Antrag der AfD-Ratsfraktion: Ausweitung der Videoüberwachung an besonders gefährdeten Plätzen

RAT/376/2024 AfD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Düsseldorf, 02.11.2024 Antrag: Ausweitung der Videoüberwachung an besonders gefährdeten Plätzen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitten wir Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 21.11.2024 zu nehmen und beschließen zu lassen: Die AfD Ratsfraktion beantragt die Aufstockung der Videoüberwachung in Verbindung mit der Erhöhung des Aufgebots an Ordnungsbeamten an besonders gefährdeten Plätzen im Innenstadtbereich und ggf. auch in weiteren Stadtteilen. Begründung: Ähnlich wie zu Karnevalstagen, wenn die Videoüberwachung zeitweise ausgeweitet wird, um Täter bei Gewalttaten schneller zu identifizieren, liegt es nahe, diese bei steigender Kriminalität dauerhaft zu implementieren. Da die Videoüberwachung alleine nicht zur Gefahrenabwehr genügt, soll ebenso die Zahl der eingesetzten Ordnungsbeamten pro Tag erhöht werden. Eine Kombination aus Videoüberwachung und begleitenden Maßnahmen erweist sich in Zurückdrängung von Kriminalität als effektiv. 1 Besorgniserregend ist vor allem die Messerkriminalität, in der die Stadt Düsseldorf die Statistik anführt 2 . Die eingeführten Messerverbotszonen sind hier ebenfalls nicht ausreichend, um die Sicherheit der Einwohner und Besucher in Düsseldorf zu gewährleisten, was das höchste Ziel der Stadtregierung sein sollte. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen AfD-Ratsfraktion Düsseldorf 1 B.C. Welsh, D.P. Farrington: Public Area CCTVand Crime Prevention: An Updated Systematic Review and Meta-Analysis. Justice Quarterly 26, 2009. 2 https://www.nrz.de/lokales/duesseldorf/article407190407/messerkriminalitaet -in- duesseldorf-die-lage-an-den-hotspots.html