Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage APS/091/2024/1

RAT/385/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 19.11.2024 An Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 21.11.2024 Betrifft: Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage APS/091/2024/1 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Ratsfraktion bittet Sie, diesen Ergänzungsantrag Vorlage „Erarbeitung von Sozialen Erhaltungssatzungen in der Landeshauptstadt Düsseldorf" (APS/091/2024/1) auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 21.11.2024 zu nehmen und mit folgenden Ergänzungen zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Der Rat der Stadt stimmt der in der Sachdarstellung beschriebenen Vorgehensweise zu und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung und Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen mit folgenden Ergänzungen . 1) Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt für die acht identifizierten Gebiete in das Verfahren zum Erlass weiterer Satzungen einzusteigen und beschließt weiter, dies nicht von der Evaluation der ersten Satzung abhängig zu machen. 2) Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, prioritär weitere Satzungen für den Stadtbezirk 1 (Golzheim, Derendorf & Pempelfort), für den Stadtbezirk 2 (Flingern -Süd) und für den Stadtbezirk 6 (Rath) zu erarbeiten. Für die w eitere Bearbeitung der Satzung sollte eine Priorisierung anhand erarbeitenden Daten aus dem Screening und des aktuellen Handlungsdrucks vorgenommen werden. Seite 2 3) Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, parallel zu den Verfahren zum Erlass der Satzungen ein Beratungskonzept zur energetischen Sanierung von Bestandsimmobilien in den Satzungsgebieten zu entwickeln, um den CO 2-Ausstoß zu verringern und Energiekosten für Mieter:innen zu senken. Das Beratungskonzept soll in Kooperation mit der Verbraucherzentrale und Mieterverein als Quartiersansatz gem. Bottroper Modell (siehe Projekt Innovation City Ruhr) entwickelt werden. Zur besseren Umsetzung von energetischen Maßnahmen, insbesondere in den Satzungsgebieten, wird zum ersten Satzungsbes chluss ein weiteres städtisches Impulsprogramm (Impulsprogramm energetische Sanierung von Mietwohngebäuden) aufgelegt. Ein Ziel dieser städtischen Förderung ist es, dadurch auch die Mieten stabil zu halten. 4) Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, erstens die zwei bis dato unbesetzten Stellen zur Erarbeitung von Sozialen Erhaltungssatzungen prioritär zu besetzen und zweitens drei zusätzliche Stellen zu schaffen, welche für alle 22 Untersuchungsräume Soziale Erhaltungssatzungen zu erarbeiten und anzuwenden. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabrina Proschmann Markus Raub