Anfrage Liste der Freien Demokraten: Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums im Bereich rassismuskritischer Angebote

Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00584228.pdf Published Time: 2026-04-17T11:16:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: 1 Um den Umfang der öffentlichen Kritik im Ansatz darzustellen, ist der Anfrage ein Anhang mit einer > exemplarischen Zitatesammlung zur Kritik an der Theorie vom antimuslimischen Rassismus beigelegt . ACI/026/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 17.04.2026 Liste der Freien Demokraten An Herrn Missagh Ghasemi Vorsitzender des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration Anfrage der Liste der Freien Demokraten zur Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 20.04.2026 Betrifft: Anfrage Liste der Freien Demokraten: Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums im Bereich rassismuskritischer Angebote Sehr geehrter Herr Ghasemi, Das Kommunale Integrationszentrum veranstaltet Lesungen und Workshops, welche es in den Themenbereich “Rassismuskritik” bzw. “Antirassismus” einordnet. Aktuell stehen akademische Theorien auf diesem Feld unter starker Kritik und insbesondere gilt das für Theorien wie “Postkolonialismus”, “Critical Whiteness” und "Antimuslimischer Rassismus”. 1 Um in Erfahrung zu bringen, ob die Stadt Düsseldorf in der Ausrichtung ihrer Arbeit aktuelle Erkenntnisse auf diesem sensiblen Feld ausreichend berücksichtigt, bitte ich die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie definiert das KI aktuell “Rassismus” und bezieht sich die Definition in Teilen oder im Ganzen auf die “Postkoloniale Theorie”, die Theorie der “Critical Whiteness” oder die Theorie vom “Antimuslimischen Rassismus”? 2. Wie vermeidet das KI, dass im Rahmen seiner Angebote neue Feindbilder aufgebaut werden, die auf a. Europa b. den Westen c. Gruppen, die pauschal als “Weiße” bezeichnet werden, verweisen? 3. Welche Prozesse der Qualitätssicherung und welche personellen Zuständigkeiten bestehen innerhalb des Kommunalen Integrationszentrums, um die inhaltliche Ausrichtung von Veranstaltungen auf die Einhaltung des staatlichen Neutralitätsgebots hin zu prüfen und sicherzustellen, dass einseitige ideologische Narrative keinen Eingang in die städtische Arbeit finden? Mit freundlichen Grüßen, Christoph Janetzko Liste der Freien Demokraten Seite 2 Anlagen: Anhang zur Anfrage

Title: LFD_Anfragen_ACI _April_2026 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00584242.pdf Published Time: Fri, 17 Apr 2026 11:16:01 GMT Number of Pages: 3 Markdown Content: Anhang zur Anfrage der Liste der Freien Demokraten zur Arbeit des KI im Bereich rassismuskritischer Angebote vom 06.04.2026: 1. In einem Artikel der WELT vom 24.11.2025 steht zum neu aufgestellten Beraterkreis Islamismusprävention : "De Vries begründete die Neubesetzung mit einem umfassenderen Ansatz des BMI bei einem wichtigen Thema. Das Ministerium wolle in Zukunft nicht nur den gewaltbereiten Islamismus, sondern auch den legalistischen Islamismus ins Visier nehmen , der ebenfalls die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden bedrohe. Ziel sei es unter anderem, der Online-Radikalisierung von Jugendlichen Einhalt zu gebieten. Man wolle der Erzählung, Muslime seien Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft, etwas entgegensetzen. Mit dem Narrativ würden radikale Gruppen Anhänger ködern. " https://www.welt.de/politik/deutschland/article691f71410225d4fccbc2cde0/islamismus-innenministeriu m-tauscht-seine-berater-aus.html 2. Die ehemalige Verfassungsschützerin und Politikwissenschaftlerin Gülden Hennemann ,Mitglied des neu gegründeten „Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“, sagte im Interview mit dem Magazin Cicero vom 22.01.2026 , antimuslimischer Rassismus sei eine Falle der Islamisten, um Einfluss auf linke Parteien auszuüben, und ein super Narrativ, um sich Zugang zu bestimmten politischen Ebenen zu verschaffen . https://youtu.be/3VBQSYMJiUo?si=j2jI-CA9E-sXRmdY&t=2793 (Link führt direkt zu der entsprechenden Äußerung bei Minute 46:33) 3. In der Folge des Podcasts "Kaffee, extra schwarz" vom 01.02.2026 unterhalten sich Oliver Mayer-Rüth und Ahmad Mansour mit dem Berliner SPD-Politiker Martin Hikel über das Thema "Islamismus in der SPD". Einen Ausschnitt aus diesem Interview finden Sie auf den Social-Media-Seiten von Ahmad Mansour. Darin spricht Martin Hikel explizit über die Erzählung vom antimuslimischen Rassismus, welche die Thematisierung von Islamismus unmöglich mache . Instagram: https://www.instagram.com/reel/DUTVVPriMPY/?igsh=MXNtMTBuMWFuNmR0Mg%3D%3D Facebook: https://www.facebook.com/OfficialAhmadMansour/videos/-kaffee-extra-schwarz-der-podcast-mit-mans our-mayer-r%C3%BCthspd-und-der-umgang-mit-i/1421643006284278/ Ganzer Podcast: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:section:95c56e4b41b43a18/ 4. Bereits im Oktober 2024 kritisierte Dr. Ingo Elbe von der Universität Oldenburg bei einer Onlinediskussion der Friedrich Naumann Stiftung zur Postkolonialen Theorie, dass die Figur des antimuslimischen Rassismus jede Form der Äußerung über muslimische Akteure als eine Form der Diskriminierung und Diskreditierung einordne, sodass eine rationale Kritik am islamischen Antisemitismus oder arabischen Rassismus unmöglich werde. Aufgrund fehlender Kriterien, wann eine Aussage als legitime Kritik und wann als rassistisch zu verstehen sei, sei die Theorie vom antimuslimischen Rassismus nicht operationalisierbar und somit eine reine Ideologie. https://youtu.be/2L8aMQsymb4?si=eiesJEqjMfXUioat&t=3041 (Link führt direkt zu der entsprechenden Äußerung bei Minute 50:41) 5. Prof. Dr. Stephan Grigat vom Centrum für Antisemitismus- und Rassismusstudien an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen sagte am 22.01.2026 bei einer Veranstaltung in der jüdischen Gemeinde Düsseldorf, antimuslimischer Rassismus sei ein politischer Kampfbegriff, um jegliche kritische Auseinandersetzung mit dem Islam oder mit Islamismus zu verhindern . 6. In der 68. Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.2026 sagte der Abgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt für die CDU/CSU - Fraktion: “... antimuslimischer Rassismus ist ein Kampfbegriff und mit dem Begriff “Rassismus” soll jede Kritik schon im Keim erstickt werden. Ebenso wie bei anderen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen gibt es auch im Islam durchaus Anlass zur Kritik, und das auszublenden, wäre eine Verkennung der Realität. Dafür sind wir als Unionsfraktion nicht zu haben.” https://youtu.be/jrBsz-2k0tY?si=FtXQRlofQHx039Ia&t=456 (Link führt direkt zur entsprechenden Äußerung bei Minute 7:36) 7. Im Podcast mit dem Titel “Feminist – oder Antisemit? Wie Ideologie den Feminismus verzerrt” vom 28.03.2026 sagt Rebecca Schönbach, Expertin für Finanzierung und Strukturen islamistischer Gruppierungen und Organisationen, über die Theorie vom antimuslimischen Rassismus: “...das ist ein völlig absurdes Konzept. Das geht zurück auf Propaganda des Regimes im Iran ,eine sehr erfolgreiche Strategie ähnlich der sowjetischen Strategie, die ja auch weitergeführt wird von Putins Regime. Und die haben zunächst Islamophobie als Begriff geprägt, was ja an sich schon absurd ist, gerade wenn wir über Frauenrechte reden. Frauenrechte wurden erkämpft mit Religionskritik. Genau das heißt, man muss Religion kritisieren, um Frauenrechte zu erlangen, egal ob das das Christentum ist, der Islam, Hinduismus, egal welche Religion. Frauenrechte werden erkämpft gegen Keuschheitsregeln der jeweiligen herrschenden Religion. Also ist Islamophobie schon eigentlich ein Alarmsignal als Begriff im Frauenrechtskontext , weil selbstverständlich muss man jede Form der religiösen Beeinflussung kritisieren können, die sich in Frauenrechte einmischt. Das wurde weiter entwickelt als Kampfbegriff und heute nennt man das halt antimuslimischen Rassismus , was an sich ein rassistischer Begriff ist… Was es allerdings gibt, ist natürlich Muslimfeindlichkeit.” https://youtu.be/wlrGoR-N5u4?si=t2xc8ZZGHWihrzRY&t=2134 8. Zu guter Letzt verweise ich auf einen Essay von Prof. Dr. Susanne Schröter vom 24.05.2025 mit dem Titel "Islamophobie, antimuslimischer Rassismus und rassistisch-kolonialer Westen?" In der Einleitung heißt es bereits: “Im Kampf für eine vermeintliche gerechte Welt hat sich eine Allianz von Postkolonialismus und Islamismus gebildet: Sie relativiert Terror, Gewalt und Unterdrückung; sie leugnet historische Fakten und ignoriert signifikante Erfolge beim Kampf um Anerkennung Diskriminierter; sie greift mit konstruierten Vorwürfen wie „Islamophobie“ und „antimuslimischem“ Rassismus die Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit an. Das erschwert den Abbau von realem Rassismus und tatsächlicher Diskriminierung.” https://www.kas.de/de/web/geschichtsbewusst/essay/-/content/postkolonialismus-islamophobie-antim uslimischer-rassismus-und-rassistisch-kolonialer-westen Der letztgenannte Text ist Teil einer umfassenden Online-Publikation der Konrad-Adenauer Stiftung mit dem Titel “Angriff auf den Westen: Postkoloniale Theorie in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft”, erschienen Ende 2025. In der Vorstellung der Publikation heißt es: “Eurozentrismus, Imperialismus und ein kolonialistisch-rassistischer Westen: Schlüsselbegriffe der postkolonialen Theorie haben Eingang in alle Bereiche der Gesellschaft gefunden. Eine radikale Identitätspolitik soll mittels „Dekolonisierung“ die vermeintlichen kolonialen Kontinuitäten und die angeblich epistemische Gewalt des Westens bekämpfen, gefährdet jedoch das Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Über die Hintergründe und Annahmen des Postkolonialismus, vor allem den hier grassierenden Antisemitismus, informieren in diesem Reader renommierte Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen, Publizisten und Journalisten. Sie erläutern den postkolonialen Angriff auf das Wertefundament des Westens, auf Menschenrechte, Universalismus, Aufklärung, Freiheit und Demokratie. ” https://www.kas.de/de/web/geschichtsbewusst/einzeltitel/-/content/angriff-auf-den-westen-postkolonial e-theorie-in-wissenschaft-politik-und-gesellschaft Mit freundlichen Grüßen, Christoph Janetzko Liste der Freien Demokraten