Originale durchsuchen
Dokumenttexte
Beschlussvorlage als Text anzeigen
RAT/376/2025
X öffentlich nicht öffentlich
Beschlussvorlage
Betrifft:
Aufsichtsrat der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH - Wahl der städtischen
Vertreter*innen
Fachbereich:
20 - Kämmerei
Dezernentin / Dezernent:
Stadtkämmerin Dorothée Schneider
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Rat 11.12.2025 Entscheidung
Beschlussdarstellung:
Der Rat der Stadt beschließt gemäß §§ 50 Abs. 4, 63 Abs. 2, 113 i.V.m.
§ 50 Abs. 3 GO NRW,
1. Herrn Frank Heuner,
technischer Betriebsleiter
des Stadtentwässerungsbetriebs
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Oberbürgermeister oder die/ der von
ihm vorgeschlagene Bedienstete gem.
§ 113 Abs. 2 S. 2 GO NRW
2.
3.
unter Abberufung der bisherigen Mitglieder in den Aufsichtsrat der
Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH zu entsenden.
Die Entsendung gilt bis zur Neubesetzung des Gremiums in der nächsten
Wahlperiode - vorbehaltlich einer Abberufung durch den Rat. Nach Ablauf der
laufenden Wahlperiode üben die bisherigen Mitglieder ihr Mandat bis zum
Zusammentritt des neuen Aufsichtsrates weiter aus.
Seite 2
Endet die Amtszeit des Aufsichtsrates aufgrund gesetzlicher oder
gesellschaftsvertraglicher Regelungen vor einer neuen Beschlussfassung des Rates,
so gilt diese Entsendung auch für die dann anstehende Konstituierung des
Aufsichtsrates.
Sachdarstellung:
Der Aufsichtsrat der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH besteht aus 13
Mitgliedern. Dabei entsenden die Gesellschafter*innen jeweils wie folgt Mitglieder in
den Aufsichtsrat:
a) Aggerverband 2 Mitglieder;
b) Bergisch-Rheinischer Wasserverband 2 Mitglieder;
c) Stadt Münster 2 Mitglieder;
d) Landeshauptstadt Düsseldorf 3 Mitglieder;
e) Stadt Oelde, TEO AöR, Stadt Ahlen und Stadt Warendorf gemeinsam ein
Mitglied (gemeinsames Mitglied);
f) Wupperverband 3 Mitglieder.
Mitglieder des Aufsichtsrates sind hierbei die jeweiligen Vorstände des
Aggerverbandes und des Wupperverbandes, die/ der Gesc häftsführer*in des
Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes sowie die Oberbürgermeister*innen der
Landeshauptstadt Düsseldorf und der Stadt Münster oder die/ der von der/ dem
jeweiligen Oberbürgermeister*in vorgeschlagene Bedienstete (§ 113 Abs.2 GO
NRW).
Bisher nehmen folgende Vertreter*innen der Landeshauptstadt Düsseldorf
Aufsichtsratsmandate bei der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH wahr:
1. Herr Dipl.-Ing. Frank Heuner gem. § 113 Abs. 2 S. 2 GO NRW
2. Ratsherr Andreas Hartnigk
3. Herr Uwe Marold Warnecke