Anfrage AfD Aktenzeichen RAT/043/2026

Anfrage des Ratsherrn Salinger: Umgang mit dem Skandal um gefälschte Sprachzertifikate und Prüfung der Sprachkenntnisse im Einbürgerungsverfahren und Verwaltungspraxis

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 29. Januar 2026veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage. Sie sind keine Feststellungen der Verwaltung; Antworten und Beratungsstand stehen gesondert im Verlauf.

Aus dem Original

Sachlage: Die Stadt informiert auf ihren Einbürgerungsseiten über Voraussetzungen wie „ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" als Anforderung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit, ohne jedoch öffentlich detailliert darzulegen, wie die Prüfung dieser Kenntnisse praktisch erfolgt.1 Das Fernsehmagazin RTL extra hatte im August 2025 über massenhaft gefälschte Sprachzertifikate berichtet, die zum Zwecke der Einbürgerung genutzt werden. Unter anderem waren dabei „Situationsberichte" aus der Ausländerbehörde Düsseldorf aufgedeckt worden, die wohl den Zeitraum 2022 bis Mai 2025 abdecken.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 29. Januar 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

Vorgang · RAT/043/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Anfrage · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Weitere Unterlage

    Antwort der Verwaltung · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  3. Sitzung · TOP 4.25

    Rat. Amtlicher Vermerk: „schriftlich beantwortet“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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RAT/043/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 29.01.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Anfrage des Ratsherrn Salinger: Umgang mit dem Skandal um gefälschte Sprachzertifikate und Prüfung der Sprachkenntnisse im Einbürgerungsverfahren und Verwaltungspraxis Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 11.02.2026 zu nehmen und um Beantwortung durch die Verwaltung. Sachlage: Die Stadt informiert auf ihren Einbürgerungsseiten über Voraussetzungen wie „ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" als Anforderung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit, ohne jedoch öffentlich detailliert darzulegen, wie die Prüfung dieser Kenntnisse praktisch erfolgt.1 Das Fernsehmagazin RTL extra hatte im August 2025 über massenhaft gefälschte Sprachzertifikate berichtet, die zum Zwecke der Einbürgerung genutzt werden. Unter anderem waren dabei „Situationsberichte" aus der Ausländerbehörde Düsseldorf aufgedeckt worden, die wohl den Zeitraum 2022 bis Mai 2025 abdecken. Verfasst haben die Berichte offenbar der Leiter der kommunalen 1 (https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt54/ABH/Formulare_und_Li sten/2025.Nov.Checkliste.Einbuergerung.pdf?utm_source=chatgpt.co m) Ausländerbehörde oder einzelne Mitarbeiter.2 Vor diesem Hintergrund bitte ich folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 11.02.2026 zu setzen und um Beantwortung nachfolgender Fragen durch die Verwaltung: Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zu Düsseldorfer Einbürgerungsverfahren vor, die auf dem Handel mit gefälschten Sprach- bzw. Integrationszertifikaten basieren? (Bitte konkrete Zahlen zu Verdachtsfällen, Ermittlungen, o.ä. darlegen) Frage 2: Welches Verfahren zur Prüfung der deutschen Sprachkenntnisse wird aktuell im Düsseldorfer Amt für Migration und Integration bzw. durch die Einbürgerungssachbearbeiter angewandt? Bitte konkret erläutern, welche Nachweise anerkannt werden bzw. wie diese verifiziert werden (z. B. Kontrolle von Zertifikaten, persönliche Gespräche, Abgleich mit Prüfungsdatenbanken, o. ä.)? Frage 3: Werden Sprachprüfungen oder -gespräche in der Verwaltung dokumentiert bzw. revisionssicher archiviert? (Bitte Art der Aufbewahrung der Unterlagen darlegen)? Mit freundlichen Grüßen Elmar Salinger Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion Düsseldorf für die AfD-Ratsfraktion Für die Richtigkeit Thomas Krabbe 2https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gravierende-maengel- im-auslaenderamt-duesseldorf/ Seite 2

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/043/2026