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Rat
Historische Ratsnachlese
3,27 Millionen Euro für Baugebiet in Itter – Rat beschloss neue Straßenordnung
Ratssitzung vom 21. September 2006
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Für die Erschließung von 160 Grundstücken in Itter stellte der Rat rund 3,27 Millionen Euro bereit.
- Am Bahnhof Benrath beschloss der Rat einen Park-and-ride-Platz für knapp 1,2 Millionen Euro.
- An der Selbecker Straße sollte eine Kindertagesstätte samt Außenanlage und Inventar entstehen.
- Der Rat beschloss die Düsseldorfer Straßenordnung zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
- Die Planungsmaßnahmen südlich der Schanzenstraße wurden ohne Gegenstimme beschlossen.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband unmittelbare Investitionen in Wohnungsbau, Verkehr und Kinderbetreuung mit ordnungs- und stadtentwicklungspolitischen Entscheidungen. Während die Bau- und Planungsvorlagen weitgehend ohne Kontroverse passierten, führte die Straßenordnung zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über Ordnungspolitik, soziale Verantwortung und das Abstimmungsverfahren.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
3,27 Millionen Euro für Baugebiet in Itter
Neubaugebiet "Auf'm Wettsche" in Düsseldorf-Itter Erschließungs- und Infrastrukturkosten sowie Ausgleichsmaßnahmen
Der Rat stellte rund 3,27 Millionen Euro für die Erschließung der städtischen Grundstücke im Neubaugebiet „Auf'm Wettsche“ bereit. Betroffen waren 160 Grundstücke; die Verwaltung bezifferte den erwarteten Grundstückserlös auf 8,84 Millionen Euro und den Reinerlös auf 5,5 Millionen Euro.
Politische Debatte
Ratsherr Laubenburg von Linke/LL fragte wegen aus seiner Sicht erkennbarer Verzögerungen und berichteter Unzufriedenheit von Käufern nach. Die Verwaltung widersprach dieser Einordnung und kündigte die Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrags für den folgenden Monat an; beschlossen wurde die Vorlage ohne Gegenstimme bei Enthaltungen der Ratsmitglieder Kahl und Laubenburg.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Mit den Mitteln sollte die Erschließung eines Baugebiets mit 160 Grundstücken ermöglicht werden. Zugleich trug die Stadt zunächst auch Kostenanteile für Grundstücke anderer Eigentümer mit.
Vorlage 23/101/06 · Nachweis: TOP 9, PDF-Seite 66
Park-and-ride-Platz am Bahnhof Benrath
Park-and-ride-Platz Bahnhof Benrath - Bau- und Finanzierungsbeschluss -
Der Rat beschloss den Bau eines Park-and-ride-Platzes am Bahnhof Düsseldorf-Benrath mit Gesamtkosten von 1.194.900 Euro. Nach einer Landeszuweisung von 543.915 Euro verblieb ein städtischer Eigenanteil von 650.985 Euro; die Mittel für 2006 durften im Wege des Haushaltsvorgriffs bereitgestellt werden.
Politische Debatte
Die Vorlage wurde ohne Debatte und einstimmig beschlossen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung verband eine konkrete Verkehrsanlage am Bahnhof mit einer genau ausgewiesenen Finanzierung zwischen Land und Stadt.
Vorlage 66/091/06 · Nachweis: TOP 13, PDF-Seite 19
Neue Kindertagesstätte an der Selbecker Straße
Neubau der Kindertageseinrichtung Selbecker Straße (Stadtbezirk 6) - Bau- und Finanzierungsbeschluss -
Der Rat beschloss die Errichtung einer Kindertagesstätte an der Selbecker Straße im Stadtbezirk 6. Zum Auftrag gehörten auch die Außenanlage und das Inventar; die Verwaltung wurde mit der Durchführung beauftragt.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Debatte und einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Damit entschied der Rat nicht nur über Planungen, sondern über Bau, Ausstattung und Umsetzung einer dauerhaften Betreuungseinrichtung.
Vorlage 51/112/06 · Nachweis: TOP 12, PDF-Seite 19
Streit um die Düsseldorfer Straßenordnung
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Düsseldorfer Straßenordnung - DStO)
Der Rat beschloss die vorgelegte Düsseldorfer Straßenordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Der amtlich festgehaltene Beschluss nahm die Verordnung als Ganzes an.
Politische Debatte
Die SPD verlangte eine Präambel zu sozialer Verantwortung und Toleranz und warnte vor einer Ausgrenzung bestimmter Personen oder Gruppen. Im Anschluss bestritt Ratsherr Laubenburg von Linke/LL wegen der Abfolge der Abstimmungen, dass die Straßenordnung wirksam beschlossen worden sei; im Protokoll wurde die Verwaltungsvorlage dennoch als angenommen festgehalten.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Auseinandersetzung betraf die stadtweite Balance zwischen ordnungsrechtlichem Eingreifen, Verhältnismäßigkeit und sozialpolitischem Handeln. Hinzu kam ein dokumentierter Konflikt über das Zustandekommen des Beschlusses.
Vorlage 66/104/06 · Nachweis: TOP 6, PDF-Seite 56
Planungsbeschluss südlich der Schanzenstraße
Bebauungsplan Nr. 5177/42 - südlich Schanzenstraße - Stellungnahmen; Änderung; Satzung
Der Rat beschloss die in vier Drucksachen aufgeführten städtebaulichen Planungsmaßnahmen. TOP 23 betraf den Bebauungsplan südlich der Schanzenstraße mit Stellungnahmen, Änderung und Satzungsbeschluss.
Politische Debatte
Es gab keine Wortmeldungen; der Beschluss fiel einstimmig mit der erforderlichen gesetzlichen Mehrheit.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Mit dem Satzungs- und Planungsbeschluss traf der Rat eine verbindliche städtebauliche Entscheidung für das Gebiet südlich der Schanzenstraße.
Vorlage 61/100/06 · Nachweis: TOP 23, PDF-Seite 21
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 10 Bau, Einrichtung und Instandsetzung von Kindergärten - Zuschüsse für Investitionen an freie Träger der Jugendhilfe Bereitstellung überplanmäßiger Mittel bei der HSt 2 M 00007449 4640 98800 beschlossen
- TOP 16 10 Jahre Lokale Agenda in Düsseldorf beschlossen
- TOP 20 Plan Nr. 6071/45 - nördlich Briedestraße - Veränderungssperre einstimmig beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
+4 weitere Themen
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 43 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung TO einstimmig beschlossen
- TOP 2: Genehmigung NS einstimmig beschlossen
- TOP 3: Anfragen aus aktuellem Anlass zur Kenntnis genommen
- TOP 4: Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 5: Anfrage CDU:EU-Hafensicherheitsrichtlinie zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Anfrage Bü90/Grü: Flugbewegungen Am D´dorfer Flugh zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Anfr. CDU/FDP: EU-Feinstaubvorschriften zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Anfr. Rh Raub: Flaggen Ratssaal zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Anfr. Kahl: Abwasserbeseitigung zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Anfr. Kahl: Schloß Eller zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Anf. Lbbg: Originalstoffvergabe zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Anfr. Lbbg: Neonazi zur Kenntnis genommen
- TOP 13: Anträge zur Kenntnis genommen
- TOP 14: Antr. Bü90: TO BV´en mehrheitlich abgelehnt
- TOP 15: Antr. CDU/FDP: Demograhiebericht einstimmig beschlossen
- TOP 16: Erg.-antr. Bü90: Demografie mehrheitlich abgelehnt
- TOP 17: Durchfahrplatz für Sinti und Roma mehrheitlich abgelehnt
- TOP 18: Antrag Bü90/Grü: Energieeffizientes D`dorf mehrheitlich abgelehnt
- TOP 19: Antra Bü/90: Monkey´s Island mehrheitlich abgelehnt
- TOP 20: Antr.SPD: Städt. Grundstücke f. d. Wohnungsmarkt mehrheitlich abgelehnt
- TOP 21: Ändantr. Bü90: Direktvermarktung mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22: Antr. SPD: Lebenswerte Innenstadt mehrheitlich abgelehnt
- TOP 23: Antr.SPD: Verkehrsstudie für den Düsseldorfer Nord mehrheitlich abgelehnt
- TOP 24: Antr.SPD: Zukunft der Regionalstelle zur Kenntnis genommen
- TOP 25: Düsseldorfer Straßenordnung - DStO) mehrheitlich beschlossen
- TOP 26: Erg.antr. SPD: Straßenordnung mehrheitlich abgelehnt
- TOP 27: Kämmererliste 2005 mehrheitlich beschlossen
- TOP 28: Kämmererliste 2006 mehrheitlich beschlossen
- TOP 29: Neubaugebiet "Auf'm Wettsche" in Düsseldorf-Itter einstimmig beschlossen
- TOP 30: Bau, Einrichtung und Instandsetzung von Kitas einstimmig beschlossen
- TOP 31: Bau, Einrichtung, Instandsetzung v.Kitas Nachtrag einstimmig beschlossen
- TOP 32: Neubau Kindertageseinrichtung Selbecker Straße einstimmig beschlossen
- TOP 33: P+R - Platz Bahnhof Benrath einstimmig beschlossen
- TOP 34: Ersatzwahl eines MitgliedesJha einstimmig beschlossen
- TOP 35: Satzung über die Änderung der Merkmale einstimmig beschlossen
- TOP 36: 10 Jahre Lokale Agenda in Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 37: Beschlusskontrolle Rat einstimmig beschlossen
- TOP 38: Umbenennung Flughafenstr. einstimmig beschlossen
- TOP 39: Zuerkennung einer Ehrengrabstätte auf dem Nordfrie einstimmig beschlossen
- TOP 40: Plan Nr. 6071/045 - Veränderungssperre einstimmig beschlossen
- TOP 41: Pl 5773/54-Gewerbegeb.südw.Harffstr.-1.Verl.VÄ einstimmig beschlossen
- TOP 42: B-Plan Nr. 5178/057 - östlich Amboßstraße einstimmig beschlossen
- TOP 43: B-Plan Nr. 5177/42 - Südlich Schanzenstraße einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
- Keine Teilnehmerdaten vorhanden.