Haushaltsantrag FDP Aktenzeichen RAT/117/2026

Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Keine Mittelkürzung im Bevölkerungsschutz

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 10. März 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Antrag“

Der Rat beschließ t, die geplanten Mittelkürzungen im Bereich Bevölkerungsschutz - Konto 1212801 - nicht umzusetzen und die Ausgaben auf Vorjahresniveau zu halten.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Während im Haushaltsplan 2025 auf Konto 1212801 - Bevölkerungsschutz - noch ordentliche Ausgaben von 1.805.755 Euro veranschlagt wurden, sind im Haushaltsjahr 2026 nur noch Ausgaben in Höhe von 1.494.870 Euro geplant. Die Einsparung von 310.885 Euro ist in Anbetracht der aktuellen Weltlage der falsche Weg und ein völlig falsches Signal.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 10. März 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Vorgang · RAT/117/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

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  1. Ursprüngliche Vorlage

    Haushaltsantrag · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 27

    Eingereichte Haushaltsanträge zu den Etatberatungen 2026 (Hier sind die eingereichten Haushaltsanträge zur Ratssitzung am 19.03.2026 aufgeführt. Es handelt sich um keine eigene Sitzung.). Amtlicher Vermerk: „mehrheitlich abgelehnt“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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RAT/117/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 Ratsfraktion - FDP Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der FDP-Ratsfraktion Zur Sitzung des Rates am 19.03.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Keine Mittelkürzung im Bevölkerungsschutz Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 19. März 2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat beschließ t, die geplanten Mittelkürzungen im Bereich Bevölkerungsschutz - Konto 1212801 - nicht umzusetzen und die Ausgaben auf Vorjahresniveau zu halten. Begründung: Während im Haushaltsplan 2025 auf Konto 1212801 - Bevölkerungsschutz - noch ordentliche Ausgaben von 1.805.755 Euro veranschlagt wurden, sind im Haushaltsjahr 2026 nur noch Ausgaben in Höhe von 1.494.870 Euro geplant. Die Einsparung von 310.885 Euro ist in Anbetracht der aktuellen Weltlage der falsche Weg und ein völlig falsches Signal. Mirko Rohloff, Dr. Christine Rachner und Fraktion Seite 2
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Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/117/2026