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Rat
Historische Ratsnachlese
Bilk: Rat beauftragte Vertragsschluss bis 9,5 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer
Ratssitzung vom 22. Juni 2006
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Für Hallenschwimmbad, Bürgerzentrum und Bürgersaal in Bilk sollte ein Vertrag bis 9,5 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer geschlossen werden.
- Die neue Kita-Beitragssatzung galt ab 1. August 2006 und führte für Geschwister in den Einkommensstufen 3 bis 7 einen Monatsbeitrag von 20 Euro ein.
- Der Rat beschloss den Bebauungsplan nördlich der Willstätter Straße trotz ungesicherter Finanzierung des 2,247 Millionen Euro teuren Umbaus der Böhlerstraße.
- Die Neugestaltung von Klemensplatz-West mit 1,397 Millionen Euro Baukosten blieb von einer zeitnahen Landesmitfinanzierung abhängig.
- Für 525.000 Euro beschloss der Rat den Neubau der Grünverbindung Harffstraße/Nixenstraße; das Land hatte 262.000 Euro zugesagt.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband konkrete Bau- und Finanzierungsentscheidungen mit Weichenstellungen, deren Umsetzung noch von Fördermitteln abhing. Politisch umstritten waren vor allem die Verteilung der Kita-Beiträge und die Entwicklung an den Bilk Arcaden; mehrere kleinere Infrastrukturvorhaben fanden dagegen einhellige Zustimmung.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Öffentliche Einrichtungen an den Bilk Arcaden
Bilk Arcaden a) Einwohnerantrag "Für den Erhalt unserer lebendigen Einkaufs- straßen - Gegen überdimensionierte Bilk Arcaden"
Der Rat stellte den Einwohnerantrag gegen überdimensionierte Bilk Arcaden als unzulässig fest. Außerdem nahm er die Planung eines Komplexes mit Hallenschwimmbad, Bürgerzentrum und Bürgersaal zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, mit der Firma mfi einen Herstellungsvertrag über höchstens 9,5 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer abzuschließen; der Kämmerer durfte dafür die Haushaltsvoraussetzungen im Jahr 2006 schaffen.
Politische Debatte
Der Einwohnerantrag wurde ohne Gegenstimme bei Enthaltungen der Ratsmitglieder Lemmer, Kahl, Laubenburg und Krüger zurückgewiesen. Der Vertragsschluss erhielt eine Mehrheit aus CDU, SPD, Oberbürgermeister, den Ratsmitgliedern Krüger und Reichert sowie Teilen der FDP; Bündnis 90/Die Grünen und die Ratsmitglieder Lemmer, Kahl und Laubenburg stimmten dagegen, zwei FDP-Mitglieder enthielten sich. In der Debatte standen die Dimensionierung des Vorhabens, die vertraglichen Sicherungen und die Bindung an den Investor im Mittelpunkt.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung verband das Arcaden-Projekt mit öffentlichen Freizeit- und Begegnungseinrichtungen. Zugleich eröffnete sie einen Vertrag mit der höchsten in den ausgewählten Beschlüssen genannten finanziellen Obergrenze.
Vorlage 01/152/06 · Nachweis: TOP 29, PDF-Seite 39
Neue Staffelung der Kita-Beiträge
Satzung der Stadt Düsseldorf über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder
Der Rat beschloss eine neue Satzung für die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen, die ab dem 1. August 2006 galt. Für Jahreseinkommen über 73.626 Euro wurden je nach Betreuungsform Monatsbeiträge von 180 bis 400 Euro festgesetzt; Geschwisterkinder kosteten in den Einkommensstufen 3 bis 7 monatlich 20 Euro, während in den Stufen 1 und 2 kein Geschwisterbeitrag erhoben wurde.
Politische Debatte
Die CDU- und FDP-Fraktionen begründeten ihren Änderungsantrag mit einer stärkeren Ausrichtung an der Leistungsfähigkeit und dem Schutz niedriger Einkommensgruppen. CDU, FDP und Ratsherr Reichert setzten ihn gegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Ratsmitglieder Kahl, Laubenburg, Lemmer und Krüger durch. Die Debatte drehte sich um die Folgen der veränderten Landesfinanzierung und die Verteilung der Belastungen auf Familien.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Satzung bestimmte unmittelbar, wie stark Familien je nach Einkommen, Betreuungsform und Zahl der Kinder an den Betreuungskosten beteiligt wurden.
Vorlage 51/096/06 · Nachweis: TOP 10, PDF-Seite 27
Bebauungsplan trotz offener Straßenfinanzierung
Bebauungsplan Nr. 5078/25 - nördlich Willstätter Straße - Anregungen; Änderung; Satzung
Der Rat beschloss einstimmig den Bebauungsplan für das Gebiet nördlich der Willstätter Straße. Damit wurde noch kein Bau beschlossen: Die Verwaltung bezifferte den Umbau der Böhlerstraße auf 2,247 Millionen Euro, dessen Finanzierung wegen einer ausstehenden Landesförderung nicht gesichert war.
Politische Debatte
In der Debatte standen sich Abwarten bis zur gesicherten Finanzierung und ein sofortiger Satzungsbeschluss gegenüber. Ratsherr Keil sprach sich dafür aus, die Planung abzuschließen, damit bei einer späteren Finanzierung begonnen werden konnte; anschließend stimmte der Rat ohne Gegenstimme und Enthaltung zu.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Rat hielt das Straßenprojekt planerisch bereit, übernahm aber noch keine gesicherte Finanzierung. Damit blieb der Zeitpunkt einer möglichen Umsetzung offen.
Vorlage 61/083/06 · Nachweis: TOP 38, PDF-Seite 67
Klemensplatz-West unter Finanzierungsvorbehalt
Klemensplatz-West - Bau- und Finanzierungsbeschluss -
Der Rat beschloss einstimmig die Neugestaltung des Bereichs von Niederrheinstraße und Arnheimer Straße bis zur Friedrich-von-Spee-Straße einschließlich der Sankt-Göres-Straße. Die Baukosten wurden mit 1,397 Millionen Euro, die Planungskosten mit rund 70.000 Euro und der städtische Eigenanteil mit 909.500 Euro angegeben; der Beschluss stand unter dem Vorbehalt einer zeitnah gesicherten Landesmitfinanzierung.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne dokumentierte Debatte einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung betraf einen zusammenhängenden öffentlichen Raum in Kaiserswerth. Ihre Umsetzung blieb jedoch ausdrücklich an die Mitfinanzierung des Landes gebunden.
Vorlage 66/061/06 · Nachweis: TOP 21, PDF-Seite 37
Neue Grünverbindung für 525.000 Euro
Grünzug Harffstraße/Nixenstraße - Bau- und Finanzierungsbeschluss -
Der Rat beschloss den Neubau der Grünverbindung zwischen Harffstraße und Nixenstraße mit Gesamtkosten von 525.000 Euro. Das Land hatte eine Zuweisung von 262.000 Euro bewilligt; die Verwaltung wurde mit der Durchführung beauftragt.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne dokumentierte Debatte und ohne Gegenstimme oder Enthaltung.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Anders als bei mehreren planerischen Entscheidungen erhielt die Verwaltung hier einen unmittelbaren Auftrag zur Umsetzung einer neuen Grünverbindung.
Vorlage 70/022/06 · Nachweis: TOP 22, PDF-Seite 38
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 7 Haushaltsplan 2006: Mittelverwendung bei HSt 4820 neu: - Kommunaler Zuschuss für lokale Arbeitsmarktmaßnahmen - hier: Düsseldorfer Transfer GmbH beschlossen
- TOP 14 Gründung einer Orchesterakademie einstimmig beschlossen
- TOP 12 Einrichtung eines Bildungsganges "Fachschule für Wirtschaft - Fachrichtung Betriebswirtschaft, Schwerpunkt Finanzdienstleistungen" beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
+3 weitere Themen
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 70 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung TO mehrheitlich beschlossen
- TOP 2: Genehmigung NS einstimmig beschlossen
- TOP 3: Aktuelle Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 4: Akt. Anfr. CDU: Schule zur Kenntnis genommen
- TOP 5: Akt. Anfr. SPD: Gallberg zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Akt. Anfr. Kahl: Gallberg zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Akt. Anfr. Laubenburg: Dienstwagen KFZ zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Anfr. CDU: GfG zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Anfr. CDU: Positive Effekte Wirtschaftsförderung zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Anfr. Rh Hassbach: Straßenschäden zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Anfr. Rh Hartnigk: Fahrradwege zur Kenntnis genommen
- TOP 13: Anfrage Rf Bü90/Grü: Kultureller Rucksack zur Kenntnis genommen
- TOP 14: Anfr. SPD: Behinderung des Handwerks zur Kenntnis genommen
- TOP 15: Anfr. FDP: Spitze Speditionstraße zur Kenntnis genommen
- TOP 16: Anträge
- TOP 17: Antr. FDP: Preisgeld Heine
- TOP 18: 01-186 Ändantr. Kahl+Lbbg
- TOP 19: Antr. Bü90: Flüchtlinge
- TOP 20: Antr. Bü90: Brief an MB von Moskau
- TOP 21: 01/187/2006: Änderungsantrag der Ratsmitglieder Ka
- TOP 22: Resolution Heine-Preis
- TOP 23: 01/188/2006: Änderungsantrag der Ratsmitglieder
- TOP 24: Kämmererliste 2006 mehrheitlich beschlossen
- TOP 25: Düsseldorfer Transfer GmbH einstimmig beschlossen
- TOP 26: Stadtwerke: Gesellschaftsvertrag mehrheitlich beschlossen
- TOP 27: Jahresabschluss Stadtsparkasse mehrheitlich beschlossen
- TOP 28: Satzung Elternbeiträge mehrheitlich beschlossen
- TOP 29: Änd.-antr. CDU/FDP: Kitasatzung mehrheitlich beschlossen
- TOP 30: Ändantr. Bü90: Kitasatzung mehrheitlich abgelehnt
- TOP 31: Wirtschaftsplan 2006 für den Stadtbetrieb Zentrale einstimmig beschlossen
- TOP 32: Einrichtung eines Bildungsganges einstimmig beschlossen
- TOP 33: Art:card junior Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 34: Gründung einer Orchesterakademie einstimmig beschlossen
- TOP 35: Erweiterung JFE Altenbrückstr. 14 einstimmig beschlossen
- TOP 36: Neubau JFE Heerdter Landstr. 162 einstimmig beschlossen
- TOP 37: Bau, Einrichtung und Instandsetzung Kindergärten einstimmig beschlossen
- TOP 38: Beckenanlage Glashüttenstraße einstimmig beschlossen
- TOP 39: Beckenanlage Krippstraße einstimmig beschlossen
- TOP 40: Beckenanlage Heidelberger Straße
- TOP 41: BUF Klemensplatz-West einstimmig beschlossen
- TOP 42: Grünzug Harffstr./Nixenstr einstimmig beschlossen
- TOP 43: Verleihung der Förderpreise für bildende Kunst, da einstimmig beschlossen
- TOP 44: Neuwahl Wilhelm-Heinrich-Riehl-Kolleg einstimmig beschlossen
- TOP 45: Änderung Vergnügungssteuersatzung mehrheitlich beschlossen
- TOP 46: Änderung ZustO
- TOP 47: Änderung der Entgeltordnung einstimmig beschlossen
- TOP 48: Sonntagfreigaben 01.07.2006 zur Kenntnis genommen
- TOP 49: Bilk-Arcaden zur Kenntnis genommen
- TOP 50: Einwohnerantrag Bilk-Arcaden einstimmig beschlossen
- TOP 51: B-Plan Nr. 5475/54 - Bilk Arcaden mehrheitlich beschlossen
- TOP 52: Änd.-antr. Bü90: Bilk-Arcaden mehrheitlich abgelehnt
- TOP 53: Stadtteilzentrum Bilk mehrheitlich beschlossen
- TOP 54: Ändantr. Kahl + Lbbg: Stadtteilzentrum Bilk mehrheitlich abgelehnt
- TOP 55: Änd.-antr. SPD: Stadtteilzentrum
- TOP 56: Pl 6076/035-Östl.Heyestr.-1.Verlängerung VÄ einstimmig beschlossen
- TOP 57: FNP-Ä 108 Bhf Oberkasse/Schanzenstr Anreg.Plan mehrheitlich beschlossen
- TOP 58: B-Plan Nr. 5877/10 - Ostpark einstimmig beschlossen
- TOP 59: B-Plan Nr. 5877/14- Ostparksiedlung einstimmig beschlossen
- TOP 60: FNP-Änderung Nr. 25 - Ortsumgehung Reisholz einstimmig beschlossen
- TOP 61: BPl5971/27-Ortsumgeh. Reisholz-Stellungn.Änd.Satz. einstimmig beschlossen
- TOP 62: B-Plan Nr. 5178/54 - Gatzweiler-Gelände mehrheitlich beschlossen
- TOP 63: B-Plan Nr. 4978/15 - Am Mühlenberg einstimmig beschlossen
- TOP 64: B-Plan Nr. 5078/025 - nördlich Willstätter Straße einstimmig beschlossen
- TOP 65: B-Plan Nr. 5187/016 - Am Kehrbesen einstimmig beschlossen
- TOP 66: B-Plan Nr.5286/03 - Kaldenberger Hof zur Kenntnis genommen
- TOP 67: B-Plan Nr. 5181/018 - Messeerweiterung II zur Kenntnis genommen
- TOP 68: Ä BPl4977/39-'G+IGeb.südl.Heerdter Landstr-St;Satz zur Kenntnis genommen
- TOP 69: BPl 5483/13-ehem.Kaufring-Anreg.Änd.Satzung zur Kenntnis genommen
- TOP 70: Änd gem 13 BPl 5775/32-SW Erkrather-Satzung zur Kenntnis genommen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
- Keine Teilnehmerdaten vorhanden.