Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Vorlage AWM/034/2026 
Beigeordnete Zuschke 

Anfrage der Ratsfraktionen DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für 
Wohnungswesen und Modernisierung am 07.09.2026: 
 
Wohnungsleerstände bei der Städtischen Wohnungsgesellschaft SWD 
 
Die Anfrage wird von der Städtischen Wohnungsgesellschaft SWD wie folgt 
beantwortet: 
 
Frage 1: 
Wie viele Wohnungen der Städtischen Wohnungsgesellschaft SWD standen 
bzw. stehen in den Jahren 2024, 2025 und 2026 seit 3 - 6 Monaten, seit 6 - 
12 Monaten, seit 1 - 2 Jahren oder seit mehr als 2 Jahren leer? (Bitte nach 
Stadtteil Jahr aufschlüsseln.) 
 
Antwort: 

Frage 2: 
Welche Gründe (z.B. Sanierung; Modernisierung) liegen jeweils für einzelne 
Leerstände vor, die bereits ein Jahr oder länger andauern oder 
voraussichtlich andauern werden? 
Seite 1/2 - Es gilt das gesprochene Wort.- 

Antwort: 

Frage 3: 
Wie viel länger werden die unter 2. abgefragten Leerstände voraussichtlich 
noch andauern? 
 
Antwort: 
Ein Wohnungsunternehmen benötigt stets einen gewissen Anteil an bewusst 
eingeplantem Leerstand. Nur so lassen sich dringend erforderliche energetische 
Sanierungen und umfassende Modernisierungen umsetzen, bei denen Mieterinnen und 
Mieter vorübergehend in andere Wohnungen umziehen müssen. 
 
Die SWD will ihre älteren, großen Wohnquartiere bis Mitte der 2030er-Jahre 
zukunftssicher machen; nicht zuletzt im Hinblick auf die Anforderungen des 
Klimaschutzes. Der hierfür notwendige Umbau und die Modernisierung der Bestände 
sind ohne einen entsprechenden, gezielt gesteuerten Leerstand nicht realisierbar. 
 
Der Leerstand ist daher kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Voraussetzung 
dafür, die Quartiere langfristig zu erhalten, energetisch zu ertüchtigen und fit für die 
Zukunft zu machen. 
 
Seite 2/2 - Es gilt das gesprochene Wort.-

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Vorlage AWM/036/2026 
Beigeordnete Zuschke 

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen 
und Modernisierung am 07.09.2026: 
 
Hochhaus „The Zipper" / RKM 740 Tower-Aktueller Sachstand 
 
Die Fragen werden wie folgt beantwortet: 
 
Frage 1: 
Welches Ergebnis hatten die im September 2025 angekündigten Ermittlungen der 
Bauaufsicht und des Wohnungsamtes? 
 
Antwort: 
Voraussetzung für die Einleitung eines wohnungsaufsichtsrechtlichen Verfahrens bei dem 
Verdacht der zweckfremden Nutzung von Wohnraum ist die Klärung, ob es sich bei dem Objekt 
um baurechtlich genehmigten Wohnraum handelt. 
Die rechtliche Prüfung des Fachbereiches Wohnungsaufsicht ergab, dass für die oberen 
Geschosslagen (6-18) eine Wohnnutzung unter Zugrundlegung eines Boarding-House 
Konzeptes genehmigt wurde. 
Diese Nutzungsart erfüllt im wohnungsaufsichtsrechtlichen Sinn nicht die erforderliche 
subjektive Bestimmung zu Wohnraum gemäß § 6 der Wohnraumschutzsatzung, so dass die 
betreffenden Räumlichkeiten nicht unter den Schutzzweck der Wohnraumschutzsatzung 
fallen. 

Frage 2: 
Welche bau- und wohnungsrechtlichen Maßnahmen wurden seit September 2025 
ergriffen bzw. welche Maßnahmen sind aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse 
vorgesehen, um die im Bebauungsplan festgesetzte Wohnnutzung sicherzustellen? 
 
Antwort: 
Nach ausführlicher Erörterung der Rechtslage mit Politik und Verwaltung hat im März 2026 
ein Vor-Ort-Termin der Dezernentin mit dem Bau- und Wohnungsamt stattgefunden, um 
gemeinsam mit dem Verfügungsberechtigten eine Lösung zu finden. Dabei wurde die Idee 
herausgearbeitet, Wohnraum für „Senior Living" und „Wohngruppen" im The Zipper zu 
installieren. Die Agentur für Baugemeinschaften und Wohngruppen hat daraufhin den 
Verfügungsberechtigten Adressen von möglichen Anlaufstellen und Kooperationspartnern im 
Linksrheinischen zur Verfügung gestellt. 

Frage 3: 
Welche Konsequenzen hat der Verkaufsprozess des RKM 740 Towers für eine künftig 
vorgesehene Nutzung des Gebäudes? 

Seite 1/2 - Es gilt das gesprochene Wort. - 

Antwort: 
Erstmal bleibt der derzeitige Eigentümer solange der Ansprechpartner bis die Umschreibung 
tatsächlich stattgefunden hat. Der neue Eigentümer muss aber wissen, dass er hier nur 
Wohnungen vermieten kann. Die Verwaltung wird im engen Austausch mit dem derzeitigen 
Eigentümer und dem potentiellen Eigentümer zur Herstellung des genehmigten Wohnraums 
bleiben. 

Seite 2/2 - Es gilt das gesprochene Wort. -

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Vorlage AWM/037/2026 
Beigeordnete Zuschke 

Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für 
Wohnungswesen und Modernisierung am 07.09.2026: 
 
„Bitterarm statt Putzplan - Missstände auf dem Düsseldorfer WG-Markt" 
 
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet: 
 
Frage 1: 
Wie beobachtet die Verwaltung den Düsseldorfer WG-Markt hinsichtlich 
der Verfügbarkeit, der mietrechtlichen Rahmenbedingungen und der 
Wohnkosten? 
 
Antwort: 
Eine separate Beobachtung des Wohnungsmarktes allein für Studierende führt die 
Düsseldorfer Verwaltung nicht durch, hier könnte ggf. das Studierendenwerk 
weitergehende Hinweise liefern. 
Von Seiten der Verwaltung werden vielmehr sowohl Anträge auf Förderung von 
der Bauherrenschaft als auch jegliche Form von Anzeigen von Studierenden zum 
Bau- und Wohnraumschutz sorgsam nachgegangen. Für weitergehende Anliegen 
werden die Studierenden mit den jeweiligen Fachstellen vernetzt. Außerdem 
werden Azubi- und Studierendenwohnen bis hin zu gemeinschaftlichen 
Wohnformen in Projekte einmoderiert oder akquiriert . 
Ungeachtet aller gemeinsamen Bemühungen aus Politik und Verwaltung müssen 
wir aber auch darauf hinweisen, dass WG-Zimmer im Düsseldorfer Mietspiegel 
nicht gesondert ausgewiesen sind und damit die Voraussetzungen für eine 
Mietpreisüberprüfung nach § 5 WiStrG nicht erfüllt sind. 

Frage 2: 
Welche Verletzungen der Wohnraumschutzsatzung, der Mietpreisbremse 
oder des Mietrechts werden durch die Verwaltung im Segment der 
gemeinschaftlichen Wohnformen beobachtet? 
 
Antwort: 
Sofern es sich im Segment der gemeinschaftlichen Wohnformen um baurechtlich 
genehmigten, frei finanzierten Wohnraum handelt und eine eigenständige 
Haushaltsführung möglich ist, ist dieser dem Verbot der zweckfremden Nutzung 
von Wohnraum nach der Wohnraumschutzsatzung zuzuordnen. 
Seite 1/2 - Es gilt das gesprochene Wort. - 

Die Einleitung von Verwaltungsverfahren bei Verdachtsmomenten der 
zweckfremden Nutzung erfolgt durch eigene Ermittlungen und Anzeigen Dritter. 
Eine gesonderte Erfassung im Amtscontrolling erfolgt jedoch nicht. 

Frage 3: 
Welche Maßnahmen verfolgt die Verwaltung, um preisgünstige 
gemeinschaftliche Wohnformen zu schaffen? 
 
Antwort: 
Die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen adressiert explizit 
Auszubildende und Studierende als Zielgruppe des öffentlich-geförderten 
Wohnungsbaus. Insofern stehen ihnen die verschiedenen Angebote an 
geförderten, somit preisgebundenen Wohnungen und Wohnplätzen grundsätzlich 
offen. 
Die Stadt Düsseldorf als Bewilligungsbehörde berät und unterstützt in diesem 
Rahmen Förderprojekte, die Wohnraum für diese Zielgruppe schaffen wollen. 
Hierfür stehen verschiedene Förderwege offen, insbesondere aber die Förderung 
von Wohnplätzen für Auszubildende und Studierende. Die Bewilligungsmiete ist 
hierbei auf 230 EUR nettokalt je Monat und Wohnplatz begrenzt, zu der Zuschläge 
für eine etwaige Möblierung (max. 45 EUR/Monat) sowie die Versorgung mit 
Internet (max. 20 EUR/Monat) hinzukommen dürfen. Zu den individuellen 
Wohnplätzen sind zudem Gemeinschaftsräume vorzusehen, die im Umfang von 
min. einem Quadratmeter je Wohnplatz zu errichten sind. 
Neben den Wohnplätzen für Auszubildende und Studierende besteht auch die 
Möglichkeit, Gruppenwohnungen gefördert zu errichten und mit einer 
Personenkreisbindung für diese Zielgruppe zu versehen. Gruppenwohnungen 
verfügen über drei bis maximal zwölf Individualbereiche sowie 
Gemeinschaftsflächen. Anders als bei der Förderung von Wohnplätzen für 
Auszubildende und Studierende muss im Falle einer Gruppenwohnung jedoch 
neben dem Status als Auszubildende/r oder Studierende/r auch die Einhaltung der 
Einkommensgrenzen der Wohnraumförderung nachgewiesen werden. 
Insgesamt bietet die Wohnraumförderung des Landes damit einen Rahmen zur 
Realisierung verschiedener Wohnraumangebote für Auszubildende und 
Studierende. 

Seite 2/2 - Es gilt das gesprochene Wort. -

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Vorlage AWM/040/2026 
Beigeordnete Zuschke 

Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des 
Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 07.09.2026: 
 
Arbeitsweise der Fall und Fachkonferenzen 
 
Die Fragen werden wie folgt beantwortet: 
 
Frage 1: 
Nach welchen Kriterien werden Fälle für die Fall- und Fachkonferenz identifiziert und 
aufgenommen und wie ist die Arbeitsweise der Fall- und Fachkonferenzen? 
 
Antwort: 
Mit Einführung der Fall- und Fachkonferenz als strategische Plattform zum interdisziplinären 
fachlichen Austausch des Bauaufsichtsamtes, Planungsamtes und Wohnungsamtes werden 
monatlich Informationen zu Objekten durch die genannten Fachbereiche eingebracht, die von 
grundsätzlicher Beachtung sind, nachdem sie durch Anträge, bauliche und/oder 
wohnungsaufsichtsrechtliche Missstände, durch Informationen aus der Mieterschaft sowie 
durch Berichterstattung in der Öffentlichkeit bekannt wurden. Bei eilbedürftigen Fällen gibt es 
kommunikativen Austausch zwischendurch. 
Auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen im Bauordnungs- Planungs- und 
Wohnungsaufsichtsrecht wird das weitere Vorgehen abgestimmt und in den jeweiligen 
Fachbereichen umgesetzt. Das so vernetzte Wissen verhindert ein „Gegeneinander 
ausspielen" der verschiedenen Zuständigkeiten und erhöht eine Lösungsfindung für 
mehrdimensionale Frage- und Problemstellungen. 

Frage 2: 
Wie wird gewährleistet, dass bei Sachverhalten, bei denen auch Zuständigkeiten des 
Landes Nordrhein-Westfalen berührt sein können, die jeweils zuständige 
Landesbehörde frühzeitig und systematisch in die Fallbearbeitung einbezogen wird? 
(Zuständigkeit des Landes NRW § 6 WiStrG) 
 
Antwort: 
Sollten im Zuge von wohnungsaufsichtsrechtlichen Verfahren konkrete Anhaltspunkte dafür 
vorliegen, dass Sanierungsmaßnahmen gezielt in einer Weise durchgeführt werden, die zu 
einer objektiven, baulich nicht notwendigen und unzumutbaren Belastung der Mieterschaft 
führen (sogenanntes „Herausmodernisieren" mit der Absicht, eine Kündigung oder Aufhebung 
der Mietverhältnisse zu provozieren), kann das zuständige Landesministerium für Heimat, 
Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD) über das 
Vorgehen des Eigentümers in Kenntnis gesetzt werden. Das Landesministerium entscheidet 
in eigener Zuständigkeit, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. 

Seite 1/2 - Es gilt das gesprochene Wort. - 

Frage 3: 
Wie kann die Verwaltung sicherstellen, dass bei baulichen Missständen, die 
möglicherweise ordnungsbehördliches oder bauordnungsrechtliches Handeln 
erfordern, das Verwaltungshandeln nicht unbeabsichtigt die Entmietungsstrategien 
befördert? 
 
Antwort: 
Dem Bauaufsichtsamt sowie dem Fachbereich Wohnungsaufsicht obliegt die Verpflichtung, 
bei Informationen über vermeintliche bauliche Mängel und Gefahrenstellen den Sachverhalt 
zu ermitteln und, sofern Tatbestände der entsprechenden gesetzlichen Regelungen erfüllt 
sind, ordnungsbehördliche Maßnahmen einzuleiten. 
Dies gilt auch und insbesondere im Zusammenhang mit geplanten oder bereits begonnenen 
Umbau- und Sanierungsarbeiten, bei denen bauliche Mängel oder Gefahrenstellen entstehen. 
Bei Erlass von ordnungsbehördlichen Anordnungen wie beispielsweise eine 
bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung oder eine wohnungsaufsichtsrechtliche 
Unbewohnbarkeitserklärung dienen diese ausdrücklich dem Schutz der Bewohnerschaft und 
haben Vorrang vor Situationen, die die Eigentümerschaft gegenüber der Bewohnerschaft 
vermeintlich (zivil-)rechtlich bevorteilen. Das Mehrebenenmodell erleichtert es auch Kunden 
und Betroffenen schnelle Ansprechmöglichkeiten zu bekommen. 
Seite 2/2 - Es gilt das gesprochene Wort. -

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF