Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/326/2023

Title: 00496379.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00496379.pdf Published Time: Tue, 05 Sep 2023 12:15:58 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/344/2023 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 05.09.2023 An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.09.2023 Betrifft: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/326/2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 7. September 2023 stellt DIE LINKE Ratsfraktion zu TOP Ö 59.10, Vorlagennummer RAT/326/2023, folgenden Änderungsantrag: Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: “10. die notwendigen Finanzmittel außerplanmäßig bereitzustellen eine Finanzplanung zu erstellen und dem Rat vorzulegen . Weiterhin wird die Kämmerei gebeten, die mittel - und langfristigen Belastungen für den städtischen Haushalt durch die größten anstehenden Investitionen darzustellen. Insbesondere zu berücksichtigten sind dabei Planung und Bau eines neuen Operngebäudes, no twendige Sanierungen an Brücken und anderer öffentlicher Infrastruktur, die vom Oberbürgermeister angekündigte ‚Wohnungsbauoffensive‘ und die hier beantragten Investitionen in den Stadtteilen.” Begründung: Die Stärkung der Düsseldorfer Stadtteile durch Investitionen in Kultur -, Bildungs - und Begegnungsstätten ist dringend geboten. Die starke Ausrichtung öffentlicher Investitionen auf das Stadtzentrum als “Schaufenster” ist nach Überzeugung der LINKEN nicht im Interesse der Menschen und muss geändert wer den. Deshalb sind die im SPD -Antrag genannten Vorhaben für DIE LINKE unterstützenswert. Es geht aus dem Antrag der SPD jedoch nicht klar hervor, ob die beantragte Finanzierung durch außerplanmäßige Mittel sich auf Vorbereitungskosten, Planungsmittel oder sogar die gesamte Projektfinanzierung bezieht. DIE LINKE Ratsfraktion unterstützt den Antrag der SPD inhaltlich, aber mit dieser unklaren Aussage zur Finanzierung kann der Antrag aus Sicht unserer Fraktion vom Rat nicht beschlossen werden. Seite 2 Erst in der vo rigen Ratssitzung hat sich die SPD festgelegt, den Plan der CDU zum Neubau eines Operngebäudes zu unterstützen. Dabei ließ sie völlig offen, wie sie sich die Finanzierung eines Projekts vorstellt, das den Düsseldorfer Haushalt über Generation hinweg mit mi ttleren zweistelligen Millionenbeträgen belasten wird. Nun lässt der vorliegende SPD -Antrag vermuten, dass die SPD den Eindruck, enorme Geldsummen vorrangig für Hochkultur auszugeben, abmildern will. Aber statt zu erklären, wie die dringend benötigten Woh nungsbauinvestitionen, die unvermeidlichen Sanierungen an Brücken, Straßen, Schienen und öffentlichen Gebäuden, die hier beantragte Stärkung der Angebote in den Stadtteilen und vor allem ein milliardenteurer Opernbau zeitgleich im städtischen Haushalt dars tellbar sein sollen, blendet der SPD -Antrag die Frage der Finanzierung völlig aus. Deshalb stellt DIE LINKE Ratsfraktion den Änderungsantrag, dass die Verwaltung eine Finanzplanung zum Antrag der SPD erarbeitet und darstellt, wie die diversen Großvorhabe n mittel - und langfristig den Haushalt betreffen. Der Stadtrat sollte endlich darüber beraten, welche dieser Großvorhaben bevorzugt umgesetzt werden sollen und welche zurückgestellt werden müssen. Es ist kein Geheimnis, dass DIE LINKE dafür plädieren wird, das Prestigeprojekt “neuer Opernbau” zurückzustellen. Mit freundlichen Grüßen Julia Marmulla Helmut Born F.d.R. Sönke Voigt