Zwangsgeld (Euro)12.8061.100 - - 1.5.6. Festsetzung Zwangsgeld (Euro)10.4400 - - 1.6. Rückwandlung 18 49 34 27 2. Leerstand 2.1. Anträge 83 177 23 188 2.2. Genehmigungen 93 107 55 174 2.2.1. Schützenswertes privates Interesse93 104 - - 2.2.2. Befristung 46 102 - - 2.3. Bekannt gewordene Leerstände (Anzeigen 367 375 141 - und eigene Ermittlungen) 2.4. Ordnungsverfahren 2.4.1 1. Anhörung 297 202 - - 2.4.2. 2. Anhörung 60 58 - - 2.4.3. Keine Zweckfremde Nutzung16 28 - - 2.4.4. Androhung Zwangsgeld10 8 - - 2.4.5. Festsetzung Zwangsgeld7 3 - - 2.4.6. Festsetzung Zwangsgeld (Euro)17.48010.170 - - 2.5. Rückwandlung 54 67 96 62 2.X. Ablehnungen (ab AWM/018/2025/1)0 7 11 0 3. Umwandlung (ohne Kurzzeitvermietung) 3.1. Anträge 16 57 16 7 3.2. Genehmigungen 15 10 3 6 3.2.1 Öffentliches Interesse8 8 - - 3.2.2. Befristung 0 0 - - 3.2.3. Einmalige Abstandssumme6 1 - - 3.2.4. Einmalige Abstandssumme (Euro)490.08863.054 - - 3.2.5. Laufende Ausgleichszahlung1 0 - - 3.2.6. Laufende Ausgleichszahlung (Euro/Monat)441 0 - - 3.3. Bekannt gewordene Umwandlungen 30 60 26 - (Anzeigen und eigene Ermittlungen) 3.4. Ordnungsverfahren 3.4.1. 1. Anhörung 9 9 - - 3.4.2. 2. Anhörung 1 0 - - 3.4.3. Keine zweckfremde Nutzung0 4 - - 3.4.4. Androhung Zwangsgeld2 0 - - 3.4.5. Festsetzung Zwangsgeld0 0 - - 3.4.6. Festgesetzter Betrag0 0 - - 3.5. Rückwandlung 3 5 1 1 3.X. Ablehnungen (ab AWM/018/2025/1)0 2 0 2 4. Abbruch 4.1. Anträge 37 131 29 34 4.1.1. Keine zweckfremde Nutzung12 19 - 4.2. Ablehnungen 1 0 0 0 4.3. Genehmigungen 17 116 27 35 4.3.1. Öffentliches Interesse0 0 - - 4.3.2. Ersatzwohnraum0 0 - - 4.3.3. Einmalige Abstandssumme3 5 - - 4.3.4. Einmalige Abstandssumme (Euro)245.016346.035 - - 4.4. Ordnungsverfahren 4.4.1. 1. Anhörung 80 214 - - 4.4.2. 2. Anhörung 5 0 - - 4.4.3. Keine Zweckfremde Nutzung35 64 - - 4.X. Durch Amt 63 bekannt gewordene Abbrüche - - 32 - (nur AWM/018/2025/1) Seite 2 Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie im Namen der SPD/Volt-Ratsfraktion, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung der Landeshauptstadt Düsseldorf am 7. September 2026 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1.Wann erfolgt die Veröffentlichung der Berichte zur Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung auf den Internetseiten der Landeshauptstadt? 2.Wie belaufen sich die Fallzahlen der entfallenen Unterpunkte für die Falljahre 2024 und 2025 (nach Falljahr und Unterpunkte aufgeschlüsselt)? 3.Wie viele Kurzzeitvermietungsangebote sind nach derzeitigem Stand genehmigt oder bekannt? Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabrina Proschmann Seite 3