Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Streichung der Ausgaben für die zakk gGmbH

RAT/098/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 06.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Streichung der Ausgaben für die zakk gGmbH Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 19. März 2026 stellt die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf folgenden Haushaltsänderungsantrag: 1. Der im Haushaltsplanentwurf 2026 im Produkt 2528101, Zeile 15, Konto 53170000 vorgesehene Ansatz für Zuwendungen an die zakk gGmbH (Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation) wird auf 0 EUR reduziert. Darüber hinaus werden sämtliche weiteren, im Haushaltsplanentwurf 2026 vorgesehenen Ansätze für Zuwendungen an die zakk gGmbH auf 0 EUR reduziert. 2. Entsprechende Ansätze zugunsten der zakk gGmbH in den Finanzplanjahren 2027 bis 2029 werden ebenfalls auf 0 € reduziert, soweit diese im Haushaltsplanentwurf vorgesehen sind. 3. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, ob und in welchem Umfang rechtliche Bindungen bestehen, die einer kurzfristigen Einstellung der Förderung entgegenstehen. Seite 2 Begründung: Empfänger öffentlicher Mittel müssen die Vorgaben des Zuwendungsrechts sowie die Grundsätze staatlicher Neutralität beachten. Insbesondere ist das Gebot der Chancengleichheit politischer Parteien zu berücksichtigen. Nach den offiziellen Nutzungsregeln des ZAKK werden Räume grundsätzlich für öffentliche und nicht-kommerzielle Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Dort heißt es: „ Wir vergeben unsere Räume in der Regel kostenlos, wenn gewährleistet ist, dass die Treffen öffentlich sind und nicht kommerziell genutzt werden. " (Quelle: ZAKK - „ Räume mieten / Spielregeln " , abrufbar auf der Website des ZAKK) Weiter wird festgehalten: „ Die Räume im zakk dienen den in der Satzung des zakk-Vereins festgelegten Zielen. " (Quelle: ZAKK - „ Räume mieten / Spielregeln " ) Gleichzeitig erklärt der Träger öffentlich, dass eine Kooperation mit bestimmten politischen Strukturen ausgeschlossen werde. Auf der Website heißt es hierzu: „ Grundsätzlich lehnen wir die Kooperation - egal zu welchem Zweck - mit extrem rechten Strukturen und Netzwerken ab. " (Quelle: Website des ZAKK, Bereich Selbstverständnis/Positionierung) Vor diesem Hintergrund bestehen Zweifel daran, ob bei der zakk gGmbH die notwendige parteipolitische Neutralität gewahrt wird. Wenn öffentlich geförderte Räumlichkeiten politischen Akteuren unterschiedlich zugänglich sind, kann dies Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Neutralitätsgebot des Staates und der Chancengleichheit politischer Parteien aufwerfen. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, die städtische Förderung zu beenden. ⸻ Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit Elmar Salinger Thomas Krabbe Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) 98 2528101 Seite 3 99 2528101