Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat gab knapp 39 Millionen Euro für zwei Grundschulen und eine Sporthalle frei
Ratssitzung vom 10. April 2025
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
OpenAI Codex · gpt-5.6-sol
Die Sitzung in einer Minute
- 38,98 Millionen Euro flossen in den Ersatzneubau zweier Grundschulen samt Sporthalle an der Schillstraße.
- Für das Glasmacherviertel mit Potenzial für 1.500 Wohnungen sollte die Verwaltung einen Ankauf verhandeln.
- Beim RRX sollte die Stadt zunächst eine Einigung über die Lärmschutzwände suchen und andernfalls klagen.
- Der Bebauungsplan südlich der Haroldstraße wurde trotz Kritik an Versiegelung, Baumverlust und Gebäudegröße beschlossen.
- Eine städtische Verordnung sollte die Abgabe von Lachgas an Minderjährige untersagen.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung reichte von einer unmittelbar finanzierten Bildungsinvestition bis zu Planungs- und Verhandlungsaufträgen für langfristige Stadtentwicklung. Konflikte entzündeten sich vor allem an der Kontrolle über das Glasmacherviertel, an Flächen- und Baumverlusten südlich der Haroldstraße sowie am Umgang mit dem RRX-Ausbau.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Knapp 39 Millionen Euro für zwei Grundschulen
Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „Ersatzneubau der GGS Selma-Lagerlöf und der KGS Hermann-Gmeiner am Standort Schillstraße 7“
Der Rat beschloss den Ersatzneubau der Gemeinschaftsgrundschule Selma-Lagerlöf und der Katholischen Grundschule Hermann-Gmeiner an der Schillstraße 7. Einschließlich einer neuen Einfeld-Sporthalle, Ausstattung und Inventar waren 38,98 Millionen Euro vorgesehen; hinzu kamen jährliche Folgekosten von 2.097.676 Euro.
Politische Debatte
Die Vorlage wurde ohne Debatte einstimmig beschlossen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Damit finanzierte der Rat zwei Schulstandorte und eine Sporthalle in einem gemeinsamen Bauprojekt. Zugleich legte er sich auf dauerhaft anfallende Folgekosten fest.
Vorlage SCHUA/012/2025 · Nachweis: TOP 19, PDF-Seite 34
Stadt sollte Ankauf des Glasmacherviertels verhandeln
Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/139/2025
Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der LEG über einen Ankauf des Glasmacherviertels durch die Stadt oder ein Konsortium mit städtischer Beteiligung zu verhandeln; ein Kauf selbst wurde noch nicht beschlossen. Außerdem sollte sie eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme forcieren, kurzfristig den Wert ermitteln, den vorausgegangenen Share-Deal rechtlich prüfen und dem Rat am 10. Juli 2025 berichten. In der Debatte wurde ein Potenzial von 1.500 Wohnungen genannt.
Politische Debatte
Die grundsätzliche Ankaufslösung fand Zustimmung aller genannten Fraktionen. Die Erweiterung um ein Konsortium trugen Grüne, CDU, FDP, AfD und Tierschutz/Freie Wähler; die Linke enthielt sich, SPD und Die Partei-Klima-Fraktion stimmten dagegen. Der SPD-Antrag, der Stadt in einem Konsortium jederzeit das Entscheidungsrecht zu sichern, wurde gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss eröffnete der Stadt mehrere Wege, auf eine große potenzielle Wohnbaufläche Einfluss zu nehmen. Offen blieben Kaufpreis, Partner, Eigentumsmodell und die tatsächliche Bebauung.
Vorlage RAT/141/2025 · Nachweis: TOP 26.7.1.1, PDF-Seite 72
Beim RRX blieb eine Klage möglich
Rhein-Ruhr-Express Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 3.1 (D-Kalkum – D-Angermund)
Für den RRX-Abschnitt zwischen Kalkum und Angermund beauftragte der Rat die Verwaltung, eine rechtliche Grundlage für eine städtebaulich integrierte und optisch hochwertige Gestaltung der Lärmschutzwände zu schaffen. Zunächst sollte sie eine außergerichtliche Einigung mit der DB InfraGO AG suchen; falls diese scheiterte, sollte sie fristgerecht gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 5. März 2025 klagen.
Politische Debatte
In der Debatte stritten CDU und FDP über die frühere Tunnelstrategie und den Zeitpunkt, zu dem der Fokus auf die Lärmschutzwände hätte gelegt werden sollen. Die Linke, Grünen, CDU, FDP und AfD stimmten für die Vorlage; SPD und Tierschutz/Freie Wähler dagegen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung verband den RRX-Ausbau mit kommunalen Gestaltungsansprüchen für Angermund. Sie gab der Verwaltung dafür zunächst einen Verhandlungsauftrag und anschließend eine klare rechtliche Eskalationsstufe.
Vorlage RAT/134/2025 · Nachweis: TOP 28, PDF-Seite 47
Baurecht südlich der Haroldstraße beschlossen
Bebauungsplan-Entwurf Nr. 03/034 - Südlich Haroldstraße - Stellungnahmen, Satzung
Der Rat beschloss den Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Haroldstraße, Kavalleriestraße, Neusser Straße und der Einfahrtsrampe des Rheinufertunnels als Satzung. Zugleich entschied er über die eingegangenen Stellungnahmen und nahm die während der Beteiligung vorgebrachten Einwände zur Kenntnis.
Politische Debatte
Tierschutz/Freie Wähler kritisierten unter anderem 1.500 Quadratmeter weniger unversiegelte Fläche und die Fällung von 117 Bäumen. Die Grünen beanstandeten unter anderem Gebäudegröße und Verkehrsfragen. SPD, Oberbürgermeister, CDU, FDP und AfD bildeten die Mehrheit; Die Partei-Klima-Fraktion, Linke, Grüne und Ratsfrau Krüger stimmten dagegen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Mit dem Satzungsbeschluss setzte der Rat verbindliches Baurecht für ein innerstädtisches Areal. Der Konflikt betraf vor allem die Abwägung zwischen Bebauung, Freiraum, Baumbestand und Verkehr.
Vorlage APS/008/2025 · Nachweis: TOP 12, PDF-Seite 41
Lachgas-Verbot für Minderjährige sollte kommen
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Prüfauftrag: Möglichkeit einer städtischen Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige
Die Verwaltung wurde beauftragt, eine ordnungsbehördliche Verordnung zu erlassen, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Düsseldorfer Stadtgebiet untersagte. Sie sollte zudem Bußgelder und ein Werbeverbot prüfen, Präventionsmaßnahmen untersuchen und sich bei Land, Bund und kommunalen Spitzenverbänden für ein einheitliches Verkaufsverbot einsetzen.
Politische Debatte
Die FDP kritisierte eine lokale Regelung als mögliches Flickwerk, stimmte dem Anliegen aber zu. In der Debatte wurde neben dem erschwerten Zugang auch eine stärkere Präventionsarbeit gefordert. Der Antrag wurde von allen genannten Fraktionen einstimmig angenommen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Auftrag zielte unmittelbar auf Verkaufsstellen und andere Formen der Weitergabe an Minderjährige. Welche Sanktionen, Werbebeschränkungen und zusätzlichen Präventionsangebote möglich waren, blieb einer Prüfung vorbehalten.
Vorlage RAT/112/2025 · Nachweis: TOP 26.12, PDF-Seite 89
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 4.3 Anfrage aus aktuellem Anlass der CDU-Ratsfraktion: Bedarf an stationären Pflegeplätzen in Düsseldorf beantwortet
- TOP 17 Konrad-Adenauer-Platz - 4. Rahmenvereinbarung mit der DB InfraGO AG und Weiterführung des kooperativen Verfahrens zur Entwicklung des Bahnhofsumfeldes mehrheitlich beschlossen
- TOP 15 Lärmaktionsplan IV mehrheitlich beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 69 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Verpflichtung eines Ratsmitglieds
- TOP 2: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 12.12.2024 (SI-RAT/007/2024) einstimmig beschlossen
- TOP 4: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 4.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Auswirkungen für Düsseldorf nach der US-Zoll-Einführung beantwortet
- TOP 4.2: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Abschaffung der Ampelindianer bei der Puppenbühne der Polizei beantwortet
- TOP 4.3: Anfrage aus aktuellem Anlass der CDU-Ratsfraktion: Bedarf an stationären Pflegeplätzen in Düsseldorf beantwortet
- TOP 4.4: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Autorennen am 4. April und der Verletzung eines unbeteiligten Autofahrers beantwortet
- TOP 4.5: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Gewaltvorfall in der U76 am 05.04.2025 schriftlich beantwortet
- TOP 5: Anfragen
- TOP 5.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Cannabiskonsum und seine Auswirkungen in Düsseldorf im Zeitraum 01.01.2023 bis heute beantwortet
- TOP 5.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Rolltreppenreparatur im U-Bahnhof Steinstraße beantwortet
- TOP 5.3: Anfrage der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU: Zukünftige Nutzung der Rheinterrasse – was ist geplant und wer wird beteiligt? beantwortet
- TOP 5.4: Anfrage der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA gefährdet? beantwortet
- TOP 5.5: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Urheberrecht im öffentlichen Raum beantwortet
- TOP 5.6: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Angebote und Flächen für Gewerbe und Handwerk in Düsseldorf beantwortet
- TOP 5.7: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Sachstand Flurstraße 45 beantwortet
- TOP 5.8: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Flugbewegungen im Segment Allgemeine Luftfahrt schriftlich beantwortet
- TOP 5.9: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Corneliusplatz autofrei? schriftlich beantwortet
- TOP 5.10: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Trinkwasserschutzgebiet Lohauser Deich – Am Staad schriftlich beantwortet
- TOP 5.11: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau schriftlich beantwortet
- TOP 5.12: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Schulsozialindex in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 5.13: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Digitale Straßenzustandserfassung 2024 schriftlich beantwortet
- TOP 5.14: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: tiefstehende Sonne an Lichtsignalanlagen für Fußgänger auf den Wegen von/zur Schule schriftlich beantwortet
- TOP 5.15: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Absage von Brauchtum-, Karnevals-, Kirmes-, Schützen und sonstigen Veranstaltungen aller Art im Zeitraum 2020 bis 2025 schriftlich beantwortet
- TOP 5.16: Anfrage der Ratsfrau Krüger: nicht sachgemäßer Gebrauch von Lachgas und Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Umwelt schriftlich beantwortet
- TOP 5.17: Anfrage der Ratsfrau Krüger: mögliche Gesetzesänderungen kommunalrechtlicher Vorschriften mit Auswirkungen auch auf den Stadtrat Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 5.18: Anfrage der Bürgermeisterin Gerlach: Japan-Tag 2025 – mehr Zeit aber nicht mehr Platz? schriftlich beantwortet
- TOP 5.19: Anfrage des Ratsherrn Fix: Folgekosten der Klimakrise schriftlich beantwortet
- TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen & KAP zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Smart City zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission Klimahilfe zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Bericht aus der Kleinen Kommission Neubau TVG zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Bebauungsplan-Entwurf Nr. 03/034 - Südlich Haroldstraße - Stellungnahmen, Satzung mehrheitlich beschlossen
- TOP 13: Bebauungsplan-Entwurf Nr. 04/001 - Ehemaliger Güterbahnhof Oberkasssel II - Stellungnahmen, Änderung, Satzung mehrheitlich beschlossen
- TOP 14: Fünfter Bericht zum Ratsbeschluss “Saubere Luft für Düsseldorf – Reduzierung von NOx-Emissionen vorantreiben“ zur Kenntnis genommen
- TOP 15: Lärmaktionsplan IV mehrheitlich beschlossen
- TOP 16: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Bedarfsbeschlusses für das Projekt "Planung und Errichtung einer Oberflächenabdichtung zur Sicherung der PFAS-Eintragsstelle Lager 61" einstimmig beschlossen
- TOP 17: Konrad-Adenauer-Platz - 4. Rahmenvereinbarung mit der DB InfraGO AG und Weiterführung des kooperativen Verfahrens zur Entwicklung des Bahnhofsumfeldes mehrheitlich beschlossen
- TOP 18: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Änderungsbeschlusses gemäß Ziffer 2.13 GA Bau in Verbindung mit der ZO "Neubau des Wim-Wenders-Gymnasium, Schmiedestr. 25, Oberbilk“ einstimmig beschlossen
- TOP 19: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „Ersatzneubau der GGS Selma-Lagerlöf und der KGS Hermann-Gmeiner am Standort Schillstraße 7“ einstimmig beschlossen
- TOP 20: Bestellung einer Prüferin für das Amt für kommunale Prüfung einstimmig beschlossen
- TOP 21: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 22: Aufsichtsrat der Tonhalle Düsseldorf gGmbH - Ersatzwahl mehrheitlich beschlossen
- TOP 23: Aufsichtsrat der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH – Ersatzwahl mehrheitlich beschlossen
- TOP 24: Beschlusskontrolle des Rates zur Kenntnis genommen
- TOP 25: Polizeibeirat -Ersatzwahl- mehrheitlich beschlossen
- TOP 26: Anträge
- TOP 26.1: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Infobox für Düsseldorfer Neubürgerinnen und Neubürger zurückgezogen
- TOP 26.2: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Mitarbeiter*innenwohnen - Bezahlbares Wohnen als Standortfaktor verwiesen
- TOP 26.3: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Vergleich statt Urteil mehrheitlich abgelehnt
- TOP 26.4: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Kurznachrichtendienst X nur noch im Notfall nutzen verwiesen
- TOP 26.4.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/115/2025 verwiesen
- TOP 26.5: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Stadtsparkasse: Verzicht auf Ausschüttung an die Stadt Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
- TOP 26.6: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Keine Rüstungsmesse in Düsseldorf! mehrheitlich abgelehnt
- TOP 26.7: Antrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Glasmacherviertel ankaufen einstimmig beschlossen
- TOP 26.7.1: Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/110/2025 mehrheitlich beschlossen
- TOP 26.7.1.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/139/2025 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 26.8: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Heinrich-Heine-Platz
- TOP 26.8.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/126/2025 einstimmig beschlossen
- TOP 26.9: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Verfall der Düsseldorfer Kulturbauten stoppen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 26.10: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Konsumverbot von Cannabis in Fußgängerzonen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 26.11: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: MeisterQuartier – Innovativer Handwerk-Campus am Tetelberg einstimmig beschlossen
- TOP 26.11.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/111/2025 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 26.12: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Prüfauftrag: Möglichkeit einer städtischen Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige einstimmig beschlossen
- TOP 27: Aufsichtsrat der AWISTA Kommunal GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen mehrheitlich beschlossen
- TOP 28: Rhein-Ruhr-Express Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 3.1 (D-Kalkum – D-Angermund) mehrheitlich beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 62 Personen
- Aletta Mansheim
- André Tischendorf
- Andrea Kraljic
- Andreas Auler
- Andreas Hartnigk
- Andreas-Paul Stieber
- Angelika Penack-Bielor
- Annelies Böcker
- Annette Klinke
- Antonia Margarete Frey
- Burkhard Albes
- Christian Rütz
- Clara Gerlach
- Claudia Gelbke-Mößmer
- Claudia Krüger
- Dagmar von Dahlen
- Dipl. Stefan Wiedon
- Dirk Angerhausen
- Dirk Peter Sültenfuß
- Dominique Mirus
- Dr. Alexander Fils
- Dr. Andreas Schröder
- Dr. Christoph Schork
- Dr. Frank Schulz
- Dr. Frederike Möller
- Dr. med. Christine Rachner
- Dr. Stephan Keller
- Dr. Thorsten Graeßner
- Elke Fobbe
- Florian Tussing
- Frederik Franz Hartmann
- Giuseppe Saitta
- Hakim El Ghazali
- Hanno Bremer
- Harald Schwenk
- Josef Hinkel
- Julia Marmulla
- Jürgen Fischer
- Kira Heyden
- Klaudia Zepuntke
- Leonie Tonsen
- Lukas Mielczarek
- Marcus Münter
- Markus Raub
- Mirja Cordes
- Mirko Rohloff
- Norbert Czerwinski
- Peter Labouvie
- Philipp Thämer
- Ratsfrau Birgit Schentek
- Rolf Buschhausen
- Rolf Tups
- Sabine Schmidt
- Samy Charchira
- Sebastian Rehne
- Sigrid Lehmann
- Stephan Speit
- Tobias Kühbacher
- Torsten Lemmer
- Ulf Montanus
- Uwe Warnecke
- Wolf-Rüdiger Jörres
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