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Title: 00518255.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00518255.pdf
Published Time: Thu, 23 May 2024 11:01:56 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
BV9/072/2024
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 19.04.2024
AfD
in der Bezirksvertretung 9
An den
Bez irksbürger meister
des Stadtbezirkes 9
Herrn Dr. Graf
Anfrage
zur Sitzung der Bezirksvertretung 9 am 03.05.2024
Betrifft:
Benrather Schützenplatz und „Festi Düsstanbul„
- Anfrage von Herrn Salinger; AfD
Begründung:
Auf dem Benrather Schützenplatz fand im März und April 2024 eine Nutzung
durch „Festi Düsstanbul “ statt. Unter diesem Motto wurde ein tägliches
Ramadan -Fastenbrechen öffentlich praktiziert und dies bereits zum zweiten Mal
nach 2023 im Festzelt auf dem Benr ather Schützenplatz und in der
angrenzenden Elegance Eventlocation.
Presseberichten zufolge sei dies kostenfrei gewesen.
https://rp -online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/duesseldorf -mehr -
gaeste -beim -festi -duesstanbul -als -zur -premiere -2023_aid -109613925
Auf den Facebook -Seiten der Organisatoren wird allerdings von
3 EUR Eintritt gesprochen .
> Qu elle: https://www.facebook.com/people/Festi -D%C3%BCsstanbul/100090293460462/ Seite 2
Anfrage:
1. Wem gehört der Benrather Schützenplatz, bzw. das dort stehende Festzelt?
2. Wurde „Festi Düsstanbul “ 2024, bzw. 2023 mit öffentlichen Mitteln der Stadt
gefördert ?
3. Wurden die von „Festi Düsstanbul “ begünstigten Hilfsorganisationen „Umudum
ol Dernegi e.V. “ und „Dokun e. V. “ im Rahmen einer im Raum stehenden,
städtischen Genehmigung auf Verbindungen zu extremistischen
Islamgruppierungen, wie etwa den Muslimbrüder n, hin geprüft?
Antwort BV9_072_2024_Benrather Schützenplatz und Festi Düsstanbul als Text anzeigen
Title: 00523863.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00523863.pdf
Published Time: Fri, 14 Jun 2024 08:39:01 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
TOP 7.2 BV9/ 072 /2024
Sitzung der BV 9 am 14.06 .2024
Anfrage von Herrn Salinger ; AfD
Benrather Schützenplatz und Festi Düsstanbul
Frage 1:
Wem gehört der Benrather Schützenplatz bzw. das dort stehende Festzelt ?
Antwort zur Frage 1 :
Der Benrather Schützenplatz ist fiskalisch dem Sportamt zugeschrieben. Der Großteil
der Flächen wurde per Gebrauchsüberlassungsvertrag an die Schützenbruderschaft
St. Cäcilia Düsseldorf -Benrath e.V. übertragen. Sämtliche Veranstaltungen und
Vermietungen auf dem Platz werden d urch den Verein organisiert, gegebenenfalls
auch in Absprache mit der BV 9.
Gemäß de s Gebrauchsüberlassungsvertrages ist der Verein für die Unterhaltung und
Verkehrssicherungspflicht des Platzes verantwortlich.
Der kleinere Teil des Parkplatzes ist Bestandteil des Erbbaurechtes für die Eventhalle .
Über den Besitzstand des Festzeltes kan n seitens der Verwaltung keine Aussage
getroffen werden .
Frage 2 :
Wurde „Festi Düsstanbul“ 2024 bzw. 2023 mit öffentlichen Mitteln der Stadt
gefördert ?
Antwort zur Frage 2 :
Es sind keine Fö rderungen mit öffentlichen Mitt eln der Stadt bekannt.
Frage 3 :
Wurden die von „Festi Düsstanbul“ begünstigten Hilfsorganisationen „Umudum ol
Dernegi e.V.“ und „Dokun e. V.“ im Rahmen einer im Raum stehenden, städtischen
Genehmigung auf Verbindungen zu extremistischen Islamgrupp ierungen, wie etwa
den Muslimbrüdern, hin geprüft ?
Antwort zur Frage 3:
Für d ie Nutzung des Platzes bedu rf te es keiner öffentlich -rechtlichen Genehmigung.
des Ordnungsamt es.