Antrag der FDP-Ratsfraktion: Beendigung der Städtepartnerschaft mit Moskau

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00584447.pdf Published Time: 2026-04-21T13:12:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/239/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 21.04.2026 Ratsfraktion – FDP Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates am 07.05.2026 # Betrifft: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Beendigung der Städtepartnerschaft mit Moskau Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 7. Mai 2026 zu setzen und abstimmen zu lassen. Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die derzeit ruhende Städtepartnerschaft mit Moskau mit sofortiger Wirkung zu beenden. Begründung: Die Städtepartnerschaft zwischen Düsseldorf und Moskau ist seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ausgesetzt und somit inaktiv. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die offiziell geschlos sene Städtepartnerschaft weiter besteht. Eine lediglich ruhende Partnerschaft lässt weiterhin eine formale Verbindung bestehen, die in der öffentlichen Wahrnehmung als fortbestehende Kooperation interpretiert werden kann. Zudem sendet eine eingefrorene Partnerschaft ein falsches Signal: eine Bereitschaft zur problemlosen Rückkehr zur alten Normalität. Die Landeshauptstadt Düsseldorf steht für internationale Verständigung, demokratische Grundwerte und Solidarität mit angegriffenen Staaten und deren Bevölkerung. Städtepartnerschaften sind ein Symbol für Vertrauen, gemeinsame Werte und gegenseitige Achtung. Diese Grundlagen sind angesichts des anhaltenden Angriffskrieges und systematischer Kriegsverbrechen nicht gegeben. Im Spannungsfeld zwischen den weiterbestehenden Verletzungen des Völkerrechts durch Russland, der seit vier Jahren bestehenden Seite 2 Städtepartnerschaft mit dem ukrainischen Czernowitz und unseren grundlegenden Werten von Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung ist es nicht länger vertretbar, eine solche formale Bindung weiter aufrechtzuerhalten. Nach dem Urteil des Moskauer Gerichts gegen den Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, Konsequenzen zu ziehen und ein klares Zeichen gegen das autoritäre Regime in Russland zu setzen. Die strafrechtliche Verfolgung freier Meinungsäußerung zeigt, dass zentrale demokratische Grundrechte in Moskau nicht gewährleistet sind. Dies steht im fundamentalen Widerspruch zu den Werten und Prinzipien, für die die Landeshauptstadt Düsseldorf eintritt. Das Urteil stellt eine gravierende Verletzung unserer Grundsätze dar. Es macht eine partnerschaftliche Verbindung unmöglich. Eine klare Haltung erfordert daher die endgültige Beendigung der Städtepartnerschaft. Mit der Kündigung verurteilen wir dieses Schauspiel und geben ein unmissverständliches Signal: Düsseldorf richtet seine internationalen Beziehungen an gemeinsamen Werten aus und lässt Verstöße gegen diese nicht ohne Konsequenzen. Wir setzen damit ein eindeutiges Zeichen für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und internationale Solidarität. Auch im zukünftigen Fall eines Waffenstillstands oder eines formellen Endes des Angriffskrieges ist es ausgeschlossen, die aktuelle Städtepartnerschaft einfach fortzusetzen. Eine solche Partnerschaft müsste, auch unter einer vollständig neuen demokratischen Führung in Russland, grundlegend neu aufgebaut werden. Zugleich wird ausdrücklich festgestellt, dass sich diese Entscheidung nicht gegen die Bevölkerung Moskaus und Bewegungen, die sich für Demokratie in Russland engagieren, richtet. Kontakte auf zivilgesellschaftlicher Ebene sowie Austauschformate, sofern unabhängig von staatlichen Strukturen möglich, können weiterhin unterstützt werden. Mirko Rohloff, Dr. Christine Rachner und Fraktion