Ratssitzung · Sitzung beendet
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Ratssitzung · Sitzung beendet
Historische Ratsnachlese
Ratssitzung vom 11. Dezember 2025
Die Sitzung in einer Minute
Die Sitzung verband hohe zusätzliche Ausgaben für bestehende kommunale Infrastruktur mit Grundsatzentscheidungen zu Gesundheit, Klimaanpassung und einem möglichen internationalen Großereignis. Konflikte entzündeten sich vor allem an Grundstückspolitik, dem Umfang des Hitzeschutzes und den Folgen einzelner Planungen; bei den Schulbauten und beim Bürgerentscheid bestand dagegen parteiübergreifender Konsens.
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Änderungsbeschlusses gemäß Ziffer 2.13 GA Bau in Verbindung mit der ZO für 3 Schulbauprojekte an den Standorten Hansaallee 90, Heinsenstraße 21, Im Dahlacker 15.
Der Rat bewilligte für drei Schulbauprojekte insgesamt 15,633 Millionen Euro zusätzlich. Davon entfielen 7,4 Millionen Euro auf das Comenius-Gymnasium an der Hansaallee, 6,66 Millionen Euro auf die Grundschule Heinsenstraße und 1,573 Millionen Euro auf die Sternwartschule Im Dahlacker.
Der Beschluss fiel ohne Debatte und einstimmig.
Die zusätzlichen Mittel betrafen Erweiterungen sowie mehr Schulplätze, eine Mensa, eine Sporthalle und ein OGS-Gebäude in Oberkassel, Hamm und Bilk.
Vorlage SCHUA/045/2025 · Nachweis: TOP 36, PDF-Seite 56
Kalkulation der Abwassergebühren des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für den Zeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2026
Der Rat ließ die Abwassergebühren für 2026 unverändert: 1,65 Euro je Kubikmeter Frischwasser für Schmutzwasser sowie jährlich 1,04 Euro je Quadratmeter für Niederschlagswasser und 0,52 Euro bei Gründächern. Zur Kostendeckung durfte der Stadtentwässerungsbetrieb bis zu 16.025.755 Euro aus zweckgebundenem Eigenkapital entnehmen.
Eine Debatte fand nicht statt. Der Beschluss fiel mehrheitlich gegen zwei Stimmen von Freie Wähler Tierschutz PARTEI; Enthaltungen gab es nicht.
Die Entscheidung hielt eine stadtweit relevante kommunale Gebühr konstant und finanzierte einen erheblichen Teil der Kosten aus vorhandenen Rücklagen.
Vorlage SEBD/026/2025 · Nachweis: TOP 39, PDF-Seite 57
Änderungsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/391/2025
Der Rat entschied grundsätzlich, am Konrad-Adenauer-Platz 13 beziehungsweise an der Harkortstraße 2 bis 4 ein neues Gesundheitsamt und eine Fahrradgarage mit 1.900 Stellplätzen zu realisieren. Für die weitere Planung sollten 4 Millionen Euro im Jahr 2026 und 5,4 Millionen Euro im Jahr 2027 veranschlagt werden; die bisherige Fahrradgaragenplanung im Bunker unter dem Platz wurde nicht fortgesetzt.
SPD/Volt begrüßte das Vorhaben grundsätzlich, wollte für die Kölner Straße 180 jedoch prüfen lassen, ob eine städtische Tochter die Wohnnutzung übernehmen könne, statt das Grundstück auszuschreiben. Dieser Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt; in der Debatte wurde außerdem die künftige Einbindung des Sozialpsychiatrischen Zentrums thematisiert.
Die Entscheidung bündelte öffentliche Gesundheitsangebote an einem neuen Standort und veränderte zugleich die Planungen für Fahrradparken am Hauptbahnhof sowie für das bisher vorgesehene Grundstück an der Kölner Straße.
Vorlage RAT/450/2025 · Nachweis: TOP 32.1, PDF-Seite 80
Hitzeaktionsplan der Landeshauptstadt Düsseldorf
Der Rat beschloss einen Hitzeaktionsplan als Rahmen für den gesundheitlichen Hitzeschutz. Zunächst sollte die Verwaltung Maßnahmen ohne zusätzliche Ressourcen umsetzen; weitere Vorhaben wurden einer Zeit-, Personal-, Kosten- und Förderprüfung unterzogen. Ergänzend wurde eine jährliche Berichterstattung beschlossen.
In der Debatte verlangten Vertreter von Freie Wähler Tierschutz PARTEI, städtische Tiere und den Erhalt von Grün- und Freiflächen stärker zu berücksichtigen. Die AfD stimmte dagegen, Freie Wähler Tierschutz PARTEI und BSW enthielten sich; die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen.
Der Plan legte fest, welche Schutzmaßnahmen unmittelbar beginnen konnten und für welche der Rat später über zusätzliche Mittel und Personal entscheiden musste.
Vorlage AGS/050/2025 · Nachweis: TOP 10, PDF-Seite 58
Durchführung eines Ratsbürgerentscheides über die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele der Region Rhein-Ruhr für das Jahr 2036, 2040 oder 2044
Der Rat setzte für den 19. April 2026 einen Bürgerentscheid über Düsseldorfs Beteiligung an der regionalen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 an. Die Abstimmung sollte ausschließlich per Brief erfolgen; für Durchführung und Kommunikationskampagne wurden insgesamt 1,68 Millionen Euro eingestellt, bei einem voraussichtlichen städtischen Eigenanteil von 558.000 Euro.
Die Debatte behandelte unter anderem das reine Briefverfahren und die Frage, welche Folgen ein ablehnendes Votum in einer beteiligten Stadt hätte. Trotz dieser offenen Fragen beschloss der Rat den Bürgerentscheid einstimmig.
Damit knüpfte der Rat eine Düsseldorfer Beteiligung an die mehrheitliche Zustimmung der Abstimmungsberechtigten und übertrug ihnen die Entscheidung über die Bewerbung.
Vorlage RAT/444/2025 · Nachweis: TOP 34, PDF-Seite 89
Amtliche Quellen
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
Verknüpfte Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen mit eigenständigen Detailseiten.