Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Keine Rüstungsmesse in Düsseldorf!

RAT/117/2025 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 31.03.2025 An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10.04.2025 Betrifft: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Keine Rüstungsmesse in Düsseldorf! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Stadtrates am 10. April 2025 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag: Der Rat spricht sich gegen jedwede Beteiligung der Landeshauptstadt Düsseldorf und ihrer Beteiligungsgesellschaften an der Bewerbung und Vermarktung von Rüstungsgütern aus. Die Stadt als Mehrheitsgesellschafterin der Messe Düsseldorf GmbH beruft eine Gesellschafterversammlung der Messe Düsseldorf GmbH ein, auf der ein Beschluss erwirkt wird, die Geschäftsführung der Messe Düsseldorf GmbH anzuweisen, dauerhaft Abstand von der Veranstaltung von oder Unterstützung für Rüstungsmessen - oder anderen Veranstaltungen, die der Vermarktung von bzw. dem Handel mit Rüstungsgütern dienen oder sie beinhalten - zu nehmen. Begründung: Die Linke Ratsfraktion kritisiert die Unterstützung der Stadtspitze für eine Militarisierung Düsseldorfs. Die vom Rat schon 2022 beschlossene Einführung von Sponsoringrichtlinie hat OB Keller bis heute verhindert, indem er den Verwaltungsentwurf nicht zum Beschluss vorlegt. Diese Richtlinie hätte den Waffenkonzern Rheinmetall daran gehindert, mit städtischen Beteiligungsgesellschaften Sponsoring-Deals einzugehen. OB Keller hat sich im Gegenteil persönlich dafür eingesetzt, dass der Waffenkonzern die DEG sponsert. Unter Keller hat die Stadt durch die Bundeswehr-Spiele "Invictus"-Games direkt zur Aufhebung von Grenzen zwischen Zivilgesellschaft und Militär beigetragen. Diese Verschränkung von Militär und Zivilgesellschaft wurde zementiert, indem ein deutscher Ableger des Bundeswehr-Spiele, "Invictus Germany", mit Hilfe der städtischen Veranstaltungstochter D.Live regelmäßig in Düsseldorf ausgerichtet werden soll. Nun sehen wir einen neuen Höhepunkt in dieser Chronik der Militarisierung der Stadt: Vorabberichterstattung in der Presse enthüllt, dass die mehrheitlich städtische Messegesellschaft beabsichtigt, in den nächsten Tagen eine Düsseldorfer Rüstungsmesse anzukündigen - und dass OB Keller das Vorhaben unterstützt. Die Linke legt Wert darauf, die schleichende Militarisierung Düsseldorfs zu thematisieren und dem Stadtrat mit diesem Antrag Gelegenheit zu geben, diese Entwicklung zu stoppen. Die direkte Beteiligung einer Tochtergesellschaft der Stadt führt zu einer Mitverantwortung der demokratisch gewählten Gremien. Die Stadt Düsseldorf hält an der Messe Düsseldorf GmbH 56,5 Prozent; die zu 100 Prozent im städtischen Besitz befindliche IDR weitere 20 Prozent. Der Stadtrat hat also die Möglichkeit, eine Handelsmesse für Kriegswaffen in unserer Stadt zu verhindern. Dieser Verantwortung darf sich der Rat einer Stadt, die Mitglied bei "Mayors for Peace" ist, nicht entziehen. Mit freundlichen Grüßen Helmut Born Sigrid Lehmann f.d.R. Sönke Voigt Seite 2