Frühzeitige Einbindung der Bezirksvertretung bei Stadtbaumstandorten mit Stellplatzentfall - Antrag der CDU-Fraktion

BV9/178/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 21.09.2026 CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 An die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirkes 9 Frau Schwanke Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 9 am 02.10.2026 Betrifft: Frühzeitige Einbindung der Bezirksvertretung bei Stadtbaumstandorten mit Stellplatzentfall - Antrag der CDU-Fraktion Antrag: Die Bezirksvertretung 9 bittet die Verwaltung, Beschlussvorlagen bzw. Planungen im Rahmen des Stadtbaumkonzepts, bei denen die Anpflanzung von Stadtbäumen den Entfall bestehender Stellplätze zur Folge hat, künftig erst nach einer vorherigen Ortsbegehung der jeweiligen Standorte in die Bezirksvertretung einzubringen. Hierzu soll die Bezirksverwaltungsstelle für sämtliche Mitglieder der Bezirksvertretung 9 sowie die beratenden Ratsmitglieder eine entsprechende Ortsbegehung mit einer Mindestvorlaufzeit von einem Monat organisieren. Im Rahmen dieser Ortsbegehung sollen das zuständige Fachamt sowie - soweit bereits vorgesehen - die mit der Ausführung beauftragte bzw. für die Umsetzung vorgesehene Fachfirma die konkreten Standorte, die geplante Ausführung sowie die Auswirkungen auf den vorhandenen Parkraum vor Ort vorstellen und erläutern. Begründung: Die Mitglieder der Bezirksvertretung verfügen aufgrund ihrer Tätigkeit und ihrer regelmäßigen Präsenz im Stadtbezirk über eine besondere Ortskenntnis. Diese Kenntnis sollte bereits zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in die Planung von Stadtbaumstandorten einbezogen werden. Insbesondere bei Standorten, an denen durch die geplante Anpflanzung Stellplätze entfallen, können die konkreten örtlichen Gegebenheiten für die Bewertung eines Vorhabens von erheblicher Bedeutung sein. Hierzu zählen beispielsweise die tatsächliche Parksituation, die Erschließung angrenzender Grundstücke, vorhandene Zufahrten, Lieferverkehre, die Nutzung durch Anwohner sowie weitere örtliche Besonderheiten, die aus den Planunterlagen allein möglicherweise nicht hinreichend ersichtlich sind. Eine frühzeitige gemeinsame Ortsbesichtigung ermöglicht es, die örtlichen Kenntnisse der Bezirksvertretung bereits vor einer abschließenden Planung und Beschlussfassung einzubeziehen. Dadurch können gegebenenfalls geeignete alternative Standorte oder Anpassungen der Planung frühzeitig erörtert werden. Dies dient zugleich einem effizienteren Planungsverfahren. Wenn die Bezirksvertretung erst zu einem fortgeschrittenen Planungsstand mit konkreten Beschlussvorlagen befasst wird, besteht die Gefahr, dass aufgrund örtlicher Gegebenheiten Ablehnungen oder Änderungswünsche erst zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem bereits erheblicher Planungs- und Vorbereitungsaufwand entstanden ist. Die beantragte frühzeitige Ortsbegehung soll daher dazu beitragen, die vorhandene Ortskenntnis der Bezirksvertretung konstruktiv in die Planung einzubinden, mögliche Konflikte frühzeitig zu erkennen und unnötige spätere Planungsänderungen zu vermeiden. Seite 2