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Rat
Historische Ratsnachlese
Rat beschloss 139,27-Millionen-Euro-Plan für die Stadtentwässerung
Ratssitzung vom 1. Februar 2007
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Der Erfolgsplan des Stadtentwässerungsbetriebs umfasste 139,27 Millionen Euro.
- Für die öffentliche Erschließung am Quellenbusch wurden rund 24,66 Millionen Euro bereitgestellt.
- Die Jahresgebühr der Stadtbüchereien wurde von 10 auf 13 Euro erhöht.
- Der Umbau der Sportanlage am Wilhelm-Heinrich-Weg durfte 915.000 Euro kosten.
- Für die Erstattung von Abfallgebühren wurden außerplanmäßig 750.000 Euro bereitgestellt.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband hohe Ausgaben für Entwässerung und Erschließung mit unmittelbar spürbaren Entscheidungen zu Bibliotheks- und Abfallgebühren. Während die großen Bau- und Finanzbeschlüsse weitgehend ohne Debatte passierten, löste die höhere Büchereigebühr einen Konflikt über die Finanzierung von Bildungs- und Kulturangeboten aus.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
139 Millionen Euro für die Stadtentwässerung
Wirtschaftsplan des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Jahr 2007
Der Rat stellte für 2007 einen Erfolgsplan mit jeweils 139.267.986 Euro an Aufwendungen und Erträgen sowie einem vorgesehenen Jahresgewinn von 3.128.388 Euro fest. Der Vermögensplan umfasste 52.289.581 Euro; vorgesehen waren unter anderem 38.755.450 Euro für laufende und 8.221.745 Euro für neue Maßnahmen sowie ein Kreditbedarf von 41.049.193 Euro.
Politische Debatte
Es gab keine Wortmeldungen und keine Gegenstimmen. Die Ratsmitglieder Kahl und Laubenburg enthielten sich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Wirtschaftsplan bestimmte den finanziellen Rahmen für Betrieb, Investitionen und Kreditaufnahme des Stadtentwässerungsbetriebs im Jahr 2007.
Vorlage 60/101/06 · Nachweis: TOP 9, PDF-Seite 22
Erschließung am Quellenbusch
Erschließung des Baugebietes Am Quellenbusch/Torfbruchstraße
Der Rat beschloss die öffentliche Erschließung des Bauplangebietes Am Quellenbusch. Der Kämmerer wurde ermächtigt, dafür rund 24,66 Millionen Euro bereitzustellen.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Debatte, Gegenstimmen oder Enthaltungen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Damit erhielt die Erschließung des gesamten Bauplangebietes einen konkreten Finanzierungsrahmen in zweistelliger Millionenhöhe.
Vorlage 23/141/06 · Nachweis: TOP 7, PDF-Seite 22
Höhere Jahresgebühr für Stadtbüchereien
14. Ordnung zur Änderung der Benutzungsordnung der Stadtbüchereien Düsseldorf
Der Rat beschloss mehrheitlich eine Änderung der Benutzungsordnung der Stadtbüchereien. Nach den in der Debatte genannten Eckdaten stieg die Jahresgebühr von 10 auf 13 Euro; zugleich wurde die kostenlose Ausleihe von CDs und DVDs als Bestandteil der Neuregelung beschrieben, bei DVDs ausdrücklich für Nutzer:innen bis 18 Jahre.
Politische Debatte
Die SPD wollte die Gebührenerhöhung verhindern und verwies auf Kosten von 160.000 Euro, die aus ihrer Sicht die Stadt übernehmen sollte. Die CDU hielt die Erhöhung nach einer seit 1996 unveränderten Gebühr für vertretbar; die Vorlage wurde gegen SPD sowie die Ratsmitglieder Kahl und Laubenburg angenommen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung veränderte unmittelbar die Kosten der Bibliotheksnutzung und verband diese mit einem erweiterten kostenlosen Medienangebot.
Vorlage 41/004/07 · Nachweis: TOP 16, PDF-Seite 55
Neue Laufbahn und Beleuchtung
Umbau der Laufbahn in Kunststoff und Neubau einer Trainingsbeleuch- tungsanlage auf der Bezirkssportanlage Wilhelm-Heinrich-Weg - Bau- und Finanzierungsbeschluss -
Der Rat beschloss den Umbau der Laufbahn auf der Bezirkssportanlage Wilhelm-Heinrich-Weg 2 in eine Kunststoffbahn. Außerdem sollte eine Trainingsbeleuchtungsanlage entstehen; die Gesamtkosten wurden mit 915.000 Euro festgelegt.
Politische Debatte
Es gab keine Wortmeldungen. Der Rat stimmte ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen zu.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss gab zwei konkrete Verbesserungen der Sportanlage samt Kostenrahmen frei.
Vorlage 52/097/06 · Nachweis: TOP 8, PDF-Seite 22
750.000 Euro für Abfallgebühren-Erstattung
Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Erstattung von Abfallge- bühren für die Jahre 2001 bis 2006
Der Rat nahm die Erstattung von Abfallgebühren für die Jahre 2001 bis 2006 in Höhe von 750.000 Euro zur Kenntnis. Zugleich ermächtigte er den Kämmerer, dafür außerplanmäßige Mittel in gleicher Höhe bereitzustellen.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Debatte, Gegenstimmen oder Enthaltungen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung sicherte die Finanzierung einer bereits bezifferten Gebührenerstattung außerhalb des regulären Haushaltsansatzes.
Vorlage 70/009/07 · Nachweis: TOP 11, PDF-Seite 26
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 17 Beschluss zur Aufstellung und öffentlichen Auslegung der 1. Änderung des Landschaftsplans der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Integration der FFH-Gebiete Urdenbacher Kämpe, Rotthäuser Bachtal und Überan- ger Mark (Neufassung zu Drucksache 70/045/06) beschlossen
- TOP 14 Festlegung der Zügigkeit der städtischen Grundschulen beschlossen
- TOP 13 Plan zur beruflichen Chancengleichheit von Frauen und Männern beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
+3 weitere Themen
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 52 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung TO mehrheitlich beschlossen
- TOP 2: Genehmigung NS einstimmig beschlossen
- TOP 3: Aktuelle Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 4: Anfr. aktuell d. SPD-Rfr. Bürgerhaus Gerresheim zur Kenntnis genommen
- TOP 5: Akt. Anfr. Lbbg: Gesundheitsförderung zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Anfr. Bü90: Klimaerwärmung zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Anfr. CDU: Unternehmenssteuerreform zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Anfr. CDU: Klau-Kids zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Anfrage des Ratsherrn Dr. Fils: Kohlekraftwerk zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Anfr. Bü90: Versorgungsämter zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Anfr. Rh Lbbg: Gebührenentwicklung zur Kenntnis genommen
- TOP 13: Anfr. Rh Lbbg: Gerro Plast zur Kenntnis genommen
- TOP 14: Anträge zur Kenntnis genommen
- TOP 15: Antr. CDU/FDP: Quadriennale 2006 einstimmig beschlossen
- TOP 16: Ändantr. SPD: Quadriennale 2006 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 17: Ergantr Bü90: Quadriennale 2006 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 18: Antr. CDU/FDP: Kulturwirtschaftsbericht einstimmig beschlossen
- TOP 19: Ergantr. Bü90: Kulturwirtschaft mehrheitlich abgelehnt
- TOP 20: Antr. CDU: Graffiti mehrheitlich beschlossen
- TOP 21: Ändantr. SPD: Task Force Graffiti mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22: Antr. SPD: Kö Bogen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 23: Erganntr. Bü90: Kö-Bogen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 24: Antr. Bü90: Außengastronomie Hafen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 25: Antr. SPD : Projektmanagement im Baubereich zur Kenntnis genommen
- TOP 26: ÄA SPD Rfr.: Projektmanagement im Baubereich einstimmig beschlossen
- TOP 27: Antrag d. SPD Rfr: Zukunft der Sparkassen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 28: Kämmererliste mehrheitlich beschlossen
- TOP 29: Erschließung Am Quellenbusch Am Quellenbusch/Tor einstimmig beschlossen
- TOP 30: Umbau Wilhelm-Heinr. Weg einstimmig beschlossen
- TOP 31: Wirtschaftsplan 2007 einstimmig beschlossen
- TOP 32: Wirtschaftsplanung 2006 - 2010 einstimmig beschlossen
- TOP 33: Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln Rücker einstimmig beschlossen
- TOP 34: Bericht zur Umsetzung des Frauenförderplanes zur Kenntnis genommen
- TOP 35: Plan zur beruflichen Chancengleichheit von Frauen einstimmig beschlossen
- TOP 36: Festlegung der Zügigkeit einstimmig beschlossen
- TOP 37: Bildungsoffensive II - OGATA einstimmig beschlossen
- TOP 38: 14. Ordnung zur Änderung der Benutzungsordnung mehrheitlich beschlossen
- TOP 39: ÄA SPD Rfr.: Benutzungsordnung der Stadtbüchereien mehrheitlich abgelehnt
- TOP 40: Beschluss zur Aufstellung und öffentlichen einstimmig beschlossen
- TOP 41: Umbesetzung von Ausschüssen einstimmig beschlossen
- TOP 42: Zweckverband Wildgehege Neandertal mehrheitlich beschlossen
- TOP 43: Verbandsvers. Zweckverband Unterbacher See mehrheitlich beschlossen
- TOP 44: Abberufung eines Prüfers des RPA einstimmig beschlossen
- TOP 45: Wiederwahl von Schiedspersonen einstimmig beschlossen
- TOP 46: Planungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen
- TOP 47: FNPÄ 126-In den Kötten-Sellungnahmen; Plan einstimmig beschlossen
- TOP 48: B-Plan Nr. 5972/18 - Industriegebiet einstimmig beschlossen
- TOP 49: BPl5379/057-Beiders.Josef-Gockeln-Stell.Ä.Satzung einstimmig beschlossen
- TOP 50: BPl5273/004-Nördl.Aderdamm-Stell.Satzung einstimmig beschlossen
- TOP 51: B-Plan Nr. 5670/020 - Auf´m Wettsche mehrheitlich beschlossen
- TOP 52: B-Plan Nr. 5774/26 - Karl-Geusen-Straße einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
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