Ratssitzung · Sitzung beendet

Rat

Abgeschlossen
Dauer 8 Std. 55 Min.
Ort CCD Congress Center Düsseldorf
Gremium Rat

Historische Ratsnachlese

Rat beschloss Haushalt 2021 und zusätzliche Mittel für die städtischen Bäder

Ratssitzung vom 4. Februar 2021

KI-Aufbereitung Am 4. August 2026 erstellt OpenAI Codex · gpt-5.6-sol

Die Sitzung in einer Minute

In der Ratssitzung vom 04.02.2021 beschloss der Düsseldorfer Rat den Haushalt 2021 und genehmigte überplanmäßige Mittel für die Bädergesellschaft. Weitere Entscheidungen betrafen die Beteiligung des Behindertenrates, eine Sportgroßveranstaltungs-Bewerbung und einen Konflikt um beratende Ausschusssitze.

  • Der Haushalt für das Jahr 2021 wurde mehrheitlich beschlossen.
  • Die Bädergesellschaft erhielt überplanmäßige Haushaltsmittel für Ersatzleistungen der städtischen Bäder.
  • Düsseldorf beschloss mehrheitlich, sich für die World University Games Rhein-Ruhr 2025 zu bewerben.
  • Mitglieder des Behindertenrates wurden in Ratsausschüsse entsandt; der Jugendhilfeausschuss blieb vorerst ausgenommen.
  • Beratende Ausschusssitze für die AfD wurden gegen deren Stimmen abgelehnt.
Gesamtbild der damaligen Sitzung

Die Sitzung verband die grundlegende Haushaltsentscheidung mit konkreten Fragen kommunaler Leistungen und politischer Beteiligung. Während mehrere Vorlagen ohne Aussprache beschlossen wurden, führte die Besetzung beratender Ausschusssitze zu einem deutlichen Konflikt über Minderheitenrechte und das vorausgegangene Wahlverhalten.

Die fünf wichtigsten Entscheidungen

Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung

TOP 16.1 mehrheitlich beschlossen

Haushalt 2021 erhielt Mehrheit

Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2021 mit Anlagen

Der Rat beschloss die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2021 einschließlich ihrer Anlagen. Konkrete Etatvolumina oder einzelne Haushaltsansätze gingen aus dem vorliegenden Material zu diesem TOP nicht hervor.

Politische Debatte

Die Haushaltssatzung wurde mehrheitlich beschlossen. Eine gesonderte Debatte oder die Verteilung der Stimmen war für diesen TOP nicht dokumentiert.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Mit der Haushaltssatzung legte der Rat den finanziellen Rahmen der Stadt für das Jahr 2021 fest.

Vorlage RAT/002/2021 · Nachweis: TOP 16.1, PDF-Seite 23

TOP 6 einstimmig beschlossen

Zusätzliche Mittel für städtische Bäder

Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW: Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Bädergesellschaft Düsseldorf mbH – Ersatzleistungen BgA städt. Bäder –

Der Rat genehmigte eine zuvor getroffene dringliche Entscheidung über überplanmäßige Haushaltsmittel für die Bädergesellschaft Düsseldorf. Die Mittel waren für Ersatzleistungen im Zusammenhang mit den städtischen Bädern vorgesehen; eine Summe war im Material nicht genannt.

Politische Debatte

Eine Aussprache fand nicht statt. Der Rat genehmigte die Entscheidung einstimmig.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Entscheidung stellte zusätzliche Haushaltsmittel für eine konkrete kommunale Leistung außerhalb der ursprünglichen Planung bereit.

Vorlage RAT/001/2021 · Nachweis: TOP 6, PDF-Seite 19

TOP 8 mehrheitlich beschlossen

Bewerbung um Hochschulsportspiele

Bewerbung der Landeshauptstadt Düsseldorf für die World University Games (WUG) Rhein-Ruhr 2025 („Universiade“)

Der Rat beschloss, dass sich Düsseldorf für die World University Games Rhein-Ruhr 2025 bewarb. Damit war die Austragung nicht beschlossen, sondern lediglich die Beteiligung der Stadt an der Bewerbung.

Politische Debatte

Die Vorlage wurde ohne Aussprache mehrheitlich beschlossen. Die Linke stimmte dagegen; Enthaltungen wurden nicht festgestellt.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Die Entscheidung band Düsseldorf in die Bewerbung um eine internationale Sportgroßveranstaltung im Rhein-Ruhr-Raum ein.

Vorlage RAT/016/2021 · Nachweis: TOP 8, PDF-Seite 19

TOP 11 abweichend beschlossen

Behindertenrat in Ausschüsse entsandt

Entsendung von Mitgliedern des Behindertenrates als sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner in die Ratsausschüsse

Der Rat beschloss die Entsendung von Mitgliedern des Behindertenrates als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in Ratsausschüsse. Die Entsendung in den Jugendhilfeausschuss wurde zurückgestellt, weil dessen Satzung den Behindertenrat nicht als beratendes Mitglied vorsah und zunächst geändert werden musste.

Politische Debatte

Berichterstattung und Nachfragen wurden nicht gewünscht. Gegenstimmen oder Enthaltungen wurden bei der entsprechend geänderten Vorlage nicht festgestellt.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Der Beschluss erweiterte die Mitwirkung des Behindertenrates in den Fachausschüssen, ließ aber im Jugendhilfeausschuss zunächst eine Beteiligungslücke bestehen.

Vorlage RAT/031/2021 · Nachweis: TOP 11, PDF-Seite 20

TOP 13 mehrheitlich abgelehnt

Streit um beratende Ausschusssitze

Bestellung von Ausschussmitgliedern mit beratender Stimme

Der Rat lehnte die Bestellung der von der AfD benannten sachkundigen Bürgerinnen und Bürger als beratende Mitglieder mehrheitlich ab. Die Verwaltung vertrat die Auffassung, ein Anspruch habe nicht bestanden, weil die AfD bei der Ausschussbesetzung mit geschlossener Abstimmung eigene stimmberechtigte Sitze hätte erreichen können.

Politische Debatte

CDU und Verwaltung sahen den geltend gemachten Minderheitenschutz als nicht einschlägig an; die AfD widersprach und stellte rechtliche Schritte in Aussicht. Für die Vorlage stimmte nur die AfD, Tierschutz/Freie Wähler enthielten sich, die breite Mehrheit lehnte sie ab.

Warum diese Entscheidung heraussticht

Der Konflikt betraf die Reichweite parlamentarischer Minderheitenrechte und den Zugang kleinerer Fraktionen zu den Fachausschüssen.

Vorlage RAT/046/2021/1 · Nachweis: TOP 13, PDF-Seite 20

Weitere wichtige Entscheidungen

  • TOP 16.5 Stellenplan und Stellenübersicht der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2021 mehrheitlich beschlossen
  • TOP 16.3 1. Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf 2021 mehrheitlich beschlossen
  • TOP 4 Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter. Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
So ist diese Nachlese entstanden

Grundlage ist die amtliche Niederschrift. KI half bei Auswahl, Zusammenfassung und historischer Einordnung; diese Texte sind nicht amtlich. TOP, Titel und Abstimmungsergebnis werden aus den Sitzungsdaten und der Niederschrift übernommen.

Amtliche Niederschrift öffnen →

Themen dieser Sitzung

Haushalt & FinanzenSoziales & IntegrationUmwelt & NaturschutzVerwaltung & Beteiligung

Amtliche Quellen

Originaldokumente

Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.

Offizielle Niederschrift Niederschrift Rat 04-02-2021 - öffentlich Das amtliche Wortprotokoll der Sitzung — PDF öffnen PDF →

Orte der Sitzung

Wichtige Adressen auf der Karte

Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.

Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.

Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 32 TOPs

Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.

  • TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
  • TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 05.11.2020 (SI-RAT/06/2020) einstimmig beschlossen
  • TOP 3: Anfragen
  • TOP 3.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: COVID 19 Infektionen bei Haustieren schriftlich beantwortet
  • TOP 3.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Live-Talk mit dem OB am 08.12.2020 schriftlich beantwortet
  • TOP 3.3: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Reichsbürger schriftlich beantwortet
  • TOP 3.4: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Überprüfung von Wirksamkeit und Kosten der Corona-Maßnahmen in Düsseldorf schriftlich beantwortet
  • TOP 3.5: Anfrage der Ratsfrau Opelt: FFP2 Masken in Düsseldorf - was plant die Stadt? schriftlich beantwortet
  • TOP 3.6: Anfrage des Ratsherrn Jörres: Corona-Maskenschilder im Düsseldorfer Stadtgebiet schriftlich beantwortet
  • TOP 3.7: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Fehler in der Corona-Zahlen-Zusammenführung schriftlich beantwortet
  • TOP 4: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
  • TOP 5: Bericht aus der Kleinen Kommission TVG zur Kenntnis genommen
  • TOP 6: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW: Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Bädergesellschaft Düsseldorf mbH – Ersatzleistungen BgA städt. Bäder – einstimmig beschlossen
  • TOP 7: Genehmigung einer Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW: Kostenlose FFP2-Masken für Düsselpassinhaber*innen einstimmig beschlossen
  • TOP 8: Bewerbung der Landeshauptstadt Düsseldorf für die World University Games (WUG) Rhein-Ruhr 2025 („Universiade“) mehrheitlich beschlossen
  • TOP 9: Änderungssatzung zur Satzung des Seniorenrates der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
  • TOP 10: Änderungssatzung zur Satzung zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung einstimmig beschlossen
  • TOP 11: Entsendung von Mitgliedern des Behindertenrates als sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner in die Ratsausschüsse abweichend beschlossen
  • TOP 12: Besetzung des örtlichen Beirates der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) einstimmig beschlossen
  • TOP 13: Bestellung von Ausschussmitgliedern mit beratender Stimme mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 14: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
  • TOP 15: Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt einstimmig beschlossen
  • TOP 16: Etatberatung
  • TOP 16.1: Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2021 mit Anlagen mehrheitlich beschlossen
  • TOP 16.2: Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2021 mit Anlagen zur Kenntnis genommen
  • TOP 16.3: 1. Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf 2021 mehrheitlich beschlossen
  • TOP 16.4: 2. Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf 2021 mehrheitlich beschlossen
  • TOP 16.5: Stellenplan und Stellenübersicht der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2021 mehrheitlich beschlossen
  • TOP 17: Anfragen aus aktuellem Anlass
  • TOP 17.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Workshop U 81, 2. Bauabschnitt, 30. und 31. Januar 2021 schriftlich beantwortet
  • TOP 17.2: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Corona-Ausbrüchen in zwei Düsseldorfer Altenheimen schriftlich beantwortet
  • TOP 17.3: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: acht verstorbene Düsseldorfer nach einer Corona-Erst-Impfung schriftlich beantwortet
Anwesenheit Teilnehmende Personen 58 Personen

← Zurück zu den Terminen