Ratssitzung · Sitzung beendet

Rat

Abgeschlossen
Dauer 6 Std. 57 Min.
Ort Rathaus - Plenarsaal
Gremium Rat

Historische Ratsnachlese

15,633 Millionen Euro mehr für drei Düsseldorfer Schulbauprojekte

Ratssitzung vom 11. Dezember 2025

KI-Aufbereitung Am 4. August 2026 erstellt OpenAI Codex · gpt-5.6-sol

Die Sitzung in einer Minute

In der Ratssitzung vom 11.12.2025 bewilligte der Rat zusätzliche Millionenbeträge für Schulbauten und stellte die Weichen für ein neues Gesundheitsamt samt Fahrradgarage. Außerdem hielt er die Abwassergebühren stabil, beschloss einen Hitzeaktionsplan und setzte einen Bürgerentscheid über die Olympia-Bewerbung an.

  • Für drei Schulbauprojekte wurden insgesamt 15,633 Millionen Euro zusätzlich eingeplant.
  • Die Abwassergebühren blieben 2026 unverändert; der Entwässerungsbetrieb durfte rund 16,03 Millionen Euro aus zweckgebundenem Eigenkapital entnehmen.
  • Am Konrad-Adenauer-Platz sollten ein neues Gesundheitsamt und eine Fahrradgarage mit 1.900 Stellplätzen entstehen.
  • Der Hitzeaktionsplan sah zunächst Maßnahmen ohne zusätzlichen Personal- oder Finanzbedarf sowie jährliche Berichte vor.
  • Über Düsseldorfs Beteiligung an einer Olympia-Bewerbung sollte am 19. April 2026 per Brief abgestimmt werden.
Gesamtbild der damaligen Sitzung

Die Sitzung verband hohe zusätzliche Ausgaben für bestehende kommunale Infrastruktur mit Grundsatzentscheidungen zu Gesundheit, Klimaanpassung und einem möglichen internationalen Großereignis. Konflikte entzündeten sich vor allem an Grundstückspolitik, dem Umfang des Hitzeschutzes und den Folgen einzelner Planungen; bei den Schulbauten und beim Bürgerentscheid bestand dagegen parteiübergreifender Konsens.

Die fünf wichtigsten Entscheidungen

Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung

TOP 36 einstimmig beschlossen

Mehrkosten bei drei Schulbauten

Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Änderungsbeschlusses gemäß Ziffer 2.13 GA Bau in Verbindung mit der ZO für 3 Schulbauprojekte an den Standorten Hansaallee 90, Heinsenstraße 21, Im Dahlacker 15.

Der Rat bewilligte für drei Schulbauprojekte insgesamt 15,633 Millionen Euro zusätzlich. Davon entfielen 7,4 Millionen Euro auf das Comenius-Gymnasium an der Hansaallee, 6,66 Millionen Euro auf die Grundschule Heinsenstraße und 1,573 Millionen Euro auf die Sternwartschule Im Dahlacker.

Politische Debatte

Der Beschluss fiel ohne Debatte und einstimmig.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die zusätzlichen Mittel betrafen Erweiterungen sowie mehr Schulplätze, eine Mensa, eine Sporthalle und ein OGS-Gebäude in Oberkassel, Hamm und Bilk.

Vorlage SCHUA/045/2025 · Nachweis: TOP 36, PDF-Seite 56

TOP 39 mehrheitlich beschlossen

Abwassergebühren blieben stabil

Kalkulation der Abwassergebühren des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für den Zeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2026

Der Rat ließ die Abwassergebühren für 2026 unverändert: 1,65 Euro je Kubikmeter Frischwasser für Schmutzwasser sowie jährlich 1,04 Euro je Quadratmeter für Niederschlagswasser und 0,52 Euro bei Gründächern. Zur Kostendeckung durfte der Stadtentwässerungsbetrieb bis zu 16.025.755 Euro aus zweckgebundenem Eigenkapital entnehmen.

Politische Debatte

Eine Debatte fand nicht statt. Der Beschluss fiel mehrheitlich gegen zwei Stimmen von Freie Wähler Tierschutz PARTEI; Enthaltungen gab es nicht.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Entscheidung hielt eine stadtweit relevante kommunale Gebühr konstant und finanzierte einen erheblichen Teil der Kosten aus vorhandenen Rücklagen.

Vorlage SEBD/026/2025 · Nachweis: TOP 39, PDF-Seite 57

TOP 32.1 mehrheitlich abgelehnt

Gesundheitsamt und 1.900 Fahrradplätze

Änderungsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/391/2025

Der Rat entschied grundsätzlich, am Konrad-Adenauer-Platz 13 beziehungsweise an der Harkortstraße 2 bis 4 ein neues Gesundheitsamt und eine Fahrradgarage mit 1.900 Stellplätzen zu realisieren. Für die weitere Planung sollten 4 Millionen Euro im Jahr 2026 und 5,4 Millionen Euro im Jahr 2027 veranschlagt werden; die bisherige Fahrradgaragenplanung im Bunker unter dem Platz wurde nicht fortgesetzt.

Politische Debatte

SPD/Volt begrüßte das Vorhaben grundsätzlich, wollte für die Kölner Straße 180 jedoch prüfen lassen, ob eine städtische Tochter die Wohnnutzung übernehmen könne, statt das Grundstück auszuschreiben. Dieser Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt; in der Debatte wurde außerdem die künftige Einbindung des Sozialpsychiatrischen Zentrums thematisiert.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Entscheidung bündelte öffentliche Gesundheitsangebote an einem neuen Standort und veränderte zugleich die Planungen für Fahrradparken am Hauptbahnhof sowie für das bisher vorgesehene Grundstück an der Kölner Straße.

Vorlage RAT/450/2025 · Nachweis: TOP 32.1, PDF-Seite 80

TOP 10 abweichend beschlossen

Hitzeaktionsplan mit jährlichem Bericht

Hitzeaktionsplan der Landeshauptstadt Düsseldorf

Der Rat beschloss einen Hitzeaktionsplan als Rahmen für den gesundheitlichen Hitzeschutz. Zunächst sollte die Verwaltung Maßnahmen ohne zusätzliche Ressourcen umsetzen; weitere Vorhaben wurden einer Zeit-, Personal-, Kosten- und Förderprüfung unterzogen. Ergänzend wurde eine jährliche Berichterstattung beschlossen.

Politische Debatte

In der Debatte verlangten Vertreter von Freie Wähler Tierschutz PARTEI, städtische Tiere und den Erhalt von Grün- und Freiflächen stärker zu berücksichtigen. Die AfD stimmte dagegen, Freie Wähler Tierschutz PARTEI und BSW enthielten sich; die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Der Plan legte fest, welche Schutzmaßnahmen unmittelbar beginnen konnten und für welche der Rat später über zusätzliche Mittel und Personal entscheiden musste.

Vorlage AGS/050/2025 · Nachweis: TOP 10, PDF-Seite 58

TOP 34 einstimmig beschlossen

Bürgerentscheid über Olympia-Bewerbung

Durchführung eines Ratsbürgerentscheides über die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele der Region Rhein-Ruhr für das Jahr 2036, 2040 oder 2044

Der Rat setzte für den 19. April 2026 einen Bürgerentscheid über Düsseldorfs Beteiligung an der regionalen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 an. Die Abstimmung sollte ausschließlich per Brief erfolgen; für Durchführung und Kommunikationskampagne wurden insgesamt 1,68 Millionen Euro eingestellt, bei einem voraussichtlichen städtischen Eigenanteil von 558.000 Euro.

Politische Debatte

Die Debatte behandelte unter anderem das reine Briefverfahren und die Frage, welche Folgen ein ablehnendes Votum in einer beteiligten Stadt hätte. Trotz dieser offenen Fragen beschloss der Rat den Bürgerentscheid einstimmig.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Damit knüpfte der Rat eine Düsseldorfer Beteiligung an die mehrheitliche Zustimmung der Abstimmungsberechtigten und übertrug ihnen die Entscheidung über die Bewerbung.

Vorlage RAT/444/2025 · Nachweis: TOP 34, PDF-Seite 89

Weitere wichtige Entscheidungen

  • TOP 42 Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportanlagen" einstimmig beschlossen
  • TOP 29 Aachener Straße - barrierefreier Ausbau der Stadtbahnhaltestelle Südring mit Einrichtung von Radverkehrsanlagen zwischen Im Dahlacker und Aachener Platz mehrheitlich beschlossen
  • TOP 15 Annahme einer Spende zur Umgestaltung des Kinderspielplatzes Gertrudisplatz einstimmig beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter. Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
So ist diese Nachlese entstanden

Grundlage ist die amtliche Niederschrift. KI half bei Auswahl, Zusammenfassung und historischer Einordnung; diese Texte sind nicht amtlich. TOP, Titel und Abstimmungsergebnis werden aus den Sitzungsdaten und der Niederschrift übernommen.

Amtliche Niederschrift öffnen →

Themen dieser Sitzung

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Amtliche Quellen

Originaldokumente

Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.

Offizielle Niederschrift Niederschrift Rat 11-12-2025 - öffentlich Das amtliche Wortprotokoll der Sitzung — PDF öffnen PDF →

Orte der Sitzung

Wichtige Adressen auf der Karte

Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.

Rathaus - Plenarsaal Sitzungsort

Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.

Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 108 TOPs

Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.

  • TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
  • TOP 2: Anfragen aus aktuellem Anlass
  • TOP 2.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Vogelgrippe bei toter Wildgans in Düsseldorf beantwortet
  • TOP 2.2: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Esel, die am 06.12.2025 den Nikolaus beim Oberbürgermeisterempfang begleiteten beantwortet
  • TOP 2.3: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Tod des Architekten Frank Gehry und das Gebäudeensemble "Der neue Zollhof" im Medienhafen beantwortet
  • TOP 3: Anfragen
  • TOP 3.1: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Wann werden fehlende Fahrbahnmarkierungen an Düsseldorfer Autobahnzubringern in der Baulast der Stadt Düsseldorf erneuert? beantwortet
  • TOP 3.2: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Reinigungszyklen der Gullys in der Landeshauptstadt Düsseldorf beantwortet
  • TOP 3.3: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Bewerbung Olympische und Paralympische Spiele Rhein-Ruhr beantwortet
  • TOP 3.4: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Sachstand zum Aufbau des kommunalen Bikesharing-Systems beantwortet
  • TOP 3.5: Anfrage der Ratsfrau Dufhues: Senkung der Gebühren für Strassenreinigung und Hausmüllentsorgung beantwortet
  • TOP 3.6: Anfrage der Ratsfrau Dufhues: Städtepartnerschaft mit einer palästinensischen Kommune beantwortet
  • TOP 3.7: Anfrage der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: konkrete Eurobeträge der Personalkosten an die Fraktionen und Gruppen im Jahr 2024 beantwortet
  • TOP 3.8: Anfrage der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Einsturzgefahr der Sporthalle an der Graf-Recke-Straße beantwortet
  • TOP 3.9: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Räumung der Obdachlosenunterkunft auf der Eisenstraße beantwortet
  • TOP 3.10: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Wohnungsleerstand: 20.000 Wohnungen aktivieren schriftlich beantwortet
  • TOP 3.11: Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Strom fürs Ehrenamt in den Stadtvierteln schriftlich beantwortet
  • TOP 3.12: Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Sachstand Wohnungsbauoffensive schriftlich beantwortet
  • TOP 3.13: Anfrage des Ratsherrn Vogt: Fördermitteleinsatz "Demokratie leben!" schriftlich beantwortet
  • TOP 3.14: Anfrage des Ratsherrn Vogt: Sachstand Komplex Umbau Heinrich-Heine-Platz schriftlich beantwortet
  • TOP 3.15: Anfrage des Ratsherrn Franosch: Sicherheitskonzepte auf Düsseldorfer Weihnachtsmärkten schriftlich beantwortet
  • TOP 3.16: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Zaunbegrenzungen am/im Hofgarten schriftlich beantwortet
  • TOP 3.17: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: konkreter Schutz von Tieren bei Rheinbahn Verunfallungen, insbesondere mit Todesfolgen schriftlich beantwortet
  • TOP 3.18: Anfrage der Ratsfrau Lehmann: Sanierung von Kulturgebäuden: Kunstarchiv Kaiserswerth schriftlich beantwortet
  • TOP 3.19: Anfrage des Ratsherrn Demmer: Wegfall der Bundesförderung für das Bündnis internationaler Produktionshäuser schriftlich beantwortet
  • TOP 3.20: Anfrage des Ratsherrn Eberhardt-Köster: Sachstand Schließung des Luisenkrankenhauses schriftlich beantwortet
  • TOP 3.21: Anfrage des Ratsherrn Poczatek: Anfrage zur Situation der Eisenstraße 49 schriftlich beantwortet
  • TOP 4: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
  • TOP 5: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zur Kenntnis genommen
  • TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen & KAP zur Kenntnis genommen
  • TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Kenntnis genommen
  • TOP 8: Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2026 mit ihren Anlagen (Haushaltsplan, Vorbericht, Bezirksbezogene Haushaltsansätze) durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller und Frau Stadtkämmerin Schneider
  • TOP 9: Beitritt der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Globalen Netzwerk Age-friendly Cities and Communities der WHO mehrheitlich beschlossen
  • TOP 10: Hitzeaktionsplan der Landeshauptstadt Düsseldorf abweichend beschlossen
  • TOP 11: Gebührenkalkulation Abfall für 2026 einstimmig beschlossen
  • TOP 12: 36. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Abfallgebührensatzung) mehrheitlich beschlossen
  • TOP 13: Gebührenkalkulation Straßenreinigung für 2026 einstimmig beschlossen
  • TOP 14: 40. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
  • TOP 15: Annahme einer Spende zur Umgestaltung des Kinderspielplatzes Gertrudisplatz einstimmig beschlossen
  • TOP 16: Neufestsetzung von Gebührentarifen zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 24.11.2003 zum 01.01.2026 mehrheitlich beschlossen
  • TOP 17: Flächennutzungsplanänderung Nr. 205 (Entwurf) - Dreiecksparkplatz Kaiserswerth - Stellungnahmen, Planbeschluss einstimmig beschlossen
  • TOP 18: Flächennutzungsplanänderung Nr. 209 (Entwurf) - Südöstlich Werdener Straße - Stellungnahmen, Planbeschluss einstimmig beschlossen
  • TOP 19: Bebauungsplan-Entwurf Nr. 02/014 - zwischen Hellweg und Benzstraße einstimmig beschlossen
  • TOP 20: Flächennutzungsplanänderung Nr.158 (Entwurf) - Weizenmühlenstraße/Kesselstraße einstimmig beschlossen
  • TOP 21: Bebauungsplan-Entwurf Nr. 02/018 - Werdener Staße/Erkrather Straße (ehemals B8-Center) einstimmig beschlossen
  • TOP 22: Erlass der Wasserschutzgebietsverordnung für die Wassergewinnungsanlage Lörick der Stadtwerke Düsseldorf AG einstimmig beschlossen
  • TOP 23: Beendigung der Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf im Zweckverband „Euregio Rhein-Waal“ mehrheitlich beschlossen
  • TOP 24: Beendigung der Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf im Zweckverband „euregio rhein-maas-nord“ mehrheitlich beschlossen
  • TOP 25: 3. Änderungssatzung zur Satzung zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung einstimmig beschlossen
  • TOP 26: Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses 2022 der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
  • TOP 27: Umbenennung des Förderpreises in Kulturpreis der Landeshauptstadt Düsseldorf und Anpassung der Bestimmungen zurückgezogen
  • TOP 28: Freigabe Verkaufsoffener Sonntagnachmittage im Jahr 2026 mehrheitlich beschlossen
  • TOP 29: Aachener Straße - barrierefreier Ausbau der Stadtbahnhaltestelle Südring mit Einrichtung von Radverkehrsanlagen zwischen Im Dahlacker und Aachener Platz mehrheitlich beschlossen
  • TOP 30: Ulmenstraße / Kalkumer Straße / An der Piwipp – Barrierefreier Ausbau der Haltestelle „An der Piwipp“ und Ausbau der Radverkehrsanlagen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 31: Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Sondernutzungssatzung) mehrheitlich beschlossen
  • TOP 32: Grundsatzbeschluss für das Hansahaus, Konrad-Adenauer-Platz 13 / Harkortstraße 2 - 4 als Standort für Gesundheitsamt und Fahrradgarage mehrheitlich beschlossen
  • TOP 32.1: Änderungsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/391/2025 mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 33: Neufassung der Satzung der Landeshauptstadt Düsseldorf über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einstimmig beschlossen
  • TOP 34: Durchführung eines Ratsbürgerentscheides über die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele der Region Rhein-Ruhr für das Jahr 2036, 2040 oder 2044 einstimmig beschlossen
  • TOP 35: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf abweichend beschlossen
  • TOP 36: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Änderungsbeschlusses gemäß Ziffer 2.13 GA Bau in Verbindung mit der ZO für 3 Schulbauprojekte an den Standorten Hansaallee 90, Heinsenstraße 21, Im Dahlacker 15. einstimmig beschlossen
  • TOP 37: Wirtschaftsplan des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Jahr 2026 - Beschluss - einstimmig beschlossen
  • TOP 38: Wirtschaftsplanung des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Jahre 2025-2029 - Beschluss einstimmig beschlossen
  • TOP 39: Kalkulation der Abwassergebühren des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für den Zeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2026 mehrheitlich beschlossen
  • TOP 40: Jahresabschluss zum 31.12.2024 und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2024 des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf (SEBD) - Beschluss - einstimmig beschlossen
  • TOP 41: Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2026-2037 / 8. Fortschreibung - Beschluss - mehrheitlich beschlossen
  • TOP 42: Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportanlagen" einstimmig beschlossen
  • TOP 43: RheinCargo GmbH & Co. KG - Neuwahl der Arbeitnehmendenvertretung in den Aufsichtsrat einstimmig beschlossen
  • TOP 44: Wahl des Naturschutzbeirates einstimmig beschlossen
  • TOP 45: Kommission nach § 32 b Luftverkehrsgesetz - Wahl der städtischen Vertreter*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 46: Aufsichtsrat der AWISTA Kommunal GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 47: Beirat der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 48: Verwaltungsrat des Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper - Wahl der städtischen Vertreter*innen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 49: Sportbeirat der D.LIVE GmbH & Co. KG - Wahl der städtischen Vertreter*innen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 50: Aufsichtsrat der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 51: Aufsichtsrat der Digital Innovation Hub Düsseldorf/Rheinland GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 52: Aufsichtsrat der Düsseldorf Congress GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 53: Aufsichtsrat der Düsseldorfer Künstleratelier GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen vertagt
  • TOP 54: Flughafenbeirat - Wahl der städtischen Vertreter*innen vertagt
  • TOP 55: Aufsichtsrat der Hafen Düsseldorf-Reisholz Entwicklungsgesellschaft mbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 56: Aufsichtsrat der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen vertagt
  • TOP 57: Aufsichtsrat der RheinCargo GmbH & Co. KG - Wahl der städtischen Vertreter*innen vertagt
  • TOP 58: Aufsichtsrat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen vertagt
  • TOP 59: Beirat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen vertagt
  • TOP 60: Aufsichtsrat der Tonhalle Düsseldorf gGmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 61: Verwaltungsrat der Werkstatt für angepasste Arbeit Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Wahl der städtischen Vertreter*innen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 62: Besetzung des örtlichen Beirates der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) vertagt
  • TOP 63: Kuratorium der Stiftung Museum Kunstpalast - Wahl der städtischen Vertreter*innen vertagt
  • TOP 64: Kuratorium der Stiftung Schloss und Park Benrath - Wahl der städtischen Vertreter*innen vertagt
  • TOP 65: Kuratorium der Goethe-Museum, Anton und Katharina Kippenberg-Stiftung - Wahl der städtischen Vertreter*innen vertagt
  • TOP 66: Wahl von Delegierten in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Ruhr-Wupper e.V. vertagt
  • TOP 67: Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Unterbacher See -Ersatzbestellung- vertagt
  • TOP 68: Vorstand des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes – Ersatzbenennung – vertagt
  • TOP 69: Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Düsseldorf -Wahl des/der Vorsitzenden und der Mitglieder- mehrheitlich beschlossen
  • TOP 70: Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes -Wahl von Mitgliedern- vertagt
  • TOP 71: Bestellung von Ausschussmitgliedern mit beratender Stimme vertagt
  • TOP 72: Mitgliederversammlung des Vereins Metropolregion Rheinland e.V. -Bestellung von Vertretungen der Stadt- vertagt
  • TOP 73: Begleit- und Beteiligungsgremium des Regionalmanagements Düsseldorf - Kreis Mettmann -Bestellung von Vertretungen der Stadt- vertagt
  • TOP 74: Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr - Bestellung der Vertretungen für die Stadt - mehrheitlich beschlossen
  • TOP 75: Anträge
  • TOP 75.1: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Aufhebung des Klimanotstandes vertagt
  • TOP 75.2: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Beendigung der Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf bei "Seebrücke" und Bündnis "Städte Sicherer Häfen" vertagt
  • TOP 75.3: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Verzicht auf geschlechtergerechte Formen des Genderns in allen offiziellen Schreiben und Veröffentlichungen der Stadtverwaltung Düsseldorf vertagt
  • TOP 75.4: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Schwarz-Rot-Gold entkriminalisieren! Für mehr Präsenz unserer Nationalfarben im öffentlichen Raum vertagt
  • TOP 75.5: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Verzicht auf die weitere Verwendung des städtischen Slogans "Nähe trifft Freiheit" vertagt
  • TOP 75.6: Antrag der Ratsmitglieder Ratsfrau Mirus, Ratsfrau Dufhues, Ratsherrn Lemmer und Ratsherrn Krüger: Rütz-PARTEI-Klima-Gedächtnisantrag - Verkehrsversuch Corneliusplatz optimieren vertagt
  • TOP 75.7: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Keine Unterstützung der Stadt Düsseldorf für Abschiebungen vertagt
  • TOP 76: Bewerbung der Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für ein Yad Vashem Education Center einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 90 Personen
Weiterlesen im Portal Behandelte Vorlagen 20 Vorlagen

Verknüpfte Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen mit eigenständigen Detailseiten.

Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportanlagen"

SPOA/060/2025/1 Entscheidung Endgültig

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