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RAT/074/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 11.02.2026
An den
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Stephan Keller
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des
Rates am 11.02.2026
Betrifft:
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/012/2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Stadtrates am 11. Februar 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion
Düsseldorf folgenden Änderungsantrag zu TOP Ö 5 (RAT/012/2026):
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:
„Der Rat der Stadt beschließt, die Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt
Düsseldorf, wie aus der beiliegenden Anlage „Synopse" in der Spalte „Neue Fassung"
Abweichend von der vorgelegten Synopse wird die Geschäftsordnung wie
folgt geändert:
1.In § 17 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 50 Abs. 1 bis 3 GO" ersetzt
durch 㤠50 Abs. 1 und 2 GO NRW".
2.In § 17a wird Absatz 3 ersatzlos gestrichen.
3.§ 17a wird wie folgt ergänzt: „Ist eine Fraktion mit der digitalen
Abstimmung nicht einverstanden, muss über das weitere Vorgehen
abgestimmt werden. Wenn sich eine Mehrheit für die
Abstimmungsform durch ‚Erheben der Hand vom Platz aus'
entscheidet, wird entsprechend abgestimmt."
Begründung:
Die Linke hat Bedenken zur Rechtssicherheit der Verwendung von OpenSlides bei geheimen
Abstimmungen. Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Freundliche Grüße
Sigrid Lehmann Chris J. Demmer
F.d.R. Sönke Voigt
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